Aus den Gemeinderatssitzungen

Aufrüstung des Küchenbereichs im Kindergarten Markt Rettenbach

Hier geht es um die Aufrüstung der Küchenausstattung im Kindergarten „Hand in Hand“ in Markt Rettenbach und zwar ist die Anschaffung einer Kippbratpfanne und einer Ablufthaube geplant. Diese Küchentechnologie ermöglicht es, die warmen Speisen für die Kinder der Kindergärten der Gemeinde Markt Rettenbach (Kath. Kindertagesstätte Hand in Hand, Kath. Kindergarten St. Blasius Engetried, Kath. Kindergarten St. Gordian und Epimach Frechenrieden) effizienter zu garen und warmzuhalten. Durch die Anschaffung der Kippbratpfanne kann die Produktionskapazitäten erhöht und die Qualität der Speisen verbessert werden. In der Küche werden aktuell rd. 400 Mittagessen pro Woche zubereitet.

Zu dieser Investition wurden Zuschüsse von Seiten der Ökomodellregion Günztal in Aussicht gestellt.

Nach ausführlicher Darstellung der Situation durch die Kindergartenleitung und dem Hauswirtschaftspersonal sprach sich der Marktgemeinderat im Ergebnis für eine solche Küchenaufrüstung aus.

Widmung und Entwidmung von Räumlichkeiten für standesamtliche Trauungen

Hier geht es um die Widmung der Trauräume im neuen Rathaus in der Ottobeurer Straße 2 in Markt Rettenbach. Nach § 14 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes (PStG) soll die Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form, die dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorgenommen werden. Das Kriterium der "würdigen Form" soll sich an dem Anstandsgefühl und dem Empfinden der Allgemeinheit orientieren. „Ordnungsgemäß“ im Sinne des § 14 Abs. 2 PStG bedeutet, dass die Zuständigkeit des Standesbeamten nicht in Frage steht und die Beurkundung nicht gefährdet sein darf.

Regelmäßig wird die Eheschließung in den Amtsräumen des ausgewählten Standesamtes vorgenommen werden. Somit müssen also die Amtsräume als Trauräume gewidmet werden. Für die Vornahme von Trauungen wurden vom Gemeinderat somit der neue Sitzungssaal (Zi.Nr. 1.1) und der Trauraum (Zi.Nr. 1.2) im Erdgeschoss des neuen Rathauses gewidmet.

Änderung des Bebauungsplans "Auf der Breite Teil 5": Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange - Billigungs- und Auslegeungsbeschluss

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.02.2025 beschlossen, den Bebauungsplan „Auf der Breite – Teil 5“ zu ändern. In der Zeit vom 20.02.2025 bis 19.03.2025 lag der Änderungsentwurf des o.g. Bebauungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme für die Bürgerschaft aus.. Die Träger öffentlicher Belange wurden auf elektronischem Wege angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Nach Abhandlung der Anregungen, die keine Planänderungen zur Folge hatten, billigte der Gemeinderat die vorliegende Planfassung und beauftragte die Verwaltung, die Unterlagen für 1 Monat öffentlich auszulegen.

Vorberatung des Haushalts 2025

Den Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2025 mit Ergebnis 2024, der Entwurf des Vermögenshaushalts für 2025 und der Finanzplan bis einschl. 2028 in Papierform verteilt.

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2025 sieht in Einnahmen und Ausgaben 9.650.000,-- € und der Entwurf des Vermögenshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben 9.260.000,-- € vor. Insgesamt ist ein Volumen von 18.910.000,-- € geplant, das um rd. 1,6 Mio € unter dem Jahresergebnis 2024 (rd. 20.5 Mio €) liegt. Hinzu kommt noch das Volumen des Investitionsplanes bis 2028 mit weiteren rd. 12,5 Mio € an Investitionsvolumen. Durch die zum Abschluss kommenden Projekte „Rathaus u. Turnhalle“ ist der Vermögenshaushalt zwar etwas zurückgegangen, wird aber durch die neuen Projekte „Quelle Griestal, Erneuerungen im Bereich Trinkwasser, Kläranlagenerweiterung, Einbau einer Zahnarztpraxis, Gigabitausbau usw.“ weiterhin auf hohem Niveau gehalten.

Der Verwaltungshaushalt liegt um rd. 5 % (= rd. 463.000,-- €) über dem Jahresergebnisses von 2024, die Zuführung reduziert sich jedoch gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres um rd. 323.000,-- € auf voraussichtlich 1.800.000,-- € und schrumpft von 23,1 % auf 18,6 % des Verwaltungshaushaltes. Der Trend der rückläufigen Gewinnmarchen im Verwaltungshaushalt setzt sich seit letztem Jahr deutlich fort.

Der Bayer. Gemeindetag hat mit Schreiben vom 10.03.2025 folgende Bewertung über die aktuelle Finanzsituation abgegeben: „Die vorliegenden Zahlen zum Ende 2024 belegen eindrucksvoll die äußerst schwierige Finanzsituation der bayer. Kommunen. Angesichts der anhaltend unsicheren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besteht wenig Anlass zur Hoffnung, dass das laufende Jahr 2025 besser wird. Große Sorgen bereitet nach wie vor die Ausgabenentwicklung, insbesondere der Anstieg der Sozialausgaben.“

In diese Einschätzung des Gemeindetages passt die Erhöhung der Bezirksumlage (aufgrund gestiegener Sozialausgaben), die der Landkreis Unterallgäu mit einer Steigerung von 3 Punkten fast komplett weitergibt. In Zahlen bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisumlage um rd. 283.000,-- € auf dann 2,42 Mio €. Die Einnahmenmehrungen aus der neuen Grundsteuer sind somit in noch mehr als der vollen Höhe weiterzugeben. Somit gehen also die nach wie vor stark steigenden Ausgaben voll zu Lasten der Zuführung, da die Einnahmenmehrungen, wie schon erwähnt, an den Landkreis wegen der Umlagenerhöhung weiterzugeben sind.

Im Verwaltungshaushalt sind Mittel für den Straßenunterhalt mit 100.000,-- € eingeplant, wovon rd. 85.000,-- € für Spritzdecken zur Verfügung stehen. Die Gewerbesteuer ist bei gleichbleibendem Hebesatz auf Vorjahresniveau angesetzt. Die Inbetriebnahme von weiteren Hochwasserdämmen erhöht auch die Verwaltungsumlage, die dieses Jahr mit 30.000,-- € an Mehrausgaben zu Buche schlägt. Im Entwurf des Vermögenshaushaltes 2025 sind 9.260.000,-- Mio € und im Finanzplan bis 2028 weitere 12,5 Mio € vorgesehen bzw. eingeplant. Das Volumen von knapp 22 Mio € beinhaltet neben der Abfinanzierung der Maßnahmen „Rathauseinbau und Turnhalle“ den Einbau einer Zahnarztpraxis in das ehemalige Rathaus, die Erschließungsmaßnahmen Frechenrieden, die Wasserleitungsbauarbeiten im Rahmen der RZWAS 2021 (rd. 4 Mio €), die Kläranlagenerweiterung, die Quellerschließung im Griestal und den Gigabitausbau in den Ortsteilen. Auch Zuschüsse für den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Frechenrieden und eines Feststadels in Engetried sind eingeplant. Das Investitionsvolumen ist ohne Neuverschuldung geplant, was insbesondere dem Erreichen der Förderschwelle II im Rahmen der RZWAS 2021 geschuldet ist.

Von Seiten des Marktgemeinderates werden verschiedene Ansätze diskutiert. Eine Beschlussfassung ist erst für die nächste Sitzung vorgesehen.