Gemeinderatssitzung vom 08. Juni 2026

Die B 307 soll so schnell wie möglich saniert werden

Die Hundesteuersatzung wird nach Bürgerantrag überdacht

Schleching - Der Ausbau der B 307 zwischen Marquartstein und Raiten war Thema auf der letzten Gemeinderatssitzung. Die Regierung von Oberbayern bat um eine Stellungnahme der Gemeinde Schleching im Zuge des Planfeststellungsverfahren. Geschäftsleiter Martin Plenk erläuterte dazu: ein Teil der Ausbaumaßnahme der B 307 befindet sich auf dem Gemeindegebiet, der Beginn der Baustrecke ist kurz nach der Einmündung nach Raiten/Süssen und endet vor dem Ortsteil Donau.

Bürgermeister Thomas Müllinger, BfS meinte dazu, dass der Ausbau von großer Bedeutung ist, da es sich hier um die Hauptzufahrt zur Gemeinde handelt. Den Zustand bezeichnete er diplomatisch ausgedrückt als „äußerst bescheiden“, da wären manche Kreis- oder Gemeindestraßen sogar in einem besseren Zustand. Da nun schon zehn Jahren geplant wird, sollte jetzt zügig etwas passieren. Für die Sicherheit der Fahrradfahrer und auch der Autofahrer ist es dringend erforderlich.

Auf dem Gemeindegebiet Schleching soll insbesondere die Unstetigkeitsstelle (unfallgefährliche Kurve vor dem Weiler Donau) beseitigt beziehungsweise begradigt werden. Dieser Teil der B 307 ist zwar bereits ausgebaut worden, entspricht aber nicht dem heutigen Standard und deshalb soll diese Unfallgefahr beseitigt werden.

Neben dem Ausbau der Bundesstraße wird auch ein Radweg gebaut. Der Radweg bleibt auf dem Gemeindegebiet Schleching ein Feldweg und wird nicht asphaltiert.

Bezugnehmend auf die Einwände der Nachbargemeinde Marquartstein bezüglich des größeren Eingriffs im Naturschutzgebiet, werde das natürlich respektiert, aber Müllinger wollte dies nicht kommentieren. Der Bürgermeister wünschte sich, dass die Maßnahmen unter Beachtung der Verkehrssicherheit für die Rad- und Autofahrer so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Müllinger hatte auch ein Gespräch mit Andreas Scheck, Bürgermeister von Marquartstein und Matthias Rehm, Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, gemeinsam soll nach Lösungen gesucht werden. Die Gemeinde Schleching wird keine Einwände geltend machen, wurde einstimmig von den Gemeinderäten beschlossen.

Genehmigungen auf verschiedene Anträge

Um einen Antrag zur Erweiterung eines Wohnhauses und Errichtung eines Querbaus in der Loherfeldstraße ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Die Antragsteller beabsichtigen im Obergeschoss des Anbaus eine Wohnung auszubauen und im Erdgeschoß ein Studio für Reiki-Anwendungen und Coaching zu etablieren. Obwohl es im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist, dürfen ausnahmsweise nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden, was in diesem Fall möglich ist. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Um den Einbau eines Quergiebels am nördlichen Bestandsanbau in der Achentalstraße ging es im nächsten Punkt. Die Antragsteller reichten neue Plan-Varianten ein, nachdem der erste Bauantrag abgelehnt wurde. Mit der neuen Planung erklärten sich die Gemeinderäte einverstanden.

Einem Antrag auf Nutzungsänderung und Umwidmung einer ehemaligen Verkaufsfläche in einen temporären Bewirtungsbereich in einem Objekt in der Hauptstraße, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bei einem weiteren Antrag handelte es sich um eine nachträgliche Nutzungsänderung und brandschutztechnische Ertüchtigung in einem bestehen Mehrfamilienhaus in der Geigelsteinstraße in Ettenhausen. In dem Objekt befinden sich aktuell 23 Einheiten. Nachträglich wurden hier aus den Hobbyräumen im Keller und Dach ebenfalls Wohnungen errichtet, für die keine Genehmigung vorliegt.

Die Errichtung eines Lichtgrabens an der Nordseite des Gebäudes ist notwendig, um eine ausreichende Belichtung der Räume im Keller zu gewährleisten. Des Weiteren ist auch eine brandschutztechnische Ertüchtigung angedacht und auch notwendig. Insbesondere durch das Anbringen einer Rettungsleiter an der Nordseite sowie die Anbringung von Rettungsleitern an den vorhandenen Dachfenstern (Westseite), um den rechtlich geforderten Rettungsweg sicherzustellen. Die nachträgliche Nutzungsänderung wurde unter diesen Voraussetzungen erteilt.

Bürgerantrag zur Hundesteuersatzung

Geschäftsleiter Martin Plenk berichtete von einem Bürgerantrag zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung. Unterschrieben haben diesen 111 Bürger und damit ist er zulässig. Hintergrund des Bürgerantrages ist die im Dezember 2025 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer, die auf Rechtmäßigkeit überprüft werden soll und die darin beschlossenen Sätze neu zu beraten. Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde entgegen des Vorschlages der Verwaltung die Hundesteuer für jeden weiteren Hund auf 250 Euro festgelegt. Der erste Hund verbleibt bei 110 Euro. Für Kampfhunde wurde die Hundesteuer von 500 auf 950 Euro erhöht. In dem Bürgerantrag wurde weiter moniert, dass unrichtige Angaben zur Höhe der Hundesteuer umliegender Gemeinden gemacht wurden.

In der Diskussion war der Tenor, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu finden. Die beschlossene Satzung sei zwar rechtmäßig, aber der Satz für die weiteren Hunde könnte wieder gesenkt werden. Die Hundesteuer für den Erst-Hund und den Kampfhund bleiben jedoch bei den festgelegten Sätzen. Als Entscheidungsgrundlage soll für die nächste Sitzung eine Aufstellung vorbereitet werden, wie hoch die Hundesteuer in den Ökomodell-Gemeinden und wie die Einnahmen- und Ausgaben-Situation ist.

Instandhaltungsmaßnahmen an der Hinterachbergstraße nach Unterwössen

Martin Plenk erläuterte den Sachverhalt: Nachdem die Verbindungsstraße Achberg - Unterwössen (Rinnstein) während den Sommermonaten für den Anliegerverkehr freigegeben ist, diese aber aufgrund von Witterungseinflüssen und normaler Nutzung in einem sehr schlechten Zustand ist, wurde von der Firma Swietelsky ein Angebot zur Sanierung eingeholt. Die Wegstrecke beträgt insgesamt 1260m wobei 680m auf Schlechinger Seite und 580m auf Unterwössner Gemeindegebiet sind. Mit der Gemeinde Unterwössen wurde vereinbart, dass die Sanierungskosten entsprechend der Wegmeter aufgeteilt werden. Beabsichtigt ist, dass die gesamte Wegstrecke mit schwerem Gerät aufgefräst, mit Zement belegt und mit einem Gräder angepasst wird. Die Kosten laut Angebot belaufen sich auf rund 34 000 Euro brutto und teilen sich mit der Gemeinde Unterwössen. In Absprache mit beiden damaligen Bürgermeistern wurde der Auftrag am 1.4.2026 vergeben, da es galt, zeitnah eine brauchbare Lösung herbeizuführen, um die Straße wieder in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Durch das Belegen mit Zement härtet die Straße besser aus und gewährleistet mittelfristig eine bessere Standhaftigkeit. Die Arbeiten sollen zeitnah beginnen.

Plenk wies darauf hin, dass die Sanierung der Verbindungsstraße deshalb so wichtig ist, da diese die Notzufahrt zum Achberg ist. Im Zuge einer Sanierung der Ortsverbindungsstraße hinauf zum Achberg wäre die Straße in Richtung Unterwössen die Ersatzzufahrt. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich einstimmig die Auftragsvergabe.

Die Achbergstraße soll saniert werden

Martin Plenk blieb auch beim nächsten Tagesordnungspunkt beim Achberg, er führte dazu aus: Bekannterweise befindet sich die Achbergstraße in einem baulichen sehr schlechten Zustand. Nachdem eine Tiefbaumaßnahme (Krimmweg-Mühlbergweg) im Haushalt auf 2027 verschoben werden muss und die eingeplanten Mittel somit heuer nicht abgerufen werden können, besteht die Möglichkeit, die Mittel anderweitig einzuplanen. Die Straße hinauf zum Achberg ist eine sogenannte Ortsverbindungsstraße und somit in der der Priorität höher anzusetzen als reine Dorfstraßen. Hierbei ist noch nicht die „alpine“ Streckenführung berücksichtigt, welche insbesondere im Winterdienst regelmäßig zu bereits kritischen Situationen geführt hat. Eine Sanierung der Achbergstraße ist erst möglich, wenn die Verbindung in Richtung Unterwössen saniert wurde. Im Anschluss wäre diese Sanierung möglich.

Die Sanierung könnte in der Gestalt erfolgen, als dass durch Abfräsen von schadhaften Stellen und Aufbringen einer entsprechend dimensionierten „bitumenverstärkten Trag-Deck-Schicht“ ein tragfähiger Asphaltbelag aufgebracht wird. Diese Schicht wird ganzflächig, also auch im Bereich des Straßenbanketts aufgebracht. Ausschwemmungen nach Starkregenereignissen sollten somit der Vergangenheit angehören. Auch würden diverse Gefahrenstellen für herunterfahrende Radfahrer nachhaltig beseitigt. Die Wasserführung kann durch situatives Einbringen der Trag-Deck-Schicht hergestellt werden.

Der Geschäftsleiter war der Meinung, dass neben den Bürgern des Achbergs, profitiert auch der frisch renovierte Berggasthof Streichen, also der Tourismus und die Kirche von der Maßnahme, zumal der derzeitige bauliche Zustand der Straße nicht gerade repräsentativ ist. Sofern die Maßnahme zur Durchführung kommt, sind sämtliche Schritte neben den Bürgern des Achbergs auch mit dem Berggasthof Streichen abzustimmen, da die Straßen hinauf zum Achberg dann für zirka eine Woche nicht zur Verfügung steht. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine weitergehende Planung zur Sanierung der Achbergstraße aus.

Aufhebung der Sperrung des Buchbergwandlweges

Der Buchbergwandlweg wird nun vollständig aus der Bewerbung genommen. Das heißt, dass der Rundweg nun einem Steig gleichzusetzen ist und somit die allgemein waldtypischen Gefahren gelten. Somit ist die Gemeinde größtmöglich aus der Haftung und der Weg darf auf eigenes Risiko begangen werden und die offizielle Sperrung wird aufgehoben.

Da der Weg nur über Privatgrundstücke führt und auf Grund alpinen Lage die Sturmschäden und Waldgefahren nicht beseitigt werden können, kann die Gemeinde den Weg so nicht weiter bewerben, berichtete der Geschäftsleiter.

Radweg Zellersee - Birner

Bürger wandten sich an Gemeinderatsmitglieder und fragten an, ob beim Radwegabschnitt vom Zellersee zum Gasthof Birner auch eine Absturzsicherung, so wie diese auf dem Radweg weiter Richtung Raiten bereits vorhanden ist, angebracht werden kann. Bürger sehen gerade diese Kurve als Gefahrenstelle. Die Verwaltung will das prüfen. wun