Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 06.07.2026
5. Änderung Flächennutzungsplan
Der Gemeinderat hat die Aufstellung der 5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Roggenburg in den Ortsteilen Unteregg, Schießen, Biberach, Schleebuch, Ingstetten, Roggenburg und Meßhofen beschlossen. Gleichzeitig wurde der Vorentwurf gebilligt und der Auslegungsbeschluss gefasst. Der Vorentwurf der 5. Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB veröffentlicht.
Baugesuche
In der Sitzung wurden mehrere Baugesuche behandelt:
- Dem Bauantrag zur Erneuerung des Dachstuhls mit Einbau einer Dachgaube und Ausbau des DG zu einer Wohneinheit in Biberach, Rosenbergweg 8 wurde zugestimmt.
- Der Erweiterung eines Betriebsgebäudes in Schießen, Stoffenrieder Str. 1 wurde zugestimmt.
- Dem Antrag auf insolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer Grundstückseinfassung in Biberach, Am Priel 3 wurde unter Auflagen zugestimmt.
Baugebiet „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten
Der Gemeinderat hat sich bezüglich einer Ausführungsplanung für einen Stichweg beraten. Die vorgelegte Planung wurde genehmigt. Das IB Sweco wurde mit der Ausschreibung beauftragt.
Verlegung Sonnenstraße Biberach
Die vom IB Sweco erstellte Entwurfsplanung zur Verlegung der Sonnenstraße wurde erörtert. Das Büro wurde mit der Erstellung der Ausführungsplanung beauftragt. Die Verlegung der Sonnenstraße nach Norden ist im Zuge der Ertüchtigung und des teilweisen Neubaus Feuerwehrhaus Biberach notwendig. Mit dem Landkreis Neu-Ulm wurde eine entsprechende Vereinbarung zur Verlegung und der Einmündung in die Kreisstraße Ascher Str. getroffen.
Ertüchtigung NU2 Roggenburg-Schießen
Die bereits geschlossene Ausbauvereinbarung mit dem Landkreis Neu-Ulm wurde ergänzt. Die Gemeinde Roggenburg nutzt die Baumaßnahme zur teilweisen Verlegung der Trinkwasserleitung in öffentlichen Grund. Daneben werden im Zuge der Baumaßnahme mögliche Kanalsanierungen durchgeführt.
Entwicklung Gemeindehaushalt 1. Halbjahr 2026
Der Kämmerer der Gemeinde Roggenburg hat die Entwicklung des Gemeindehaushalts dargelegt. Größere Überraschungen sind bis dato nicht enthalten, die Entwicklung entspricht den Haushaltsplanungen 2026. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Kindertageseinrichtung St. Marien Schießen
Die Jahresrechnung 2025 wurde vorgelegt. Bei Gesamtausgaben von ca. 757.000 Euro hat sich aus einer Überzahlung vorgeleisteter Betriebskostenzuschüsse ein kleiner Erstattungsbetrag zugunsten der Gemeinde ergeben. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Kindertageseinrichtungen Schießen und Biberach
Für die Einrichtungen St. Marien in Schießen und St. Sebastian in Biberach wurden die Ergebnisse der alljährlichen Elternbefragung vorgestellt. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Befragung zur Kenntnis.
Standesamt Roggenburg
Bürgermeister Thomas Franke wurde vom Gemeinderat mit Wirkung vom 08.07.2026 zum Standesbeamten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG (Eheschließungsstandesbeamter) bestellt. Die Bestellung der Verwaltungsangestellten Angela Kriener zur Leiterin des Standesamts Roggenburg wird zum 31.07.2026 widerrufen. Zum 01.08.2026 wurde Verwaltungsangestellter Johannes Stötter zum Leiter des Standesamts bestellt. Der Gemeinderat bedankt sich bei Frau Kriener für die bisherige Leitung und gratuliert dem neuen Leiter Johannes Stötter mit den besten Wünschen.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Ausschreibungsaufträge für die Sonnenstraße in Biberach und das Baugebiet „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten vergeben. Das Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH informiert über die Jahresrechnung 2025. Diese wurde genehmigt, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung wurden für das Geschäftsjahr 2025 entlastet. Zudem wurden diverse Informationen weitergegeben, Anträge wurden keine gestellt.