Aus den Gemeinderatssitzungen

Änderung des Bebauungsplans "Auf der Breite - Teil 5" - Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentl. Auslegung - evtl. Satzungsbeschluss

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.02.2025 beschlossen, den Bebauungsplan „Auf der Breite – Teil 5“ zu ändern. In der Zeit vom 20.02.2025 bis 19.03.2025 lag der Änderungsentwurf des o.g. Bebauungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme für die Bürgerschaft aus.

In der Zeit vom 11.04.2025 bis einschl. 14.05.2025 folgte dann die öffentliche Auslegung.

Von Seiten der Bürgerschaft lagen keine Einwände gegen die Änderung des Bebauungsplans vor, ein Träger öffentlicher Belange sah durch die geplante Änderung die ermöglichte Wohnnutzung wegen der Nähe zum Gewerbegebiet eher kritisch.

Im Ergebnis hat der Marktgemeinderat nach Abschluss des Verfahrens den Entwurf als Satzung beschlossen.

Versetzen von Ortseingangsschildern und Ausweisung einer "Zone 30" in Frechenrieden

Immer wieder hat man sich mit dem Antrag beschäftigt, das Ortseingangsschild in der Sontheimer Straße im Ortsteil Frechenrieden vor die Einfahrt in den Schleifmühlweg zu versetzen. Durch ein Versetzen dieses Schildes würde die Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h bereits früher gelten und das Verkehrstempo damit im Gegensatz zum jetzigen Zustand erheblich reduziert. Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 07.07.2022 dieser Versetzung zugestimmt, unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Polizei Mindelheim. Die Polizei hat aber weder das Versetzen des Ortseingangsschildes noch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h befürwortet, da die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden. Unabhängig davon hat der Marktgemeinderat nunmehr entschieden, die Ortseingangsschilder in der Straße nach Sontheim und in der Hochfürststraße entsprechend zu versetzen und den Bereich der Hochfürststraße, Sportplatzweg, Allgäuer Straße, Sontheimer Straße und Am Kapffeld als „Tempo-30-Zone“ auszuweisen.