Gemeinderatssitzung am 28. Februar

Haushaltsplan 2023

Auch in diesem und in den Folgejahren stehen bei der Gemeinde weiterhin große Ausgaben für Investitionen an. Insbesondere die Aufwendungen für den Hochwasserschutz erfordern dabei einen hohen finanziellen Aufwand. Dies wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 deutlich.

„Die Hochwasserschutzbaumaßnahmen im Bereich Hausbach haben im Frühjahr 2020 begonnen und werden bis zum heurigen Jahr dauern, entsprechende Beteiligtenbeiträge sind hier bis ins Jahr 2024 zu leisten“, sagte der Bürgermeister Matthias Schlechter dazu.

Beim Klärwerk werde die Technik saniert und das Kanalnetz weiterhin befahren, um frühzeitig auf Schäden zu reagieren. In diesem Jahr werde auch noch das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr erwartet.

Schlechter wies auch auf eine weitere größere, sich über mehrere Jahre erstreckende Baumaßnahme hin. Im Jahr 2021 sei mit dem Anschluss der Winklmoosalm an das gemeindliche Wasserversorgungsnetz begonnen worden. In diesem Jahr werde mit dem Anschluss der Dürrnbachalmen und der Bergstation der Dürrnbachhornbahn an das Kanalnetz begonnen.

Nach Beendigung der Coronapandemie seien die Nachholeffekte im Bereich Fremdenverkehr und Gewerbesteuer voraussichtlich beendet, so der Bürgermeister weiter. Nach der erfolgten Neukalkulation der Kanalgebühren würden die Verluste bei der Abwasserversorgung allmählich wieder ausgeglichen.

Im Verwaltungshaushalt vermindern sich nach seinen weiteren Ausführungen heuer die Einnahmen aufgrund mehrerer Faktoren um insgesamt 1,08 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich um 420 000 Euro vermindert. Ebenso werden bei den Parkgebühreneinnahmen Rückgänge erwartet. Beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag wird mit 333 000 Euro weniger kalkuliert, hier fällt die Ausgleichszahlung aus dem Jahr 2021 vom Freistaat Bayern weg.

Mit acht Prozent höheren Lohnkosten rechnet die Verwaltung im Haushaltsjahr 2023, dies entspricht 161 000 Euro. Um 124 000 Euro steigt die Kreisumlage, und die Aufwendungen für Zinsen erhöhen sich um 50 000 Euro. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt durch die hohen Mindereinnahmen auf voraussichtlich 630 000 Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Schuldentilgung beträgt 301 000 Euro.

Im Vermögenshaushalt rechnet die Gemeinde mit Investitionen in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro, die teilweise durch direkte Zuschüsse oder Förderungen gedeckt werden können. 277 000 Euro fallen für Brandschutzinvestitionen an, davon 174 000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Ausgaben von insgesamt 537 000 Euro werden für Investitionen beim Straßenbau, bei der Straßenbeleuchtung und für die anstehende Sanierung der Tiefgarage bei der Schule erwartet.

Für den Hochwasserschutz am Hausbach und am Pötschgraben sind 479 000 Euro angesetzt. Ausgaben von 280 000 Euro werden für die Sanierung des Kanalnetzes und der Technik in der Kläranlage erwartet sowie 110 000 Euro als ersten Schritt für den geplanten Umbau und die Erneuerung des Bauhofs.

Für den Kanalanschluss der Dürrnbachalmen und der Berggaststätte sind 537 000 Euro veranschlagt und für den Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung von beiden 599 000 Euro. Der Wasseranschluss der Winklmoosalm schlägt in diesem Jahr mit voraussichtlich 291 000 Euro zubuche. Für die touristische Infrastruktur beträgt der Ausgabeansatz 181 000 Euro.

Finanziert werden die Ausgaben im Vermögenshaushalt durch die erwähnte Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 630 000 Euro, durch Beiträge und Zuweisungen von 2,8 Millionen Euro und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 822 000 Euro. Der Rücklagenstand vermindert sich dadurch bis zum Jahresende auf voraussichtlich 536 000 Euro.

Eine Darlehensaufnahme ist für dieses Jahr nicht veranschlagt. Die geplante Aufnahme von 3,4 Millionen Euro aus dem Vorjahr wurde nicht komplett benötigt, es wurden nur 2,1 Millionen Euro aufgenommen. Der Schuldenstand vermindert sich im Haushaltsjahr 2023 von 2,788 Millionen am Jahresbeginn um voraussichtlich 301 000 Euro auf 2,487 Millionen Euro.

Bürgermeister Matthias Schlechter bedankte sich abschließend bei der Kämmerin Claudia Haslberger für ihre fundierte Ausarbeitung des Haushaltsplans mit vielen erfolgten Änderungen im Verlauf der Aufstellungszeit.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Sie schließt im Verwaltungshaushalt mit einer Gesamtsumme von 11,3 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 5,3 Millionen Euro ab. Unverändert gelassen wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300 v.H., die Grundsteuer B mit 450 v.H. und für die Gewerbesteuer mit 380 v.H. Ebenso stimmte das Gremium einhellig dem zuvor erläuterten Stellenplan zum Haushaltsplan 2023 und dem diesem ebenfalls beiliegenden Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 zu.

Bebauungsplan „Tiroler Straße 13“

Der Gemeinderat fasste einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Tiroler Straße 13“. Das betreffende Gebäude ist derzeit im Obergeschoss mit vier Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt. Im Erdgeschoss sind die Räume der Sparkassenfiliale untergebracht.

Aufgrund veränderter Anforderungen ist für diese Filiale nun ein wesentlich kleinerer Platzbedarf zu unterstellen. Die freiwerdenden Bereiche sollen im Rahmen der Innenentwicklung Wohnzwecken zugeführt werden. Vor dem Hintergrund der bestehenden Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Fremdenverkehrssatzung), die maximal drei Wohneinheiten je Wohngebäude zulässt, wird derzeit ein Bebauungsplan aufgestellt. So können dann in dem Gebäude sechs Wohneinheiten zugelassen werden.

Der Gemeinderat hatte bereits in einer Sitzung im September letzten Jahres die Einleitung des Bebauungsplans „Tiroler Straße 13“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte dann die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Von einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde abgesehen.

Es seien keine Stellungnahmen eingegangen, erläuterte Bürgermeister Matthias Schlechter jetzt in der Sitzung. Daher könne nun der nächste Verfahrensschritt erfolgen, nämlich die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß Baugesetzbuch.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans „Tiroler Straße 13“ zu billigen. Zugleich beauftragte er die Verwaltung, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch durchzuführen.

Antrag auf Neubau eines Ferienhauses

Für ein Grundstück am Groissenbachweg lag ein Antrag auf Neubau eines Ferienhauses für wechselnde Belegung mit Garage vor. Das geplante Haus hat die Maße zehn auf acht Meter und eine Höhe von 5,6 Meter. Die Garage soll neun auf sechs Meter groß werden mit einer Höhe von drei Metern.

Bürgermeister Matthias Schlechter erläuterte dazu, dass sich das geplante Anwesen im Innenbereich und im Geltungsbereich der Fremdenverkehrssatzung befindet. Im Innenbereich sei ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei.

Die umliegenden Gebäude würden als Wohngebäude sowie als Betriebe des Beherbergungsgewerbes genutzt, weshalb sich das geplante Vorhaben nach Art der baulichen Nutzung einfüge. Die Größe des geplanten Gebäudes könne etwa mit der des unmittelbar danebenliegenden Anwesens verglichen werden. Gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung seien je Ferienappartement mit mehr als zwei Schlafräumen zwei Stellplätze notwendig, die in der Garage nachgewiesen seien.

Der Gemeinderat erteilte dem Antrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Festgehalten wurde dabei, dass das vorliegende Nutzungskonzept in die Baugenehmigung aufgenommen werden muss.

Verabschiedung einer gemeinsamen Wolfs-Resolution

Bürgermeister Schlechter informierte darüber, dass durch die Gemeinden des Ökomodells Achental eine Wolfsresolution erarbeitet wurde. Ziel dabei sei es, einen rechtlich klaren Rahmen zu schaffen, wann ein auffällig gewordener Wolf entnommen werden kann. Hierzu solle eine Arbeitsgruppe unter anderem aus Mitarbeitern des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums gebildet werden.

Die Resolution sei größtenteils vom früheren Forstbetriebsleiter Paul Höglmüller ausgearbeitet worden, sagte Schlechter. Die Konflikte zwischen Tourismus, Almwirtschaft und Wölfen könnten so nicht weitergehen. Die Resolution enthalte gute Ideen. Der Gedanke sei, dass die Ökomodellgemeinden das unpopuläre Thema gemeinsam angehen und den Zeitpunkt vor der Landtagswahl nutzen, dass hier etwas geschehe. Der Gemeinderat stimmte der Wolfsresolution einhellig zu.

sh