Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2023

Schleching – Ende November hatten sich der Gemeinderat und die Finanzverwaltung zu einer Finanzklausur getroffen. Das Investitionsprogramm wurde –nach Aussagen vom Bürgermeister Josef Loferer und Gemeinderäten- intensiv durchdacht und ein Meinungsbild abgefragt. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Stephanie Oberressl die zusammengefassten Zahlen nochmal in komprimierter Form vor.

Investitionen für 2024 ab 30.000 Euro sind zum Beispiel der Umbau der Schule mit 2,8 Millionen Euro, die Sanierung der Achenbrücke mit 1,3 Millionen Euro, Fahrzeuge für den Bauhof sind mit 135.000 Euro veranschlagt, sowie Unterstellmöglichkeiten und Kieslager mit 55.000 Euro, der neue Wohnmobilstellplatz ist mit 60.000 Euro im Programm, die vier Sirenen für den staatlich geforderten Katastrophenschutz sind mit 80.000 Euro eingetragen, das neue Schlechinger Heimatbuch 42.000 Euro sowie die Planungskosten für die Wasserversorgung am Achberg ist mit 100.000 Euro veranschlagt. Die Sanierung des Hochbehälters in Raiten schlägt mit 60.000 Euro zu Buche, um hier auszugsweise nur die größten Posten zu nennen. Insgesamt beträgt die Planung für Investitionen für das Jahr 2024 knapp fünf Millionen Euro. Für das Jahr 2025 sind dann nur noch 1,2 Millionen Euro und für 2026 sind es 412.000 Euro und 2027 Euro 287.000.

Acht Gemeinderatsmitglieder stimmten für den vorgestellten Investitionsplan und vier Mitglieder –trotz vorherigem positivem Meinungsbild in der Finanzklausur- dagegen.

Vorausgegangen waren Diskussionen, angestoßen von Martina Hammerl-Tiefenböck UBS, die nur noch die Pflichtaufgaben der Gemeinde aufgenommen haben wollte und die ihrer Meinung nach freiwilligen Aufgaben wie Sanierung des Spielplatzes, die Ausgaben für den Bauhof und der Wohnmobilstellplatz nicht im Investitionsprogramm 2024 sehen wollte. Es ging dabei auch um die Umrüstung der Sirenen für den Katastrophenschutz. Mitarbeiterin Johanna Detsch konnte dazu informieren, dass die jetzige Sirenenfunktion Ende 2024 abgestellt wird und nur noch digital funktioniert. Geschäftsleiter Martin Plenk wies darauf hin, dass hier echter Handlungsbedarf besteht und Bürgermeister Josef Loferer, CSU vertrat die Meinung, dass der Bevölkerungsschutz größte Priorität hat.

Andi Hell UBS erinnerte, dass bei der Finanzklausur sich alle Gemeinderäte einige Stunden Zeit genommen haben, um einen Konsens für eine Mehrheitsentscheidung zu finden, den alle mittragen konnten und verstand die nun neu entstandene Diskussion nicht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt „Haushalt 2024“ ging es um die Generierung von Mehreinnahmen, so war die Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) ein Thema. Dazu stellte Martina Hammerl-Tiefenböck UBS einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Mit Blick auf die finanziell Belastung der Schlechinger Bürger sowie der Gewerbetreibenden wird beantragt, die Grund- und Gewerbesteuer für 2024 noch zu belassen. Die Investitionen sind auf die notwendigen Maßnahmen zu beschränken beziehungsweise die wünschenswerten Investitionen zurückzustellen und die Kreditaufnahme entsprechend zu reduzieren. Der Verwaltungshaushalt ist ausnahmsweise durch eine verstärkte Rücklagenentnahme auszugleichen“.

Kämmerin Stephanie Oberessl wies darauf hin, dass die Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllt werden müssen, nur ein Beispiel für den größten Posten ist die Ganztagsschule, weitere Pflichtaufgaben wurden bereits aufgeführt. Hierfür sei es zwingend nötig einen Kredit aufzunehmen, da die Rücklagen von jetzt 2,5 Millionen nicht komplett aufgebraucht werden dürfen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Um einen Kredit aufnehmen zu dürfen, ist die Gemeinde verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten vorher auszuschöpfen, da sonst keine Genehmigung erteilt werden darf. Genau das sei ausführlich in der Finanzklausur besprochen worden. Bürgermeister Josef Loferer, CSU wies darauf hin, dass die Umbauarbeiten für die Schule im Frühjahr beginnen sollen und der Haushalt in der beschlossenen Form zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht werden muss. Er bat Martina Hammerl-Tiefenböck ihren -seiner Meinung nach rechtswidrigen- Antrag zurückzunehmen, was diese jedoch ablehnte. Bei der Abstimmung waren fünf Gemeinderatsmitglieder für den Antrag und sieben dagegen.

So konnte der Haushalt, wie von der Verwaltung vorgestellt mit fünf Gegenstimmen (Claus Rathje, UBS, Martina Hammerl-Tiefenböck, UBS, Felix Laubhuber, SPD, Michael Eisenberger, SPD und Christian Zaiser, UBS) beschlossen werden.

Änderung der Hundesteuer

Aufgrund der angespannten Haushaltslage durch die Investitionen der kommenden Jahre wurde die Einnahmenbeschaffung weiter eruiert und die Hundesteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Jahr 2022 lag die innere Verrechnung der Bauhofleistung für die Bestückung und Entleerung der Hundebehälter bei rund 9000 Euro. Die Ausstattung der Behälter lag im Jahr 2023 bei rund 2000 Euro. Im Gegenzug sind Einnahmen im Jahr 2023 von nur rund 7000 Euro generiert worden. Die Differenz von rund 4000 Euro wird von allen Bürgern bezahlt und soll nun durch eine Erhöhung der Hundesteuer ausgeglichen werden. Im Moment werden 92 Hunde regulär veranlagt. Die Gemeinde sah eine Erhöhung von 70 auf 90 Euro jährlich vor. Andi Hell stellte in der nachfolgenden Diskussion den Antrag, die Hundesteuer auf 110 Euro jährlich zu erhöhen, um das Defizit auszugleichen. Acht Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür und vier dagegen. Somit wurde die Hundesteuer jetzt auf 110 Euro jährlich festgelegt. wun