Veröffentlichung Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.06.2022

Aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.06.2022 werden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:

Kein Beschluss nur Info

Kein Beschluss nur Info

a) Feststellung der Jahresrechnung

b) Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2020

Der Marktrat nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Reinhard Pentz, zur Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis. Einwendungen wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die in dem Haushaltsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates erfolgt ist, nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2020 wird gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO mit folgenden Einnahmen und Ausgaben festgestellt:

Hinweis: Der erste Bürgermeister, Herr Edgar Kalb ist hierzu nicht persönlich beteiligt.

Der Marktrat beschließt die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) für das Jahr 2020.

Hinweis: Der erste Bürgermeister, Herr Edgar Kalb wird gemäß Art. 49 GO bezüglich der Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

Sofern sich beim Betrieb gewerblicher Art „Wasserversorgung, Nebenbetriebe“ auf Grund des noch zu erstellenden steuerlichen Jahresabschlusses für 2021 ein Gewinn ergibt, so wird dieser nicht an die Gemeinde ausgeschüttet. Der Gewinn wird zur Stärkung des Eigenkapitals des BgA stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt.

Der Marktgemeinderat beschließt die Beendigung der Trägerschaft für den Jugendtreff Dinkelscherben seitens des Marktes Dinkelscherben zum 30.06.2022.

Der Marktgemeinderat beschließt die außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung gemäß Punkt 9 a) der Vereinbarung zum sofortigen Zeitpunkt.