Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2023

Andreas Hafner ist neues Gemeinderatsmitglied

Immissionsgutachten für neuen Funkmast liegt vor

Schleching – Auf der Sitzung im April hatte das Gemeinderatsmitglied Michael Scheck, CSU, mitgeteilt, dass er das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen muss. Nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz muss der Gemeinderat über den Nachrücker entscheiden. Nach dem Wahlergebnis von 2020 wäre Franz Sigl,CSU der erste und Andreas Hafner, CSU als nächst folgender Nachrücker. In dieser Reihenfolge wurde bei den beiden nachgefragt, Franz Sigl hat die Annahme abgelehnt, Andreas Hafner, CSU hat angenommen.

Bürgermeister Josef Loferer, CSU bedankte sich für die Bereitschaft von Andreas Hafner, sich für die Belange der Gemeinde einzusetzen. Er sprach an, dass es oft nicht einfach ist, Gemeinderat zu sein. Der gesunde Menschenverstand sei wichtig, um die Gesamtheit der Bürger im Blick zu haben. Die Entscheidungen seien oft weitreichend und sollen zum Wohl der Gemeinde getroffen werden. Der Gemeinderat sprach sich mit einer Gegenstimme (Christian Zaiser) für Andreas Hafner als Listennachfolger aus. Danach nahm der Bürgermeister dem neuen Gemeinderatsmitglied den vorgeschriebenen Eid ab. Die übrigen Ratsmitglieder spendeten Applaus zum Empfang.

Michael Scheck war Mitglied des Bau- und Umweltausschusses, auch hier löste ihn Andreas Hafner ab.

Immissionsgutachten für neuen Mobilfunkmast

Als bekannt wurde, dass im Bereich des Geigelsteinparkplatzes ein weiterer Mobilfunkmast gebaut werden soll, hat die Gemeinde ein Immissionsschutzgutachten in Auftrag gegeben, um mögliche Einwirkungen auf die Schlechinger Bevölkerung abschätzen zu können.

Martin Plenk informierte den Gemeinderat zu dem nun vorliegenden Gutachten. Danach sollen –auch bei einer maximalen Ausbaustufe- keine Belastungen für die umliegende Bevölkerung zu erwarten sein.

Die Telefonica plant die Funkversorgungssituation mit schnellen Breitbanddiensten wie LTE zu verbessern. Nach deren Darstellung ist Schleching für GSM900 (Sprachtelefonie) und LTE 4G (Datenübertragung) derzeit nur lückenhaft von den Standorten aus Unterwössen mitversorgt. Für 5G ist gar keine Funkabdeckung vorhanden, ebenso wie für die B307 in Richtung Kössen.

Vom bestehenden BOS-Funkmast lässt sich ebenfalls eine flächendeckende Versorgung des Gemeindegebietes von Schleching im Freien realisieren. Jedoch ist innerhalb der Gebäude zumeist keine Versorgung erreichbar. Zudem ist die Funkabdeckung der B307 im südlichen Bereich Richtung Landesgrenze im derzeitigen Ausbauzustand deutlich schlechter.

Der geplante Funkmast verbessert die derzeit lückenhafte Abdeckung und der Netzbetreiber erfüllt damit die Forderungen der Lizenzauflagen zur lückenlosen funktechnischen Abdeckung von Bundesstraßen.

Der Geschäftsleiter Martin Plenk erläuterte anhand von verschiedenen Grafiken und Karten, dass die ermittelten Immissionswerte unterhalb der deutschen Grenzwerte bleiben. Der höchste Immissionswert im Gesamtgebiet tritt zirka 260 Meter oberhalb des Standorts im Bereich der ehemaligen Talabfahrt auf. Dort werden bei der Nutzung des Funkmastes nur durch Telefonica maximal 8,5 Prozent des Grenzwertes erreicht. Beim Vollausbau durch drei Netzbetreiber steigt dieser Wert auf 14,8 Prozent des Grenzwertes an.

Der Standort für den geplanten Funkmast ist daher aus Sicht des Immissionsschutzgesetzes für die Bevölkerung von Schleching/Ettenhausen gut gewählt und gewährleistet einen nachhaltigen und umweltverträglichen zukünftigen Ausbau des Mobilfunknetzes in Schleching, führte Martin Plenk aus.

Martina Hammerl-Tiefenböck, UBS fand den Aufwand für einen „kleinen weißen Fleck in der Mobilfunk-Abdeckung“ übertrieben, worauf Bürgermeister Josef Loferer CSU antwortete, dass die Gemeinde darauf keinen Einfluss hat.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kampenwandstraße“

Im letzten November hatte der Gemeinderat das Verfahren zur elften Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Kampenwandstraße“ eingeleitet. Eine Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurde durchgeführt. Von Bürgerseite kamen keine Einwände. Die diversen Hinweise und Stellungnahmen der Behörden wurden im Einzelnen durchgesprochen, das Planungsbüro Wof Bachmann wurde beauftragt, sämtliche Abwägungsbeschlüsse in die Planung einzuarbeiten.

Serverumstellung im Rathaus

Schleching ist die erste Gemeinde, die die Auslagerung der EDV hin zum Landratsamt Traunstein vorgenommen hat. Auch die Erneuerung der Verkabelung im Rathaus ist weitestgehend abgeschlossen.

Für die Umstrukturierung sind bisher Kosten von rund 27.000 Euro entstanden. Im Vergleich zu einem gewerblichen Anbieter wären rund 66.000 Euro Kosten entstanden. Auch im monatlichen Unterhalt war monetär gesehen die Entscheidung richtig, auch hier wäre die Lösung mit einem Outsourcing zum gewerblichen Anbieter um 13.000 Euro teurer gewesen.

Martin Plenk hob weiter hervor, dass bei der jetzt gewählten Lösung durch den Wegfall von administrativen Tätigkeiten, wie Installation von Updates, Bänderwechsel, Kontrolle der Datensicherung und des Virenschutzes die Mitarbeiter im Rathaus spürbar entlastet werden. Auch war der Standort des bisherigen Servers in der Kopierkammer nicht optimal. Da ist die Lösung im Landratsamt mit zwei redundanten Rechenzentren, Klimaanlagen, Stromkreise, Notstromaggregat, Videoüberwachung und einer Zutrittskontrolle wesentlich perfekter.

Plenk berichtete weiter, dass im Zuge der Erneuerungsmaßnahmen auch die Gebäudeverkabelung im Rathaus auf den aktuellen Stand der Technik gebracht wurde. Das vorhandene WLAN im Sitzungssaal wurde ersetzt und auf das gesamte Rathaus erweitert. Stephan Mix, CSU fand es gut, dass die Gemeinde Schleching sich als Erste zu dieser Maßnahme entschlossen hat.

IT in der Grundschule

Im Rahmen der Vorplanungen zur Sanierung der Grundschule in Schleching wurde auch das Thema Schul-IT mit der Konrektorin Bärbel Schmalfuß besprochen, die sich besser funktionierenden Lösungen aufgeschlossen zeigte. Derzeit wird die Schul-IT durch den externen Anbieter gewährleistet.

Die Schul-IT der „Chiemgau GmbH“ als hundertprozentige Tochter des Landratsamts Traunstein betreut sämtliche kreiseigenen Schulen und verfügt über das nötige Fachwissen und Können, um zielgerichtet und fachlich kompetent behilflich zu sein, damit die Lehrer sich nicht um den Ersatz von Geräten, Fehlerbehebungen oder anderen Problemlösungen in der IT widmen müssen.

Ein Wechsel zur Chiemgau GmbH wäre vorteilhaft, auch die Kosten bewegen sich im ähnlichen Rahmen. Der Gemeinderat befürwortete den Wechsel. Andreas Hafner, CSU –selbst Lehrer- begrüßte es, Experten an der Hand zu haben. Er empfahl bei der Tafel im Klassenzimmer zu bleiben, -im Vergleich zur digitalen Tafel- um die Augen der Kinder zu schonen.

Gemeinsames Archiv für die kommunalen Unterlagen

Martin Plenk informierte, dass die Archivierung der kommunalen Unterlagen nach einer Zweckvereinbarung der Gemeinden Bergen, Marquartstein, Reit im Winkl, Staudach-Egerndach, Unterwössen, Übersee und Schleching nun gemeinsam in einem Raum des KATEK-Gebäudes etabliert werden. Eine gemeinsame Archivarin wird die Unterlagen führen. In der Gemeinde ließ sich kein passender Raum finden, der brandsicher, nicht schimmelgefährdet und Datensicherheit bietet.

Die Kosten für Schleching belaufen sich in diesem Jahr auf 5.600 Euro (Regalsystem, Umbau) sowie für 2024 und folgende Jahre auf 1.500 Euro jährlich.

Einstimmig wurde der entsprechende Beschluss gefasst.

Es wurde weiter beschlossen, eine neue Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten im Gemeindegebiet auszuarbeiten und als Plakatierungsverordnung ortsüblich bekannt zu machen. wun