Aus der Sitzung vom 15.06.2023

Anhörung zur Ausweisung von Windenergie-Flächen in der Region Donau-Iller

Nach dem Willen des Bundes sollen die Länder 2 % der Flächen als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausweisen. In den Regionalplänen sollen mindestens 1,8 % in Bayern und 1,8 % in Baden-Württemberg dargestellt werden. Derzeit betragen diese Flächen im Regionalplan Donau-Iller 2.300 ha, verteilt auf 37 Vorranggebiete, und machen einen Faktor von 0,43 % Flächenanteil aus. Um die geforderte Fläche von 1,8 % zu erreichen, müssen rd. 10.000 ha auf ca. 100 weiteren Standorten bereitgestellt werden. Wenn dieses Flächenziel erreicht wird, sind auch nur auf diesen Standorten Windkraftanlagen möglich, andernfalls ist eine Steuerung kaum mehr möglich. Generell ersetzt die Ausweisung als Vorranggebiet im Regionalplan nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens (Lärm, Schattenwurf, Artenschutz usw.), die Bauleitplanungen sind aber auf diese Vorranggebiete auszulegen bzw. haben diese zu berücksichtigen. Der Regionalverband Donau / Iller hat in einem ersten Schritt sog. „Suchraumflächen“ im Plangebiet dargestellt, die als Kulisse zur Suche zukünftiger Vorranggebiete dienen sollen. Diese Flächen wurden unter Anwendung der vom Verband beschlossenen Ausschlusskriterien in einem ersten Schritt ermittelt, beinhalten aber noch nicht die Belange der Kommunen, weshalb vorab ein informelles Anhörungsverfahren durchgeführt wird. In der Karte des Verbandes sind innerhalb der Einheitsgemeinde folgende Suchraumflächen aufgeführt worden:

1. Fläche an der östlichen Gemarkungsgrenze zu Oberegg zwischen Wineden und Buchenbrunn
2. Bannholzfläche zwischen Rotmoos/Burg/Wineden
3. Fläche östlich zwischen Lannenberg und Eutenhausen (überwiegend rechts der St 2013 in Richtg. Eutenhausen)
4. Fläche westlich Mussenhausen und Erlis entlang der Gemarkungsgrenze Erisried
5. Fläche nördlich Gottenau und östl. der Kiesgruben Altisried mit Ausläufer bis Hochstetten
6. Fläche „Heuwald / Weiherwald“ nordöstl. von Krautenberg

Der erste Bürgermeister ergänzt, dass im Gebiet des Regionalverbandes Donau / Iller schon 87 % der Fläche wegen Infrastrukturanlagen (Flughäfen, Militärzonen u.ä.) bereits ausgeschlossen wurden, so dass die zu erbringende Fläche auf den verbleibenden 13 % ausgewiesen werden müssen.

Der Marktgemeinderat hat die über die vorgeschlagenen Flächen intensiv diskutiert und kam zu dem Ergebnis, dem Regionalverband nur Teilflächen aus den Nr. 5 und 6 vorzuschlagen, da diese Bereiche im Wald liegen und von der nächsten Wohnbebauung am weitesten entfernt sind. Mit dem Vorschlag auf diese beiden Flächen und der Herausnahme der Nr. 1 – 4 sollte auch einer Landschaftszersiedelung vorgebeugt werden.

Beschluss über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiw. Feuerwehr Markt Rettenbach

Für die freiwillige Feuerwehr Markt Rettenbach ist die Ersatzbeschaffung für das bereits 27 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug TLF 16/25 schon seit einigen Jahren in Planung und soll nunmehr umgesetzt werden. Im März diesen Jahres hat bereits ein Gespräch mit dem zuständigen Fördergeber bei der Regierung von Schwaben und dem Kreisbrandrat stattgefunden, in dem der Beschaffung eines HLF 20 zugestimmt wurde. Insbesondere die Mitführung eines Wasservorrats mit 2.000 Liter ist für den Einsatz im hiesigen Bereich sehr wichtig und bietet gegenüber einem HLF 10 deutliche Vorteile. Die Kosten eines HLF 20 liegen bei ca. 580.000,-- €, hierzu gibt es einen Zuschuss von 119.000,-- € vom Staat und 119.000,-- € vom Landkreis. Bei einer Sammelbestellung wird der Zuschuss des Staates um 10 % erhöht, also rd. 11.900,-- € mehr (es müssen allerdings in den wesentlichen Fahrzeugelementen baugleiche Fahrzeuge beschafft werden). Die örtliche Feuerwehr hat bereits mit der FFW Obergünzburg Kontakt aufgenommen und würde sich einer Sammelbestellung an Obergünzburg, Germaringen und Pfronten anschließen. Das Fahrzeug ist mit modernster Technik ausgestattet und führt neben einem Rettungssatz auch einen Wasservorrat mit 2.000 Liter mit. Mit der Ausschreibung könnte im Herbst 2023 begonnen werden, die Lieferzeit eines solchen Fahrzeugs beträgt rd. 2 Jahre, wobei sich die Kosten in 3 Raten je nach Fertigungsgrad des Fahrzeugs aufteilen. Vor der letzten Sitzung fand bereits für interessierte Marktgemeinderatsmitglieder eine Vorführung dieses Fahrzeugs am Feuerwehrgerätehaus Markt Rettenbach statt.

Einstimmig hat sich der Marktgemeinderat für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges „HLF 20“ ausgesprochen und beschlossen, die erforderlichen Zuwendungsanträge zu stellen.

Beschluss über die Auflösung der Freiw. Feuerwehr Wineden

Die freiwillige Feuerwehr Wineden sieht sich aufgrund von Personalmangel nicht mehr in der Lage, eine eigenständige Ortsfeuerwehr aufrecht zu erhalten. Eine entsprechende Willenserklärung hat der Verein in seiner Generalversammlung am 03.06.2023 bereits abgegeben. Die aktiven Feuerwehrkameraden treten dann der Markt Rettenbacher Wehr bei, wobei im Ortsteil Wineden eine Außengruppe eingerichtet werden soll. Die Zuständigkeit für den räumlichen Geltungsbereich der bisherigen Wehr wird auf die freiwillige Feuerwehr Buchenbrunn/Lannenberg übertragen.

Der Marktgemeinderat hat die Auflösung zwar bedauert, beschloss aber letztendlich die Einstellung der eigenen Ortsfeuerwehr Wineden.

Folgende Aufträge wurden vergeben:

• Vergabe der Elektroarbeiten beim Neubau der Turnhalle an die Fa. Firma Bolz Elektrotechnik GmbH, Ottobeuren, zum Preis von 319.934,57 Euro brutto
• Vergabe der Ingenieurleistungen für Maßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung an das Ing.Büro pbu, Kempten, zum Preis von 65.022,-- Euro