Aus der Sitzung vom 30.03.2023

Vorstellung einer Konzeptvergabe für die Erweiterung des Baugebietes "Am Weihermahd"

Am 15.12.2022 hat der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Weihermahd - 1. Abschnitt“ in Markt Rettenbach gefasst. Neben der Änderung der festgesetzten Ausgleichsflächen könnte auch das Wohngebiet um ca. 8.200 qm in südöstlicher Richtung erweitert werden. Bezgl. dieser Erweiterungsfläche haben mit Interessenten bereits Gespräche stattgefunden, um die Möglichkeiten einer Bebauung mit Wohneinheiten zu bezahlbaren Preisen auszuloten. Eine Alternative wäre aber auch eine sog. Konzeptvergabe. Konzeptvergaben zur Veräußerung kommunaler Grundstücke sind besonders geeignet, um lebendige, gemischte Quartiere in hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität zu entwickeln. Bei diesen Verfahren wird ein kommunales Grundstück nicht nach Höchstpreis, sondern nach dem besten Konzept vergeben.

Zur Erläuterung des Ablaufs einer solchen Konzeptvergabe ist ein Referent zur Sitzung eingeladen, der solche Verfahren schon mehrfach begleitet hat.

Danach bietet die Gemeinde ein Grundstück zu einem festgesetzten Preis an und nennt die Kriterien, die ihr für eine Bebauung wichtig sind (z.B. Energie, Mobilität, bezahlbare Mieten usw.). Investoren oder Investorengruppen können sich dann um dieses Grundstück zusammen mit ihrem Bebauungsvorschlag bewerben. Ein Preisgericht, bestehend aus Gemeinderat, Architekt und Landschaftsplaner, wertet die eingegangenen Bewerbungen und entscheidet dann über den Zuschlag.

Der Marktgemeinderat diskutiert das Vorhaben im Hinblick auf die sensible Ortsrandlage, aber auch unter dem Aspekt des bezahlbaren Wohnraums, sehr unterschiedlich. Der Gemeinderat wird sich mit diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt nochmals befassen.

Haushalt 2023 - Erlass der Haushaltssatzung

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2023 incl. der Finanzplanung bis 2026 wurde in der Sitzung vom 09.03.2023 vorbesprochen und die Unterlagen dazu den Mitgliedern des Gemeinderates übergeben. Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.200.000,-- € incl. einer Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 2 Mio € vor, im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben mit 14.420.000,-- € eingeplant. Im Jahr 2023 sowie im Finanzplanzeitraum bis 2026 sind keine Kreditmittel eingeplant. In den Jahren 2024 bis 2026 sind weitere Investitionen mit rd. 16,4 Mio € vorgesehen, da in diesen Zeitraum die Abfinanzierung der Hochbauprojekte „Fuggerschloss + Turnhalle“ fällt und die großen Investitionen im Bereich Trinkwasser und Kläranlagenerweiterung eingeplant sind. Im Ergebnis beschließt der Marktgemeinderat diesen sehr umfangreichen Haushalt 2023 incl. des Finanzplans bis 2026. Die größten, eingeplanten Projekte werden folgendermaßen benannt:

• Rathauseinbau in das ehem. Fugger-Amtshaus
• Ankauf Feuerwehrfahrzeug HLF 20
• Netzwerkverkabelungen in der Schule im Rahmen des Digitalpaktes
• Verlegung des Hartplatzes an der Schule
• Austausch der Heizungsanlage gegen eine Hackschnitzelanlage in der Schule
• Neubau Kiga Markt Rettenbach
• Neubau 1,5 -fach Turnhalle
• Erschließung des BG „Am Kalkofenacker II“
• Verlegung der Sportplätze Frechenrieden
• Erweiterung u. Sanierung der Kläranlage
• Glasfaserausbau im Rahmen des Bayer. Höfeprogrammes
• Fertigstellung der Anschlussleitung von HB Kilbrakhof bis HB Kapelle und
• Verbindungsleitung nach Altisried
• Wasserschutzgebietsausweisung im Griestal
• Dorfplatzgestaltung Mussenhausen

Errichtung eines barrierearmen Zugangs am Haus der Gemeinschaft in Eutenhausen:

Hier handelt es sich um eine abgeänderte Umsetzungsvariante zur Forderung aus der Baugenehmigung 2019 auf Errichtung eines barrierefreien Zugangs am Haus der Gemeinschaft in Eutenhausen. Der Marktgemeinderat hat sich im Ergebnis für einen barrierearmen Zugang entschieden.

Antrag des Tierheims Memmingen auf Erhöhung der Förderpauschale

Mit diesem Antrag hat sich der Marktgemeinderat bereits in der Sitzung vom 26.01.2023 im Beisein des Vorsitzenden des Tierschutzvereins beschäftig. Demnach sollte sich die jährliche Pauschale von derzeit 0,50 € pro Einwohner auf 1,50 € aufgrund gestiegener Kosten erhöhen. Der Marktgemeinderat wollte vor einer Entscheidung die Sicht der Landkreiskommunen zu diesem Thema in Erfahrung bringen. In einer Bürgermeisterdienstbesprechung wurde die Tendenz auf 1,-- € pro Einwohner als Pauschale anvisiert, der dann der Marktgemeinderat für Markt Rettenbach auch zugestimmt hat.