Gemeinderatssitzung vom 28.7.

Der Alpbach und das Hochwasserrisiko war Thema im Gemeinderat

Ein Vorschlag von Andi Hell soll geprüft werden

Schleching – In der letzten Gemeinderatssitzung ging es um das Hochwasserrisiko beim Alpbach. Bürger hatten einen Antrag für die Entwicklung eines Anpassungsplanes gestellt, der dem zunehmenden Hochwasserrisiko durch den Alpbach Rechnung trägt unter Einbeziehung der zuständigen Stellen. Weiter soll aus der Sicht der Bürger die sanierungsbedürftige Brücke über den Alpbach hochwassersicher erneuert werden. Des Weiteren soll die Gemeinde der Gefährdung durch Oberflächenwasser im Gemeindegebiet durch konkrete Maßnahmen entgegenwirken, führte Geschäftsleiter Martin Plenk aus.

Martin Plenk klärte dazu auf, dass dem Ansinnen der Bürger nur begrenzt nachgekommen werden kann, da die Forderungen außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Für den Gewässerunterhalt des Alpbachs ist das Wasserwirtschaftsamt Traunstein zuständig, die wiederum sehr viele Gebirgsbäche mit einer deutlich höher gelagerten Priorität bearbeiten müssen. Anfang Juli fand hierzu ein Gespräch mit der zuständigen Stelle aus dem Amt im Rathaus statt, wobei die Zuständigkeiten bestätigt wurden.

Ungeachtet dieser Tatsachen hat eine Instandhaltungsmaßnahme am Alpbach stattgefunden, mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Gewerke. Ein grundlegender Ausbau ist auf absehbare Zeit nicht vorgesehen.

Ein Vollausbau hin zum absoluten Hochwasserschutz ist mangels zur Verfügung stehender Flächen und der massiven finanziellen Auswirkungen sowohl für das Wasserwirtschaftsamt als auch für die Gemeinde nicht möglich. Martin Plenk führte weiter aus, dass auch der Ausbau der Brücke einen enormen Kraftakt darstellen würde. Hier müsste -auch bei entsprechender Ausbaupriorität- mit mehrjährigen Planungsphasen gerechnet werden. Der Geschäftsleiter bestätigte, dass Schleching in regelmäßigen Abständen von sehr viel Oberflächenwasser betroffen ist, aber eine Gefährdung über das normale Maß hinaus aus der Vergangenheit ist nicht bekannt. Extreme Unwetter bringen enorme Wassermassen mit einer entsprechenden Wirkung und natürlich ist es die Intention der Gemeinde, einer möglichen Gefährdung durch präventive Maßnahmen entgegenzuwirken. Hierzu laufen bereits verschiedene Überlegungen, die Beseitigung von Schwachstellen kann durch den Bauhof oder Fachunternehmen erfolgen.

In der nachfolgenden Diskussion unterbreitete Andi Hell (UBS) den Vorschlag, den am Bach entlanglaufenden Weg, der jetzt verfallen ist, wieder herzurichten und in die Funktion eines Schutzdammes zu bringen, hierzu sollte die Verwaltung Rücksprache mit dem Forst nehmen. Bürgermeister Josef Loferer (CSU) wies darauf hin, dass hier definitiv nur das Wasserwirtschaftsamt (WWA)entscheiden darf. Daraufhin stellte Andi Hell den Antrag, dass das WWA seinen Vorschlag prüft, ob das eine praktikable Lösung -auch für das gesamte Gemeindegebiet- wäre. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass auch wasserrechtlich geprüft werden müsse, ob bei eventuellen Einzelmaßnahmen keine negativen Auswirkungen auf Dritte entstehen. Außerdem sah er eine Gefahr für den Bürger, dem eine eventuelle Sicherheit vorgegaukelt wird, die nicht besteht.

Beendigung der Flur- und Dorferneuerung

Geschäftsleiter Martin Plenk unterrichtete die Gemeinderatsmitglieder über eine Vereinbarung der Verbände für ländliche Entwicklung (VLE) für einen Grundbeitrag. Schleching habe in der Vergangenheit massiv von der Flurneuordnung und Dorferneuerung durch das Amt für ländliche Entwicklung profitiert. Aber nun hat sich im Zuge immer knapper werdender finanzieller Ressourcen beim VLE eine Neuerung ergeben. So haben die Vertragspartner künftig -beginnend ab 2025- den nicht zuschussfähigen Anteil des jährlichen Grundbetrages dem VLE zu erstatten. Für 2025 beträgt dieser Beitrag 4.440 Euro. Für die Folgejahre wird mindestens mit dem gleichen Betrag gerechnet, Tendenz eher steigend.

Aus Sicht der Verwaltung wäre eine Beendigung sämtlicher Punkte aus der Flurneuordnung und Dorferneuerung anzustreben. Dem schlossen sich alle Gemeinderäte an, die Beendigung des Vertrages und die letzten Abwicklungen sollen zum 14. Oktober 2025 erfolgen.

Rechnungsprüfung für die Jahre 2021 bis 2023

Kämmerin Stephanie Oberressl berichtete von der örtlichen Rechnungsprüfung für die Jahresrechnungen 2021 bis 2023. Claus Rathje (UBS) berichtete dazu als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender. Er lobte die gute Kooperation mit der Kämmerin, es wurden in dreimal drei Stunden 1 100 Vorgänge geprüft und berechtigte Beanstandungen der örtlichen Rechnungsprüfung geklärt und bereinigt. Rathje führte aus, dass die Finanzlage der letzten drei Jahre als absolut gesund bezeichnet werden kann, die Staats-Verschuldung der Bürger lag nur bei einem Drittel des Bayerischen Landesdurchschnitts bei vergleichbaren Gemeinden. Die allgemeinen Rücklagen bewegen sich zwischen 2,1 bis 2.7 Millionen Euro, das sah er als gute Grundlage. Für die Kämmerin Stephanie Oberressl sprach er Respekt für die gute Arbeit und Dank für die gute Zusammenarbeit aus und meinte -sie hält das Geld mit strenger Hand zusammen.

Einstimmig erteilten die Gemeinderäte für die angeführten Jahre Entlastung für den Bürgermeister.

Spende für die denkmalgerechte Sanierung am Berggasthof Streichen

Von einer Spende für die Denkmalschutz-Sanierung des Berggasthof Streichen berichtete die Kämmerin in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dazu ging im Juni eine Spende über 6 000 Euro ein. Die Kämmerin erklärte, dass jährlich 3 000 Euro als Zuschüsse für den Denkmalschutz vorgesehen sind. Sie vermutete, dass es bei dieser Spende letztendlich darum ging, mehr Fördermittel über den Denkmalschutzantrag zu generieren, was auf diesem Weg aber nicht möglich ist. Die Kämmerin muss die Spende als durchlaufenden Posten buchen.

In der anschließenden Diskussion fand es Elfie Bachmann (UBS) ein schlechtes Signal für den Spender, sie ziehe ihren Hut vor den Akteuren, die sich mit dem Denkmalschutz auseinandersetzen.

Bürgermeister Josef Loferer (CSU) machte den Vorschlag, wenn bis Ende des Jahres kein weiterer Antrag auf Förderung eingeht, würde die Gemeinde die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 3 000 Euro für die denkmalgerechte Sanierung am Berggasthof Streichen überlassen. Dieser Vorschlag wurde mit vier Gegenstimmen angenommen.

Pachtvertrag für Schaubienenhaus und Kräutergarten

Am Schluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung berichtete Martin Plenk, dass sich mit dem Gartenbauverein und dem Imkerverein ein Pachtvertrag für das Schaubienenhaus und Kräutergarten in der Vorbereitung befindet. Ein Pachtzins wird nicht verlangt, da der Nutzen der Arbeit und das Engagement beider Vereine für die Gemeinde und die Natur von übergeordneter Bedeutung ist.

Ausbau der B 307

Andi Hell (UBS) fragte nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Bundesstraße B 307 bei Süßen. Bürgermeister und Geschäftsleiter wussten, dass der Plan wie vorgestellt geblieben ist. Die Umsetzung könnte 2026 beginnen, wird aber eher auf 2027/28 geschätzt. Auf Nachfrage nach dem Antrag von Bürgern gegen den Eingriff in die Natur und dem Widerstand von der Gemeinde Marquartstein, meinte Bürgermeister Loferer, dass die Gemeinden und Bürger zwar gehört werden, der Einfluss auf die Entscheidung jedoch als gering anzusehen sind, sofern diese Einwände nicht von gewichtiger Natur sind. wun