Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung vom 11.11.2025

Baugesuch

Für den Einbau von 2 Dachgauben in Schießen, Stoffenrieder Straße 8, benötigen die Bauwerber Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, diese hat der Gemeinderat teilweise bereits in früheren Sitzungen erteilt. Mit dem Dachgeschossausbau entsteht ein drittes Vollgeschoss – eine weitere Abweichung vom Bebauungsplan. Auch dieser Befreiung stimmt der Gemeinderat zu.

Gebühren Wasserversorgung

Der Kalkulationszeitraum für die Wassergebühren läuft zum Jahresende ab. Kämmerer Johannes Stötter hat die in diesem Bereich voraussichtlich anfallenden Kosten für die nächsten 3 Jahre berechnet. Erfreulicherweise verteuert sich die Grundgebühr nicht und die Verbrauchsgebühr kann sogar leicht gesenkt werden und dass, obwohl der Freistaat zum 1.7.2025 den Wassercent einführt. Der Wassercent ist eine Abgabe in Höhe von 10 Cent für jeden Kubikmeter Wasser, der in den gemeindlichen Brunnen gefördert wird.

Für den Wasserzähler in der Standardgröße beträgt die Grundgebühr weiterhin102,72 € brutto im Jahr, die Verbrauchsgebühr sinkt auf 2,49 € je Kubikmeter Trinkwasser (inklusive Mehrwertsteuer).

Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnungen 2024 für die beiden Kindergärten im Gemeindegebiet zur Kenntnis genommen. Die Kita St. Sebastian, Biberach, schließt mit Einnahmen in Höhe von 505.958,86 € (geplant waren 465.830,00 €) und Ausgaben in Höhe von 542.682,36 € (geplant: 606.480,00 €) ab. Das Defizit in Höhe von 36.723,50 € teilen sich die Gemeinde (80 %) und die Katholische Kirchenstiftung (20 %).

Für die Kita St. Marien, Schießen, konnten im Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 532.284,99 € (geplant: 539.450,00 €) erzielt werden, die Ausgaben belaufen sich auf 699.758,44 € (geplant: 664.000,00 €). Dies ergibt ein Defizit in Höhe von 167.476,45 €, welches anteilig von der Gemeinde und der Katholischen Kirchenstiftung zu tragen ist. Zur Bewältigung des überplanmäßigen Defizites hat der Gemeinderat die erforderlichen Mittel bereit gestellt.

Für das Haushaltsjahr 2026 plant die Kita Biberach mit Einnahmen in Höhe von 551.300 € und Ausgaben in Höhe von 675.500 €, bei der Kita Schießen sind es Einnahmen und 678.500 € und Ausgaben in Höhe von 867.390. Breiten Raum in der Diskussion um die beiden Haushaltspläne nahm die Entwicklung der Personalkosten ein. Diese haben sich wie folgt entwickelt:

In beiden Einrichtungen musste – insbesondere bedingt durch Krankheitsfälle - zusätzliches Personal eingestellt werden, um den gesetzlich erforderlichen Anstellungsschlüssel einhalten zu können.

Die unerfreulichen Kostensteigerungen haben zur Folge, dass die Kindergartengebühren zum kommenden Kindergartenjahr erneut angepasst werden müssen. Unter dieser Maßgabe hat der Gemeinderat die Haushaltspläne genehmigt.

Die Eltern können regelmäßig ihre Einschätzung und Bewertung der Kitas über ein Online-Portal abgeben, die Ergebnisse der Elternbefragung wurden im Gemeinderat ebenfalls kurz behandelt. Gemeinderat und Bürgermeister danken allen, die im Bereich der Kinderbetreuung engagiert sind und zu einem guten Funktionieren der Einrichtungen beitragen.

Musikschule Weißenhorn

Die Gemeinde Roggenburg beteiligt sich seit dem Musikschuljahr 2023/2024 an den Defiziten der Musikschule Weißenhorn-Pfaffenhofen, die durch Schülerinnen und Schüler aus Roggenburg verursacht werden. Der Zuschuss für das erste Jahr belief sich auf 2.785 €, für das Musikschuljahr 2024/25 auf 2.910 €. Der Gemeinderat hat sich nach kurzer Diskussion dafür ausgesprochen, auch für die beiden kommenden Jahre sich anteilig an diesem Defizit zu beteiligen und die Maßnahme anschließend zu evaluieren.

Ferienbetreuung

Ab August 2026 muss die Gemeinde Roggenburg ein Betreuungsangebot für Grundschüler auch in den Ferienzeiten anbieten. Um die Kosten einigermaßen beherrschbar zu halten, haben sich die Gemeinde Roggenburg und die Verwaltungsgemeinschaft Buch zur Zusammenarbeit entschlossen – für die Hälfte der Ferien wird es ein Betreuungsangebot in Roggenburg, für die zweite Hälfte in Buch geben. Die VG Buch übernimmt gegen Kostenerstattung die Organisation und Abwicklung. Die Ferienbetreuung wird für die Eltern kostenpflichtig sein. Bis zur Einschulung im kommenden Frühjahr werden die hier anfallenden Gebühren und die Abwicklung feststehen. Bei der Betreuung bedienen sich die Gemeinden eines Dienstleisters: Das Angebot wird von der Jugend- und Erwachsenenhilfe Seitz gGmbH bereit gestellt, die derzeit bereits den offenen Ganztag in Roggenburg verantwortet. Kein Betreuungsangebot wird es für die Weihnachtsferien und die beiden ersten Wochen der Sommerferien geben.

Bürgerversammlung

Traditionell beschäftigt sich der Gemeinderat auch mit den Punkten, die in der Bürgerversammlung aus der Bürgerschaft vorgetragen worden sind. In diesem Jahr gab es – mangels gemeindlicher Zuständigkeit - keine Themen, die einer vertieften Diskussion bedürfen.

Regionalwerk

Die Gründung eines gemeinsamen Regionalwerkes rückt näher. Der Gemeinderat hat sich nochmals mit den Vertragsgrundlagen und der Finanzierung beschäftigt. Leider wird sich der Markt Buch nun doch nicht in diesem interkommunalen Verbund beteiligen. Die Gründungsmitglieder werden somit die Gemeinden Bellenberg, Illertissen, Kellmünz, Nersingen, Oberroth, Osterberg, Roggenburg, Unterroth und Weißenhorn sein. Der Gemeinderat begrüßt die Vorgehensweise und unterstütz die weiteren Schritte einstimmig.

Rechtsverordnung Ladenschluss

Für das kommende Jahr sind die 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren feilgehalten werden können durch eine neue Rechtsverordnung festzusetzen. Der Gemeinderat hat die Verordnung ohne Aussprache einstimmig verabschiedet. Neu ist in diesem Jahr, dass mit der Änderung des Bayerischen Ladenschlussgesetzes die Verordnung auf einer neuen Rechtsgrundlage basiert.

Kommunalwahl

Für die am 8. März 2026 stattfindenden Kommunalwahlen werden wieder rund 60 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer benötigt, die den Wahlvorgang leiten und am Wahlabend die Ergebnisse auszählen. Die Kommunalwahlen sind besonders arbeitsintensiv, die Ergebnisermittlung sehr zeitaufwändig. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, das Erfrischungsgeld auf pauschal 100 € festzusetzen, sollte es bei der Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl kommen, werden hierfür 70 € ausbezahlt.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an das Büro KIing Consult GmbH, Krumbach, als wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Die Dienstleistungsverträge für die Pflege gemeindlicher Grün- und Pflanzflächen, Gräben und Straßenränder wurden mit den aktuellen Auftragnehmern – dem Maschinenring und der Firma Öka – um zwei Jahre verlängert.

Für den Kernort Roggenburg ist die – extrem aufwändige - Ausschreibung des Breitbandausbaus abgeschlossen, der Auftrag kann an die Deutsche Telekom erteilt werden. Die Gesamtkosten werden sich auf rund 290.000 € belaufen, die Gemeinde Roggenburg erwartet hierfür Zuschüsse vom Bund und vom Freistaat in Höhe von insgesamt 90 % im Rahmen des so genannten „Lückenschluss-Programmes“.

Weiter standen Vertrags und Grundstücksangelegenheiten zur Diskussion und Beschlussfassung an, auch mit Personalthemen hat sich der Gemeinderat intensiv beschäftigt.