Aus dem Gemeinderat

Kinderhaus Rödelsee

Gründe der Abweichung

1. Personalüberhang:

Wie bereits im April kommuniziert und im Rahmen des damaligen Abstimmungsprozesses um Zustimmung gebeten, war für die Inbetriebnahme des Interimsmoduls die Einstellung bzw. Übernahme zusätzlichen Personals erforderlich. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Anstellungsschlüssel waren im Vorfeld absehbar und wurden entsprechend transparent dargestellt.

Ebenso ist ein erhöhter Personalbedarf aufgrund der Aufteilung in 3 Standorte (Hauptgebäude, Wald, Interimsmodul) notwendig, damit eine geregelte Betreuung gewährleistet werden kann.

2. Stagnierende Anmeldezahlen:

Aufgrund der lange offenen gebliebenen Entscheidungsfindung haben sich zahlreiche Familien dazu entschlossen, ihre Kinder vorübergehend in Einrichtungen benachbarter Gemeinden betreuen zu lassen. Die aktuelle Auslastung der Gesamteinrichtung lag zwischenzeitlich nur bei rund 75 % und konnte zum aktuellen Zeitpunkt auf 82 % erhöht werden (Tendenz weiter steigend).

Allgemeine Gründe des Defizits

1. Mangelnde Finanzierung:

Die staatlichen und kommunalen Zuschüsse reichen nicht aus. Im Jahr 2026 gibt es nun eine erste Erhöhung der Fördergelder, welche im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt werden konnte, da eine genaue Auswirkung schwer kalkulierbar ist. Weitere gesetzliche Anpassungen sind für das Jahr 2027 geplant.

2. Inflation:

Die allgemeine Inflation der letzten Jahre führt zu höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen.

3. Personalkostensteigerungen:

Gehälter und Sozialabgaben machen den Größten Teil der Ausgaben aus. Diese sind in den letzten Jahren stetig angestiegen und werden voraussichtlich auch im kommenden Jahr weiter ansteigen.

(2% 04/2022, 6% 12/2022, Inflationsausgleichsprämie i.H.v. 3T€/ VZÄ 2024, 7,5 % 01/2025, Forderung verdi 2026: 7%)

Aufgliederung der Haushaltsplanung 2026

Maßnahmen

1. Kontaktaufnahme zu potenziellen Familien:

Familien, welche ihre Kinder in einer anderen Einrichtung untergebracht haben, werden aktiv von der Hausleitung kontaktiert. Besichtigungen des Interimsmoduls werden durchgeführt.

2. Öffentlichkeitsarbeit:

Bewerbung bzw. Präsentation des Interimsmodul in den sozialen Medien.

3. Anpassung Waldkindergarten:

Steigerung der Auslastung des Waldkindergartens durch Schaffung einer Wickelmöglichkeit.

4. Schmale Overheadstrukturen:

Wir streben regelmäßig durch Erweiterungen bzw. Kooperationen mit anderen Kreisverbänden an, die Verwaltungs- und Overheadstrukturen zu optimieren und zu reduzieren.

Entwicklung Auslastung bis 08/2026

Erläuterungen zum Jahresvergleich

Erträge

Steigerung der Erträge durch Erweiterungen/ Erhöhung Basiswert

Mandanteninterne Umlagen

In 2021 und 2022 keine und in 2023 reduzierte Umlagen aufgrund des Impf-/ Testbetriebes

Personalaufwendungen

Steigende Personalkosten durch mehrere Tarifsteigerungen/ Inflationsprämien etc.

Sachaufwendungen

Gestiegene Sachaufwendungen (höhere Kinderzahl/ Inflationsbedingte Kostensteigerungen)

Leitungsbonus

Wegfall des Leitungsbonus ab 2023 -> dafür deutlich geringerer Personalbonus in Erträgen

Auflösung ZGM

Personalrückstellungen des vorherigen Trägers wurden zur Reduzierung des Defizites aufgelöst

Defizitausgleich

Im Jahr 2022 wurde durch überbeanspruchte Kapazität des Kreisverbandes die Defizitabrechnung i.H.v. 47T€ nicht geltend gemacht

Betr.: Gerichtskosten der Gemeinde Rödelsee in den Haushaltsjahren 2023, 2024 und 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider wird die allgemeine Finanzsituation der Gemeinde Rödelsee in den Protokollen zur Gemeinderatssitzung ebenso wie in den Medien sehr unterschiedlich gewertet (z.B „....wird der Haushalt 2025 durch das LRA mit Bauchschmerzen genehmigt“ (Mainpost); „...das LRA als Erbsenzähler verunglimpft“ (Protokoll zur GR-Sitzung); werden Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern nur unvollständig beantwortet; wird in der Bürgerversammlung eine völlig unkritische Haushaltslage für die kommenden Jahre behauptet!).

Auffällig für mich sind die vielfachen Streitigkeiten, in die die Gemeinde seit einigen Jahren verwickelt ist, von denen sich einige über einen längeren Zeitraum hinziehen und deren Ergebnisse damit auch offensichtlich die Finanzsituation der Gemeinde beeinflussen.

Ich bitte deshalb als Gemeindebürger um Auskunft über den Umgang der Gemeinde mit gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Konkret bitte ich um folgende Informationen für die letzten drei Haushaltsjahre (hilfsweise für den aktuell verfügbaren Zeitraum):

die Anzahl der von der Gemeinde geführten gerichtlichen Verfahren (laufend und abgeschlossen) sowie die hierfür angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten, möglichst aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren.

Mir geht es ausdrücklich nicht um Details einzelner Verfahren oder personenbezogene Angaben, sondern um eine zusammenfassende Übersicht im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.

Ich gehe davon aus, dass diese Angaben im Rahmen der kommunalen Haushaltsführung verfügbar sind.

Mein Auskunftsersuchen stelle ich unter Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 1 Bayerische Gemeindeordnung (GO) sowie die Grundsätze der öffentlichen Haushaltsführung.

Sollte eine getrennte Erfassung nicht vorliegen, genügen mir auch die Gesamtkosten der entsprechenden Haushaltsstellen.

Sollte der Beantwortung aus Ihrer Sicht etwas entgegenstehen, bitte ich um eine kurze rechtliche Begründung.

Für eine baldige Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Pohl