Gemeinderatssitzung am 11. Juli
Änderung des Bebauungsplans „Hotel zur Post“
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hotel zur Post“ ist im Januar 2022 in Kraft getreten. Aufgrund des zwischenzeitlichen Betreiberwechsels sind nun einige Anpassungen notwendig, was ein Änderungsverfahren bedingt. Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan, in dem unter anderem Grundrisse und Ansichten detailliert dargestellt sind. Vorwiegend dieser soll jetzt geändert werden.
Die wesentlichen Änderungen sind im Erdgeschoss vorgesehen. Der ursprünglich im Süden mittig geplante Eingangsbereich mit Lobby wird zum westlichen Gebäudeteil verlegt. Die bisherige Hotelrestaurantfläche betrug 350 Quadratmeter. Durch die Integration eines sogenannten “Fine Dining Restaurants“ erhöht sich die Summe der Restaurantflächen auf insgesamt 480 Quadratmeter. Andererseits soll die bisherige Konferenz- und Eventfläche von 200 auf 110 Quadratmeter reduziert werden. Durch die Änderungen im Grundriss mussten einige Fenster- und Türausschnitte verschoben werden.
Im Außenbereich wird der Gastgarten deutlich vergrößert und die Zufahrtsituation nach Westen hin verlegt. Am Querbau ist nun jeweils an den Traufseiten im Dachgeschoss ein Balkon geplant.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur ersten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Hotel zur Post“ auf der Basis des in dieser Sitzung vorliegenden Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs für den Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Informationspavillon und Mobilfunkmast am Weitsee
Zwei neue Objekte sollen im Bereich des Weitsees entstehen. Der Gemeinderat befasste sich mit einem Bauantrag der Bayerischen Staatsforsten/Revier Seehaus auf Errichtung eines Weitsee-Informationspavillons und einem von der Deutschen Telekom auf Neubau eines 40-Meter-Schleuderbetonmastes für die Mobilfunkversorgung auf der B305.im Bereich des Weitsees.
Der Antrag für den Weitsee-Informationspavillon war bereits in einer Gemeinderatssitzung im April behandelt worden. Da damals noch entscheidende Informationen fehlten, wurde er vorerst abgelehnt, um den Eingang der fehlenden Unterlagen abzuwarten.
Jetzt lag die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern vor mit der Aufklärung, dass der geplante Informationspavillon angrenzend an den geschotterten Parkplatz Weitsee errichtet werden soll. Der offene Pavillon soll überwiegend aus Holz hergestellt werden, eine achteckige Grundfläche von 25 Quadratmetern umfassen, eine Bauwerkshöhe von 3,6 Metern haben und zum Wald hin auf fünf Seiten mit Wänden in Blockbauweise ausgestattet sein. In der Mitte sollen Sitzbänke eingerichtet werden. An den Wänden werden Informationstafeln angebracht, die jeweils verschiedene Themen aufgreifen sollen.
Gemeinderat Martin Wilhelm bezeichnete das Vorhaben als überflüssig und äußerte die Befürchtung, dass es bei einer Verwirklichung keine Resonanz finden werde. Der Gemeinderat erteilte für den Bauantrag bei drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Ebenfalls in der Nähe des Weitsees in Richtung Gräbenalm soll ein Mobilfunkmast mit 40 Metern Höhe errichtet werden. Aus der Begründung der Deutschen Telekom Technik GmbH geht hervor, dass optimale Standorte durch spezielle Computermodelle, die die Ausbreitung der Mobilfunkfelder in Abhängigkeit von der Geländeform und Landnutzung simulieren und darstellen können, ermittelt werden.
Es müsse eine flächendeckende Nutzbarkeit des Netzes garantiert sein, die Übertragungsqualität von Sprache und Daten sollte gleichbeliebend hoch sein und immer ausreichende Kapazitäten für alle Nutzer zur Verfügung stehen, so die Telekom. Unter Berücksichtigung der Topografie und bestehender Infrastrukturen im Außenbereich wurde das funktechnisch am besten geeignete und vertraglich sicherbare Grundstück ausgewählt. Der neue Standort soll die Mobilfunkversorgung auf der B305 im Bereich des Weitsees sowie in den umliegenden Naherholungsgebieten wesentlich verbessern. Ohne diesen Standort muss laut Telekom die Umgebung unversorgt bleiben.
Der Gemeinderat erteilte für den Antrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Die Ausführung sollte dem weiteren Beschluss zufolge in der Farbe dunkelgrün stattfinden.
Weitere Bauangelegenheiten
Die Zustimmung des Gemeinderats fand ein Bauantrag auf Umbau und Sanierung des bestehenden Bauernhauses Moarhaus an der Tiroler Straße. Dies gilt auch für eine Nutzungsänderung in ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten zur touristischen Vermietung.
Bereits im Juni 2022 war ein solcher Antrag hinsichtlich des Umbaus des denkmalgeschützten Anwesens behandelt worden, wurde aber abgelehnt, da die erforderliche denkmalschutzrechtliche Beurteilung noch nicht vorlag. Zwischenzeitlich fand ein Wechsel des Planungsbüros statt, und die Planung wurde nochmals abgeändert. Es sollen zwei Wohneinheiten zur touristischen Vermietung entstehen. Hierfür liegt bereits ein Nutzungskonzept vor. Dieses sei allerdings aus Sicht der Verwaltung nicht ausreichend, erläuterte Bürgermeister Matthias Schlechter. Es sei um Nachbesserung gebeten worden.
Auf den Nord- und Ostansichten findet keine Veränderung statt. Im Westen soll lediglich ein Fenster im Erdgeschoss eingebaut und eine Treppe von der Dehnauffahrt in den Garten angelegt werden. Auf der Südseite soll im ersten Obergeschoss ein sogenannter Kubus mit einer Breite von 3,25 und einer Tiefe von 68,5 Zentimetern eingebaut werden. Außerdem soll eine bestehende Öffnung im Bereich des ehemaligen Dehns umrahmt und mit einer Absturzsicherung versehen und eine bestehende Tür im Erdgeschoss verbreitert und durch eine Fenstertüre ersetzt werden.
Im Bereich der Südseite des Daches soll ein Dachfenster-Lichtband mit einer Größe von zwölf Quadratmetern eingebaut werden. Dies entspreche nicht der Baugestaltungssatzung, gab Bürgermeister Matthias Schlechter zur Auskunft. Gemäß dieser dürften lediglich einzelne Dachfenster mit jeweils einer Fläche von 1,5 Quadratmetern errichtet werden. Bei einem Ortstermin hätten das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die Untere Denkmalschutzbehörde dem Vorhaben aber zugstimmt, da andernfalls zu viel an historischer wertvoller Bausubstanz verloren ginge.
Der Gemeinderat erteilte für den Bauantrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen unter der Auflage, dass ein belastbares und nicht weiter widerlegbares Nutzungskonzept vorgelegt wird. Für die Abweichung von der Baugestaltungssatzung hinsichtlich des Lichtbandes wurde das Einvernehmen bei einer Gegenstimme erteilt.
Weiter ging es um einen Bauantrag auf Aufstockung eines bestehenden Werkstattgebäudes und Errichtung von zwei Ferienwohnungen in einem Anwesen an der Weitseestraße. Der nordöstliche Teil soll auf eine Höhe von 6,65 Metern aufgestockt und jeweils im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine Ferienwohnung errichtet werden. Laut den der Gemeinde vorliegenden Bestandsplänen handelt es sich derzeit in dem Bereich um einen Druckraum und einen Lackierraum. Die Wohnungen weisen dann eine Größe von 76 Quadratmetern im Erdgeschoss und von 60 Quadratmetern im Obergeschoss auf. Der Zwischenbau, der eingeschossig bleiben soll und laut Bestandsplänen derzeit als Kopierraum und Vorraum genehmigt ist, soll ein Eingangsbereich mit einer Ski- und Fahrradgarage werden. Das Obergeschoss soll mit einer Außentreppe erschlossen werden.
Bürgermeister Matthias Schlechter vertrat die Ansicht, dass die Gestaltung des Anbaus stimmig wirke. Einzig sollten die Fenstertüren im Erdgeschoss gemäß Baugestaltungssatzung rechteckig ausgeführt werden. Insgesamt handele es sich um ein Grundstück, das zwar bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zugehörig sei, aber dennoch durch die bereits bestehende Bebauung bereits geprägt sei. Allerdings liege noch kein Nutzungskonzept für die Wohnungen vor, dies sei vor Genehmigung noch auszuarbeiten und der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen.
Der Gemeinderat erteilte für den Bauantrag bei drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen unter der Auflage, dass vor Genehmigung ein belastbares und nicht weiter widerlegbares Nutzungskonzept vorgelegt wird. Bei fünf Gegenstimmen wurde dieses Einvernehmen auch für die Abweichung von der Baugestaltungssatzung hinsichtlich der Form der Fenstertüren erteilt.
Lärmschutzverordnung beim Gaufest
Im Rahmen des 85. Gautrachtenfestes des Chiemgau-Alpenverbands in Reit im Winkl sind im Festzelt in der Zeit vom 27. Juli bis zum 6. August zahlreiche Veranstaltungen geplant. Der Gemeinderat befand über Ausnahmen dafür zur gemeindlichen Lärmschutzverordnung.
Bürgermeister Matthias Schlechter erläuterte dazu, dass gemäß der Lärmschutzverordnung in der Zeit zwischen 22 und 8 Uhr die Nachtruhe durch die Benutzung von Instrumenten und Geräten nicht gestört werden dürfe. Ausnahmen von den Verboten seien in besonderen Fällen zuzulassen, wenn ein Bedürfnis, auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit und der Nachbarschaft gegen Lärm, anzuerkennen sei.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für das Gaufest „als herausragendes und besonderes Ereignis in Reit im Winkl“ für die beantragten Schlusszeiten eine Ausnahme zuzulassen Die einzelnen Schlusszeiten sind im Beschluss festgehalten. In der Regel ist es im Zelt 23 Uhr und in der Bar 2 Uhr. Bezüglich des Lärmschutzes gilt die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), sie ist beim Betrieb der Anlage zu beachten.
Bekanntgaben
Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bürgermeister Schlechter Beschlüsse bekannt, deren Geheimhaltungsgründe inzwischen entfallen sind. Da ging es um die Vergabe der Sanierung der Gemeindebrücken. Angesichts der Ergebnisse der vorgeschriebenen Brückenprüfung stehen insbesondere die Krautloider-Brücke und der Grenzsteg zur Sanierung an. Für die Sanierungsmaßnahmen wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchgeführt. Den Zuschlag erhielt die Firma Porr Bau aus Kempten als wirtschaftlichste Bieterin mit einer Angebotssumme von brutto 196 000 Euro.
Ein weiterer Beschluss war der für die Vergabe der Wasserleitung Dürrnbachalmen. Für die Wasserver- und Abwasserentsorgung Winklmoos/Dürrnbachalmen bis zur Dürrnbachhorngaststätte wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchgeführt. Den Zuschlag erhielt die Firma BBT Freimoser mit einer Auftragssumme von brutto 873 000 Euro.