Beschlüsse aus den Gremien
Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2022 werden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:
| 0. | Antrag auf Änderung der Tagesordnung: |
| 7 : 0 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Tagesordnung um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Kindertageseinrichtung St. Anna – Weiterbetrieb Notgruppe – Genehmigung damit verbundener außerplanmäßiger Ausgaben“.
| 2. | Antrag Bürgerversammlung: Toilette im Friedhof soll immer geöffnet sein |
| 2 a) | 1 : 6 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Toilette am Friedhof Dinkelscherben dauerhaft ganztägig zu öffnen.
MGR Unverdorben stellt den Antrag, die Toiletten bei Beerdigungen und am Samstag und Sonntag zu öffnen:
| 2 b) | 7 | 3 : 4 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Toilette am Friedhof Dinkelscherben bei Beerdigungen und am Samstag und Sonntag zu öffnen.
MGR Feldbauer stellt den Antrag, die Toiletten bei Beerdigungen und am Freitag, Samstag und Sonntag sowie 2 Wochen vor Allerheiligen zu öffnen:
| 2 c) | 7 | 1 : 6 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Toilette am Friedhof Dinkelscherben bei Beerdigungen, am Freitag, Samstag, Sonntag sowie 2 Wochen vor Allerheiligen zu öffnen.
MGR Schreiber stellt den Antrag, die Toiletten bei Beerdigungen und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen sowie 1 Wochen vor Allerheiligen zu öffnen:
| 2 d) | 7 | 3 : 4 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Toilette am Friedhof Dinkelscherben bei Beerdigungen, am Samstag, Sonntag, Feiertagen sowie 1 Woche vor Allerheiligen zu öffnen.
Somit wird weiterhin an der aktuell praktizierten Regelung festgehalten.
| 3. | Verkauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen |
| 3 | 7 | 7 : 0 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf der beiden Feuerwehrfahrzeuge.
Die Verwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen.
| 5. | Kindertageseinrichtung St. Anna – Weiterbetrieb Notgruppe Genehmigung damit verbundener außerplanmäßiger Ausgaben |
| 5 | 7 | 7 : 0 | Beschluss |
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 € auf der HH-Stelle 1.4643.9350 und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen und ermächtigt, die Aufträge zu vergeben.
Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2022 werden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:
| 2. | Neue Urnenanlage für Sozialbestattungen/Einzelbestattungen |
| 2 | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umsetzung der neuen Urnenanlage wie vorgestellt und genehmigt die damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben auf der HH-Stelle 1.7500.9404.
| 3 a) | Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbronn |
| 3 a) | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Herr Lukas Gassner wird mit Wirkung vom 07.05.2022 auf die Dauer von 6 Jahren gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbronn bestätigt. Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Gassner innerhalb eines Jahres den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr an einer Staatlichen Feuerwehrschule mit Erfolg absolviert.
| 3 b) | Bestätigung des Stellvertreters des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbronn |
| 3 b) | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Herr Thomas Völk wird mit Wirkung vom 07.05.2022 auf die Dauer von 6 Jahren gem. Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbronn bestätigt. Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Völk innerhalb eines Jahres den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr an einer Staatlichen Feuerwehrschule mit Erfolg absolviert.
| 3 c) | Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grünenbaindt |
| 3 c) | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Herr Josef Gerstlauer wird mit Wirkung vom 22.05.2022 auf die Dauer von 6 Jahren gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Grünenbaindt bestätigt. Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Gerstlauer innerhalb eines Jahres die Lehrgänge für den Leiter einer Feuerwehr und als Gruppenführer an einer Staatlichen Feuerwehrschule mit Erfolg absolviert.
| 4. | Zuschussgewährung an den Musikverein Dinkelscherben e.V. |
| 4 | 7 | 6 : 1 | B e s c h l u s s : |
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Zuschuss in Höhe von 1.442,50 € an den Musikverein Dinkelscherben e.V. und genehmigt die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben.
| 5. | Genehmigung außer- und überplanmäßige Ausgaben |
| a) | Beschaffung Ersatzfahrzeug für die Wasserversorgung |
| 5 a) | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 22.000 € auf der HH-Stelle 1.8151.9357.
| b) | Investitionskostenzuschuss Kath. Kirchenstiftung St. Anna |
| 5 b) | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 6.000 € auf der HH-Stelle 1.4641.9880.
| c) | Wasserversorgung Umbau Wasserwerk Oberschöneberg |
| 5 c) | 7 | 7 : 0 | B e s c h l u s s : |
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 73.000 € auf der HH-Stelle 1.8151.9463.