Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rödelsee vom 15.07.2025

Das Protokoll ist noch nicht genehmigt und stellt daher nur die vorläufige Niederschrift dar.

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 17.06.2025 und 25.06.2025, die vorab in das Ratsinformationssystem eingestellt wurden, werden anerkannt.

Einstimmig

a) Die Bauangelegenheiten sind abgearbeitet.

b) Der Antrag auf Stellplatzprämie wurde abgearbeitet.

- Ohne Abstimmung -

Die Standortverhandlungen für die vorübergehende Kindertagesstätte mit den angrenzenden Grundstückseigentümern sind gescheitert.

Um die Nähe zur bestehenden Kindertageseinrichtung sicherzustellen wird auf die Errichtung der Container im Bereich des Bauhofs verzichtet. Als Standort wird daher die Grünfläche in der Crailsheimstraße gewählt.

Die Erschließung des Standortes ist gesichert, die notwendigen Hausanschlüsse für die Container sind noch herzustellen. Ob diese über das Schloss Crailsheim durchgeführt wird, wird aktuell technisch geprüft. Auch sind ein Baum, das Insektenhotel sowie zwei Spielgeräte zu entfernen.

Die Bauantragsunterlagen werden aktuell vom Planungsbüro erstellt.

Antragsteller: Gemeinde Rödelsee, An den Kirchen 2, 97348 Rödelsee

Beschluss:

Gegen nachfolgenden Bauantrag bestehen keine Einwände, soweit die gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen eingehalten werden.

Errichtung einer vorübergehenden Kindertagesstätte, Fl.Nr. 61/11, Crailsheimstraße, Gemarkung Rödelsee

Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notwendigen Aufträge zur Erschließung des Vorhabens zu vergeben. Der Rat ist darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Die Gemeinde Rödelsee ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 384 Gemarkung Rödelsee. Das Gartenland ist in Parzellen aufgeteilt und diese werden mit Nutzungsverträgen verpachtet.

Die Gartenpächter haben bisher die Möglichkeit, das benötigte Gartenwasser aus den errichteten Schöpfstellen zu entnehmen, mittels Handschöpfgeräten (Gießkanne, Eimer etc.)

Mit Schreiben vom 11.06.2025 hat das Landratsamt Kitzingen mitgeteilt, dass grundsätzlich die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern ohne entsprechende Erlaubnis verboten ist.

Infolge klimatischer Veränderungen führen vor allem kleinere Gewässer immer häufiger Niedrigwasser oder trocknen aus, was zur Folge hat, dass die kleingärtnerische Nutzung nur eingeschränkt möglich ist.

Um künftigen Engpässen in der Wasserversorgung entgegen zu wirken ist es empfehlenswert, das Sammeln von Regenwasser zu verstärken.

Aus den vor genannten Gründen liegt eine Anfrage auf Erschließung der Kleingärten vor.

Die Gemeinde Rödelsee kann grundsätzlich eine Wasserleitung mit Wasserzähler errichten lassen.

Zu beachten sind dabei, die unterschiedlichen Größen einzelner Parzellen, Kosten, Kostenverteilung, Einzelanschluss, Gebührenabrechnungen, Frostschutzmaßnahmen.

Ein Wasseranschluss ist in der Regel erlaubt, wenn er der kleingärtnerischen Nutzung dient. Dies bedeutet, nur für die Bewässerung der Pflanzen, Händewaschen oder ähnliche Zwecke.

Es wird angeraten die Kosten über die Pacht umzulegen oder ggf. durch einen Zähler je Parzelle den jeweiligen Verbrauch abzurechnen, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Beschluss:

Die Gemeinde Rödelsee beabsichtigt, eine Wasserleitung zu verlegen und eine Wasserentnahmestelle zur Versorgung der Kleingartenanlage einzurichten.

Das Wasser wird nach Verbrauch abgerechnet und die Gartenpächter sind an den Kosten zu beteiligen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Informationen hierzu auch bei anderen Kommunen, dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt einzuholen und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Weiter sind zunächst die Kosten abzuschätzen, eine Entscheidung über die Umsetzung erfolgt erst bei Vorliegen aller Daten und Fakten.

Einstimmig

Folgende Rechnungen wurden zur Zahlung angewiesen:

Aktueller Sachstand „Schülerbeförderung von fünf seit Anfang 2025 zugezogenen ukrainischen Kindern/Jugendlichen“

Die seit 01.01.2025 in der Bachgasse 16 wohnhaften fünf ukrainischen Schulkinder sind seitens des zuständigen Staatlichen Schulamts der Deutschklasse der Mittelschule Wiesentheid zugewiesen. Als Wohnsitzgemeinde ist die Gemeinde Rödelsee beförderungspflichtig.

Aufgrund des Fehlens einer zeitlich passenden regulären öffentlichen Busverbindung werden die Kinder morgens aktuell mit dem Großtraumtaxi von Rödelsee zur Bushaltestelle nach Wiesenbronn befördert. Von dort aus fahren die Kinder mit dem ÖPNV weiter zur Mittelschule Wiesentheid. Die Rückfahrt nach Schulschluss nach Rödelsee stellt kein Problem dar; zu diesem Zeitpunkt gibt es eine passende öffentliche Busverbindung, welche die Kinder nutzen können.

Der Auftrag für die Taxibeförderung wurde abstimmungsgemäß an den Taxen-Dienst e.V. Taxizentrale zum Fahrpreis von 35,00 EUR pro Fahrt (Fahrpreis 27,00 EUR plus 8,00 EUR Großraumzuschlag/Preise entsprechend Taxitarifordnung für den Landkreis Kitzingen) erteilt.

Folgende Änderungen haben sich seit Ende April 2025 ergeben:

Einer der Jugendlichen konnte aufgrund seiner zwischenzeitlich ausreichend erworbenen Deutschkenntnisse in die Regelklasse der Mittelschule Iphofen wechseln und muss seitdem nicht mehr nach Wiesenbronn mitbefördert werden.

Zu Beginn des kommenden Schuljahres 2025/2026 wird noch ein weiterer Jugendlicher in die Regelklasse der Mittelschule Iphofen wechseln können, so dass ab dem SJ 2025/2026 noch drei der Kinder die Deutschklasse in Wiesentheid besuchen und befördert werden müssen (ein Schüler und eine Schülerin besuchen die Deutschklasse DK 5-6 und ein Schüler die Deutschklasse DK 7-9).

Der Beförderungsauftrag mit dem Taxen-Dienst e.V. Taxizentrale wurde daher angepasst und der Großraumzuschlag von 8,00 EUR/Fahrt wird seit Ende April nun nicht mehr fällig/abgerechnet.

Überblick Schulbeitragspauschale an den Schulverband Wiesentheid für SJ 2024/2025

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025, den Stellenplan 2025 sowie den Finanzplan 2026 bis 2028 in der vorgelegten Form. Der Entwurf der Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Haushaltssatzung

der

Gemeinde Rödelsee

Landkreis Kitzingen

für das

Haushaltsjahr 2025

Aufgrund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Rödelsee folgende Haushaltssatzung:

§ 1

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.920.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Der Steuersatz (Hebesatz) für die Gewerbesteuer wird auf 350 v.H. festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

Rödelsee,

Klein

1. Bürgermeister

Nachrichtlich:

Die Hebesätze der Grundsteuern wurden mit Hebesatzsatzung vom 11.11.2024 auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 05.11.2024 in folgender Höhe festgesetzt:

Abstimmung 7 zu 2

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Haushalt künftig wieder eingehend vorberaten wird, um auf Entwicklungen besser eingehen zu können. Eine zeitlich frühere Vorlage wird gewünscht.

Herr Ostwald lobt die ordentliche und aufschlussreiche Arbeit der Verwaltung zum Haushalt.

Dem schließt sich 2. Bürgermeister Lussert an und dankt der Verwaltung für das hohe Maß an Unterstützung in den verschiedensten Bereichen.

Frau Priorin Buske lädt herzlich zum diesjährigen Schwanbergtag am Sonntag, 20.07.2025 ein und bedankt sich bereits jetzt bei der Freiwilligen Feuerwehr für die Unterstützung bei der Verkehrsabsicherung.

-ohne Abstimmung-

2. Bürgermeister Lussert lädt zu der Veranstaltung am Mittwoch, 16.07.2025 ab 19.00 Uhr in die Alte Synagoge Kitzingen ein.

-ohne Abstimmung-

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 12.08.2025 um 19.00 Uhr auf dem Schwanberg statt.

Ab 18.30 Uhr wird eine Baustellenbesichtigung angeboten.