Aus den Gemeinderatssitzungen

Entwidmung einer Teilstrecke des Weges Fl.Nr. 591 Gemkg. Frechenrieden (Sägeweg)

In der Sitzung vom 20.04.2023 hat sich der Marktgemeinderat erstmalig mit dem Antrag der Bayer. Staatsforsten vom 23.02.2023 beschäftigt, ein Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Der Sägeweg“ durch die Fl.Nr. 591 in der Gemkg. Frechenrieden auf einer Länge von ca. 250 m zu entwidmen. Am 12.12.2024 wurde dann der Beschluss über die Absicht der Entwidmung gefasst und in der Zeit vom 14.01.2025 bis 28.04.2025 bekannt gemacht. In der dreimonatigen Bekanntmachungszeit gingen keine Bedenken oder Äußerungen von Seiten der Bürgerschaft ein.

Der Weg befindet sich auf dem Grund der Bayer. Staatsforsten, ist nicht ausgebaut und wird als öffentlicher Weg auf der Flur Erisried nicht weitergeführt. Der Weg endet somit als Sackgasse. Durch die Entwidmung entfällt auch die Verkehrssicherungspflicht des Anliegers, ebenso können Waldbewirtschaftungsmaßnahmen ohne verkehrsrechtliche Regelungen einfacher vollzogen werden. Ein Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung ist für die Bevölkerung weiterhin gegeben.

Im Ergebnis hat der Marktgemeinderat dieses Wegestück entwidmet und eingezogen.

Beschluss über die Höhe der Elternbeiträge ab Sept. 2025 für die Kindertagesstätteneinrichtungen

Zum 01.09.2019 und zuletzt zum 01.04.2023 hat die Kirchenstiftung als Träger der Kindertagesstätten für die Einrichtungen Markt Rettenbach, Engetried und Frechenrieden die Gebühren angepasst.

Seit 01.09.2019 fördert der Freistaat die Elternbeiträge für die Kindergärten mit 100,-- € pro Monat für alle Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung. Der Freistaat Bayern unterstützt zudem die Kindergartenträger nach dem Kinderbildungs- u. Betreuungsgesetz mit einem Basissatz von aktuell 1.521,39 €, gekürzt bzw. erhöht je nach Buchungszeit und sonst. Voraussetzungen. Diesen Betrag hat nach dem BayKiBiG auch die Kommune an den Träger beizusteuern. Daneben sind lt. Vereinbarung mit der Kirchenstiftung noch 90 % des verbliebenen Betriebskostendefizits zu übernehmen.

Im Durchschnitt der letzten 2 Jahre stellen sich die laufenden Kosten wie folgt dar:

Nach längerer Diskussion beschloss der Marktgemeinderat, der Kirchenstiftung Markt Rettenbach die nachstehende Gebührenhöhe ab September 2025 vorzuschlagen und zu empfehlen, diese in Kraft zu setzen.:

Gebühren U 3 (= Krippe):

Gebühren Ü 3 (= Kiga):

- Ermäßigung für das 1. Geschwisterkind: 20,-- €

- Ermäßigung für jedes weitere Geschwisterkind: 40,-- €

Auch die Kosten für die Mittagessen wurden angepasst und zwar:

Vergabe von Aufträgen:

• Straßenunterhaltsmaßnahmen (Oberflächenbehandlungen mit Splitt) im Bereich Krautenberg an die Fa. Hörmann, Kempten, zum Preis von 70.377,67 €
• Vergabe der Wasserleitungsverlegearbeiten von Kapelle nach Altisried an die Fa. Geiger, Sonthofen, zum Preis von 616.443,80 €