GRS 2. Teil vom 30.6.205

Das Defizit für die Mittagsbetreuung übernimmt die Gemeinde

Die Nahwärmeversorgung für Ettenhausen wurde vertraglich behandelt

Schleching – Nachdem der Gemeinderat über die geplante Umsetzung der Mittagsbetreuung im Kindergarten im Mai informiert wurde, fand ein gemeinsamer Termin mit Herrn Wagner von der AWO, Stefanie Pfau vom Kindergarten, der Verwaltung und vielen interessierten Eltern statt. Her Wagner konnte aus der Praxis berichten und die Fragen der Eltern beantworten.

In der letzten Sitzung wurden die Elternbeiträge für die Mittagbetreuung festgehalten. Es gibt zwei Möglichkeiten, einmal für die kurze Buchungszeit bis 14 Uhr für 85 Euro und die verlängerte Zeit bis 16 Uhr für 127 Euro monatlich. Das dabei zu erwartende Defizit bis Juli 2026 beträgt voraussichtlich 70 695 Euro und wird zu 100 Prozent von der Gemeinde übernommen. Vorgeschrieben sind mindestens zwölf Kinder für die Betreuung, um in den Genuss von staatlichen Förderungen zu kommen. Derzeit liegen die Fördermittel für das Schuljahr 2025/2026 für eine Kurzgruppe bei 4 456 Euro und für eine lange Buchungszeit bei 9 548 Euro. Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig damit einverstanden.

Ein Gartenzaun für die Mittagsbetreuung

Die Montage eines Gartenzauns für die Betreuung der Kindergartenkinder der Mittagsbetreuung ist nötig, sowie die Anlage der Grünfläche. Nach Prüfung wurde das Angebot in Höhe von rund 8 000 Euro brutto als das Wirtschaftlichste angesehen. Ursprünglich waren hier 31 000 Euro veranschlagt, was jedoch auch Spielgeräte inkludierte, die aber aufgrund der Nähe zum Spielplatz der Schule und zum Spielplatz am Sportplatz als nicht nötig angesehen wurden.

Die neuen Sirenen sind digital

In Schleching wurden Mitte Juni die alten Sirenen auf den Dächern demontiert und die neuen digitalen Sirenen errichtet, berichtete Johanna Detsch von der Verwaltung. Kurz danach wurde ein Probealarm gestartet, die Töne sind etwas anders als gewohnt. Alle drei Sirenen sind funktionsfähig und einsatzbereit. Die Erneuerung war in Bezug auf die Abschaltung des analogen Funks zum Ende Juni notwendig. Die Standorte haben sich im Zuge der Erneuerung ebenfalls geändert. Der Standort an der Grundschule ist geblieben, im Ortsteil Mühlau wurde die Sirene auf das Feuerwehrhaus versetzt und in Ettenhausen in die Dorfmitte auf ein privates Hausdach. In Raiten gibt es keine Sirene, da sich kein Standort finden liess.

Ein Erbbaurechtsvertrag für die Nahwärmeversorgung

Ein weiterer Tagesordnungspunkt „Erbbaurechtsvertrag für die Nahwärmeversorgung Ettenhausen eG“ wurde zum Teil öffentlich behandelt. Für die Vertragsdetails wurde jeweils die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Die Nahwärmeversorgung Ettenhausen eG möchte auf einem gemeindlichen Grundstück (Natterzagl) ein Heizkraftwerk errichten und den Ortsteil Ettenhausen mit Wärme versorgen. Johanna Detsch hatte noch einmal alle Beschlüsse des Rates im Vorfeld seit November 2022 bis heute aufbereitet und vorgelegt. Der aktuelle Stand ist, dass das Heizkraftwerk genehmigungsfähig ist und der Grund der Gemeinde mittels eines Erbbaurechtsvertrages geregelt wird. Für den Leitungsbau der Wärmeleitung in den gemeindlichen Straßen wird ein Konzessionsvertrag abgeschlossen. Die Bestellung des Erbbaurechts wird auf 66 Jahre festgelegt. Eine Bauverpflichtung besteht innerhalb der nächsten sieben Jahre sowie die Unterhaltsverpflichtung. Johanna Detsch führte ausführlich die vielen Verpflichtungen auf, die mit diesen Verträgen verbunden sind, sowie den Erbbauzins (nicht öffentlich), die Dienstbarkeiten, Ausgleichsflächen und Rückbauverpflichtung.

Die Gesellschaftsform der Nahwärmeversorgung Ettenhausen ist eine Genossenschaft. Die Gemeinde hat einen Genossenschaftsanteil mit einer Einlage von 3 000 Euro und einen Sitz im Aufsichtsrat.

Die Gemeinderäte nahmen von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und bestätigten alle bereits gefassten Beschlüsse. Dem Erbbaurechtsvertrag inklusive Konzessionsvertrag und allen nötigen Verpflichtungen wurde einstimmig zugestimmt.

Projekt „Wohnen im Alter in Schleching“ ist gestorben

Am Ende der Sitzung informierte der Geschäftsleiter Marin Plenk, dass das Projekt „Wohnen im Alter“ nicht weiter verfolgt wird, zumal das beabsichtigte Grundstück nun nicht mehr zur Verfügung steht.

Außerdem berichtete er von Felsausbrüchen bei der Zufahrt zur Streichenkirche, hier wurde ein Geologe beauftragt, eine professionelle Felsreinigung für 5 000 Euro wird durchgeführt.

Zum Thema „Alpbach“ hatten Bürger einen Antrag gestellt, welcher die Hochwassersicherheit und den Ausbauzustand zum Inhalt hatte. Hierzu erklärte die Verwaltung in Kontakt mit der zuständigen Stelle im Wasserwirtschaftsamt zu sein. Unabhängig hiervon, werden derzeit am Alpbach vom Wasserwirtschaftsamt Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt.

Vor der Sitzung des Gemeinderates tagte der Bauausschuss und befasste sich mit einem Antrag auf Nutzungsänderung und Einbau einer zusätzlichen Wohnung im Kellergeschoss eines Hauses in Ettenhausen. Das bestehende Gebäude umfasst derzeit vier Wohneinheiten, die aktuell saniert und teilweise umgebaut werden. Die bestehenden vier Wohnungen haben Bestandsschutz. Die neu geplante fünfte Wohnung darf nur als Hauptwohnsitz genutzt werden. Bürgermeister Josef Loferer, CSU und die Gemeinderatsmitglieder begrüßten das Vorhaben zur Schaffung von weiterem Wohnraum im Bestand und erteilten das gemeindliche Einvernehmen. wun