Aus den Gemeinderatssitzungen

Jahresrechnung 2023 - Feststellung und Entlastung

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 wurde am 20.03.2024 vom Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trägt seinen Bericht über diese Prüfung vor, wonach der Verwaltungshaushalt 2023 in Einnahmen und Ausgaben mit 9.026.730,55 € und der der Vermögenshaushalt in Einnahmen u. Ausgaben mit 11.710.423,42 € abgeschlossen haben. Besonders erfreulich, so der Vorsitzende, sei die um 423.535,36 € höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt gewesen, die somit insgesamt 2.423.535,36 € betragen habe.

Der Schuldenstand liege zum Jahresende 2023 bei 3.379.107,80 € und der Rücklagenstand bei 5.315.046,68 €. Die im Prüfbericht enthaltenen Feststellungen betreffen überwiegend Ausgabeposten, deren Notwendigkeit bzw. die Möglichkeit der Einsparung untersucht werden müsse.

Insgesamt, so der Vorsitzende, spreche der Rechnungsprüfungsausschuss die Empfehlung an den Gemeinderat aus, die Feststellung der Jahresrechnung 2023 und die Entlastung auszusprechen. Nach Abschluss der Diskussion über diesen Prüfbericht hat der Marktgemeinderat den Feststellungs- und Entlastungsbeschluss über die Jahresrechnung 2023 gefasst.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden nachstehende Verfahren im Rahmen der Bauleitplanung behandelt:

• 10. Änderung des Flächennutzungsplans: Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung u. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
• Bebauungsplan "PV-Anlage, Fl.Nr. 174/3 Gemkg. Gottenau": Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung und Billigungs- u. Auslegungsbeschluss
• Einbeziehungssatzung Eutenhausen (Fl.Nr. 462/1): Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss
• Billigung des Entwurfs der Außenbereichssatzung Kapelle, Fl.Nr. 1052/31 Gemkg. Markt Rettenbach

Folgende Vergaben wurden beschlossen:

• Vergabe der Regiearbeiten für die Verlegung von Wasser- u. Abwasserleitungen im Bereich der Einbeziehungssatzung Eutenhausen
• Ankauf eines Straßenhobel „MS Grader 205“ von der Fa. Miller & Wilhelm GbR, Tussenhausen