Aus der Sitzung vom 06.07.2023

Antrag auf Umbau u. Modernisierung der Fischzuchtanlage in Griestal

Bereits in der Sitzung vom 12.01.2023 haben Betreiber und Planer den neuesten Stand des geplanten Umbaus und der Modernisierung der Fischzuchtanlage in Griestal vorgestellt. Nunmehr wurden die Antragsunterlagen beim Landratsamt Unterallgäu eingereicht und von dort zur Stellungnahme an den Markt Markt Rettenbach weitergegeben. Für das Vorhaben „Umbau und Modernisierung der Fischzuchtanlage in Griestal“ wird eine bau- und wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Im Ergebnis soll eine „Kaltwasser-Teilkreislaufanlage (TKS) zur Züchtung von Atlantik-Lachs“ auf dem Gelände der bisherigen Fischzucht entstehen. Im BA 1 ist dabei eine Halle (TKS, Aufzucht) mit 69,7 m x 52,35 m und einer Höhe von 8,30 m und im BA 2 im Abstand von 19,45 m eine zweite Halle (Bruthaus + Technik) mit 54,90 m x 29,60 m und einer Höhe von 8,25 m geplant. In Anbetracht der Größe des Vorhabens, der benötigten Wassermengen und der Tatsache, dass der Markt für die öffentliche Wasserversorgung eine Quelle im Griestal selber nutzen möchte, wurde dem Antrag unter nachstehenden Auflagen zugestimmt:

1. In einen evtl. Genehmigungsbescheid ist aufzunehmen, dass im Bereich der jetzt dargestellten Quelle Nr. 5 der Markt Markt Rettenbach die Neuerschließung dieser Quelle für die öffentliche Trinkwasserversorgung plant und dass der Antragsteller somit die Schüttung dieser Quelle komplett aus seiner Bedarfsaufstellung nehmen und einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage ohne diese Wassermengen kalkulieren muss.
2. Es ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass sich bei einer Neuerschließung der Quelle durch den Markt Markt Rettenbach das Schüttverhalten der übrigen Quellen verändern kann und dieser Sachverhalt keinen Anspruch auf Schadenersatz begründet.
3. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Markt Markt Rettenbach nach Erschließung der Quelle kein Trinkwasser zum Betrieb der TKS abgeben wird, sondern eine Belieferung mit Trinkwasser nur für den häuslichen Gebrauch und für die vom Lebensmittelrecht geforderte Trinkwasserqualität bei der Fischverarbeitung, insgesamt aber max. 20 cbm pro Tag (= ca. 0,25 l/sec), vornehmen kann.
4. Der Ausbauzustand der Gemeindeverbindungsstraße Rohrhof – Griestal entspricht nicht den technischen Regelwerken. Die Verkehrsbelastung während des Baus der Teilkreisanlage geht weit über das Maß des regelmäßigen Verkehrsbedürfnisses hinaus. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass infolge der übermäßigen Nutzung während der Bauzeit Schäden an der Fahrbahn entstehen. Die Beseitigung dieser Schäden sowie der dadurch erhöhten Unterhaltungskosten sind vom Antragssteller zu tragen.
5. Aus immissionsschutzrechtlichen Gründen soll zum einen die Be- und Entladezeit des Lieferverkehrs nur an Werktagen zwischen 6°° und 22°° Uhr erlaubt und zum anderen ein Verbot der Nutzung von zusätzlichen Lagerbehältern für Fischgülle festgeschrieben werden.

Aufstellen einer Einbeziehungssatzung in Eutenhausen und einer Außenbereichssatzung in Markt Rettenbach

Für eine Teilfläche aus Fl.Nr. 462 in Eutenhausen (östl. Ortsrand) hat der Marktgemeinderat die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung und für Fl.Nr. 1052/31 in Markt Rettenbach (Höhenstraße) die Aufstellung einer Außenbereichssatzung beschlossen.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Weihermahd - 1. Abschnitt"

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan „Am Weihermahd – 1. Abschnitt“ hinsichtlich der dargestellten Ausgleichsflächen zu ändern und das Verfahren dazu in Gang zu setzen. Das Landschaftsarchitekturbüro Thomas Lauterbach, Mkt. Rettenbach, ist mit den Planungsleistungen dazu beauftragt worden.

Vergabe:

Die Malerarbeiten beim Einbau des Rathauses in das ehemalige Fugger-Amtshaus sind an die Fa. Stich, Sontheim, vergeben worden.