Umbau altes Krankenhaus zu Kita und Wohnen

Der Bereich des alten Krankenhauses an der Tiroler Straße wird zu Kindertagesstätte, Wohnen und Begegnungsstätte um- beziehungsweise neu gebaut. Planer Hans Romstätter stellte in der Sitzung die derzeitige Planfassung vor. Außerdem wurde ein Einleitungsbeschluss zur aus diesem Grund notwendig gewordenen Änderung des Bebauungsplans „Reit im Winkl West“ gefasst.

Bei der Bürgerversammlung im April hatte Romstätter die diesbezüglichen Baumaßnahmen skizziert. Jetzt berichtete er über die bisher übernommenen Schritte und stellte die derzeitige Planfassung vor.

Nach seinen Ausführungen ist geplant, im Altbau zehn Wohnungen einzubauen, in erster Linie für alte Leute. Außerdem werden dort die Räume für den neu zu schaffenden Kinderhort eingerichtet. Auf dem dazu gehörenden nördlichen Grundstück ist der Neubau des Kindergartens und der Krippe geplant. Zwischen den beiden Gebäuden ist die Errichtung eines Mehrzweckbereichs vorgesehen.

Dazu sind auf dem Gelände ausreichend Freiflächen für die einzelnen Bereiche vorgesehen, ebenso für die Erstellung der benötigten 16-Pkw-Stellplätze. Wert gelegt wird nach den Ausführungen Romstätters auch auf klimafreundliche und barrierefreie Ausführungen der Baumaßnahmen. Noch eruiert werden müsse, inwieweit die Errichtung der Gebäude in Holzbauweise ausgeführt wird, für die es auch einen Zuschuss im Rahmen des Bayerischen Holzbauförderprogramms gäbe.

Der Planer rechnet damit, dass bis Ende dieses Jahres die Eingabepläne fertig und die notwendigen Baumaßnahmen bis Ende 2025 oder Frühjahr 2026 abgeschlossen sind.

Für die Umsetzung des von der Gemeinde geplanten Projekts Kita, Wohnen und Begegnungsstätte ist die Änderung des Bebauungsplans „Reit im Winkl - West“ notwendig. Das Planungsbüro Romstätter hat einen Entwurf für den Bebauungsplan samt Begründung erarbeitet. Hans Romstätter erläuterte die vorgesehenen Festsetzungen für den Änderungsplan. So wurden beispielsweise jetzt die Sichtdreiecke in den Geltungsbereich hineingenommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan „Reit im Winkl - West“. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Änderung der Geschäftsordnung

Die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung betrifft die Zuständigkeit des Bürgermeisters bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln und Änderungen bei der Mitgliedschaft in zwei Ausschüssen. Bürgermeister Matthias Schlechter unterrichtete darüber, dass in einer Sitzung im Mai angesprochen worden sei, dass durch die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen eine Erhöhung der Grenzen für die Direktvergaben angebracht sei. Die in der Geschäftsordnung 2020 festgesetzten Beträge seien bei weitem überholt. Mit einer Anhebung der Beträge in Anlehnung an die Möglichkeit, Aufträge direkt zu vergeben, werde der Gemeinderat entlastet und die Verwaltung könne zeitnah agieren.

So beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass der Bürgermeister bis zu einem Betrag von 10 000 Euro Aufträge direkt vergeben kann anstatt bisher von 9000 Euro. Bei Beträgen darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat.

Weiter wurde in der Geschäftsordnung bei den Mitgliedern des Tourismusausschusses das bisherige Mitglied Gerhard Grünbacher durch das neue Mitglied Georg Speicher ersetzt. Beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde als Vorsitzender Gerhard Grünbacher durch den neuen Vorsitzenden Beppo Landenhammer ersetzt.

Bauangelegenheiten

Für das Hotel Löwen an der Tiroler Straße lag ein Bauantrag auf Nutzungsänderung einer fluktuierenden Nutzung mit zwei Gästezimmern in eine Betreiberwohnung mit Erweiterung und Einbau einer Personalwohnung vor. Der Antrag war bereits im Rahmen der Sitzung im Mai behandelt worden. Allerdings waren damals die Unterlagen unvollständig, die genaue Situation Wohnen-Ferienwohnungen war unklar, und der Antrag wurde abgelehnt. Daher wurden die Unterlagen nun nachgebessert.

Die bestehende Ferienwohnung im Dachgeschoss soll in eine Betreiberwohnung, die bestehenden Gästezimmer in zwei Ferienwohnungen umgenutzt werden. Der Speicher soll als Personalwohnung ausgebaut werden. Im ersten Obergeschoss sind derzeit zwei allgemeine Wohneinheiten genehmigt, davon soll eine in eine Ferienwohnung umgenutzt werden.

Für die neu beantragten Ferienwohnungen hat die Verwaltung ein Nutzungskonzept gefordert. Dieses wurde der Verwaltung hereingegeben. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag jetzt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Das Nutzungskonzept ist in den Genehmigungsbescheid mitaufzunehmen.

Weiter ging es um einen Bauantrag auf Neubau von Außenanlagen der Ferienchalets mit Schwimmteich und Saunahäuschen bei zwei benachbarten Anwesen an der Chiemseestraße. Die beiden Bestandsgebäude befänden sich noch im Innenbereich, erläuterte Bürgermeister Matthias Schlechter. Da dieser aber mit der letzten Bebauung ende, finde die vorliegende Planung im Außenbereich statt und sei daher genehmigungspflichtig. Die Verwaltung empfinde die Planung als touristische Aufwertung und sehr ansprechend geplant. Der Gemeinderat schloss sich einhellig dieser Meinung an und erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Vom Besitzer eines Anwesens am Dürrnbachhornweg auf der Winklmoos-Alm lag ein Bauantrag auf Errichtung einer Gartenhütte zur Unterbringung einer Heizungsanlage vor. Das Landratsamt hatte vom Antragsteller noch die Bestandsgenehmigungen zum Hauptgebäude angefordert, ebenso eine Begründung, warum die Unterbringung im baulichen Bestand nicht möglich ist, und weiter Geländeschnitte, die das Urgelände samt geplantem Gelände darstellen. Da die genannten Unterlagen bis zum Tag der Gemeinderatssitzung noch nicht vorlagen, lehnte das Gremium den Antrag einstimmig ab.

Einhellig zugestimmt wurde einem Bauantrag auf Anbau einer Garage an das Bestandsgebäude bei einem Anwesen an der Frühlingstraße. Dies galt auch für hier vorliegende Befreiungen hinsichtlich der Baugrenze und der Unterschreitung von Mindestdachneigung und -überstand. Die notwendigen Abstandsflächen waren von den Grundstücksnachbarn übernommen worden, und durch die Lage direkt an der Grundstücksgrenze kann an dieser Stelle die Mindestdachneigung nicht eingehalten werden.

Bekanntgaben

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Bürgermeister Schlechter Beschlüsse aus einer früheren nichtöffentlichen Sitzung bekannt, deren Geheimhaltungsgründe inzwischen entfallen sind. Da wurde für das Baugebiet im Familienansiedlungsmodell an der Tiroler Straße der Bau der erforderlichen Entwässerung an die Firma Swietelsky als wirtschaftlichste Bieterin mit einer Auftragssumme von rund 111 000 Euro brutto vergeben.

Die Straßenbaumaßnahme am Tannenweg ging an die Firma LKS Tiefbau KG mit einer Auftragssumme von 37 000 Euro brutto.

sh