Gemeinderatssitzung vom 9.12.24

Vorstellung des Investitions- und Haushaltsplanes für 2025

Schleching – Auf der letzten Gemeinderatssitzung stellte Kämmerin Stephanie Oberressl ein in langen Stunden erarbeitetes Zahlenwerk zum Investitionsprogramm 2025 und Haushaltsplan 2025 vor. Sie berichtete von der Teilnahme am Kämmerertreffen und der dort erlassenen Devise „Sparen“! Es sind weniger Förderungen vom Bund und vom Land zu erwarten, da auf allen Ebenen gespart werden muss.

Trotzdem sind für das Jahr 2025 einige Investitionen vorgesehen. Der größte Posten sind die Restzahlungen für den Umbau der Grundschule mit 1 800 000 Euro sowie die Sanierung der Achenbrücke mit 120 000 Euro, die notwendigen 100 000 Euro für die Dachsanierung Dorfladen/Seniorenhaus, für den Bauhof werden 60 000 Euro für den Rasenmäher bereitgestellt sowie die Abrechnung für den Schmugglerweg mit 55 000 Euro. 380 000 Euro sind berücksichtigt für die Wasserversorgung Achberg den Hochbehälter, wobei der Betrag später durch die Umlage an die Bewohner wieder zurückfließt. Insgesamt ist eine Investitionssumme von rund 2,8 Millionen Euro geplant, in 2024 waren es rund 5,5 Millionen Euro.

Nach der Vorstellung gab es noch Detail-Fragen der Gemeinderäte, die durch die Kämmerin geklärt werden konnten. Auf Fragen nach Unterstützung von Vereinen, zum Beispiel von Elfie Bachmann (UBS) für ein Rolltor für den Skiclub, musste Bürgermeister Josef Loferer (CSU) auf den strikten Sparkurs verweisen, der die Deckung der Pflichtaufgaben der Gemeinde an erster Stelle sieht. Der Gemeinderat stimmte nach den offenen Überlegungen einstimmig dem Investitionsplan zu.

Die Haushaltssatzung

Auch für den Haushaltsplan 2025 hatte Stephanie Oberressl alle Zahlen für die Gemeinderäte vorbereitet. Die Haushaltssatzung schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro ab. Es sind Kreditaufnahmen in Höhe von rund 828 000 Euro für den Bereich Schule geplant. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Aufstellung der Haushaltssatzung in der vorgestellten Form zu.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird gesenkt

Im Rahmen der Haushaltssatzung wurden auch die Hebesätze aufgeführt. Die aktuellen Hebesätze laufen zum Ende dieses Jahres aus. Aktuell sind es für die Grundsteuer A 450 Prozent, für die Grundsteuer B 490 Prozent, sowie für die Gewerbesteuer 400 Prozent.

Der Haushaltsplan wurde bereits dem Landratsamt zur Vorprüfung geschickt, da der Plan durch die Kreditaufnahme genehmigungspflichte Bestandteile enthält. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt kann, da die Gemeinde im letzten Jahr alle Einnahmen (zum Beispiel Steuern und Mieten) angepasst hat, den Hebesatz für die Grundsteuer B von jetzt 490 auf 450 Prozent reduzieren. Eine Reduzierung unterhalb von 450 Prozent würde die Genehmigung des Haushalts gefährden. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten einstimmig für die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 450 Prozent ab Beginn des Jahres 2025. Die Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Bürgermeister Josef Loferer (CSU) bedankte sich bei der Kämmerin für die übersichtliche Aufbereitung und Vorbereitung der Zahlen. wun