Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2024

Es bleibt beim ehrenamtlichen Bürgermeister zur nächsten Wahl

Vier neue digitale Sirenen werden installiert

Schleching – Schon im letzten Jahr wurde über die Thematik, ob der nächste Bürgermeister (Wahl Mai 2026) weiterhin ein „Ehrenamtlicher Bürgermeister“ oder der Wechsel zu einem „Hauptamtlichen Bürgermeister“ (Beamter auf Zeit) gesprochen. Damals war die Diskussion kontrovers, es wurde beschlossen, das Thema erneut im Januar 2024 auf die Tagesordnung zu setzen, die Verwaltung sollte dazu Informationen bereitstellen.

Die Unterscheidungen in der Rechtsstellung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vorgetragen. Der ehrenamtliche Bürgermeister bekommt für seine Arbeit nur eine Ehrenamtsentschädigung, während der Hauptamtliche eine Beamten-Besoldung A 13 erhält, für diese Konstellation wird auch die Krankenversicherung übernommen, während der Ehrenamtliche sie selbst bezahlen muss beziehungsweise im bisherigen Job versichert ist. Die Arbeitszeiten unterscheiden sich in Form einer 40 Stunden Woche für Hauptamtlich und keine bestimmte Wochenarbeitszeit für nebenberuflich.

Die Thematik wurde behandelt, um einem/r potentiellen Bürgermeisterkandidaten:tin eine Planungssicherheit zu ermöglichen. Er/Sie sollten wissen, ob sie sich voll und ganz dem Bürgermeisteramt widmen können oder ob sie es neben ihrem Hauptberuf ausüben können.

Uneinigkeit herrschte über die vorgelegten Zahlen zu den Kosten eines Hauptamtlichen Bürgermeisters, die wohl nach überschlägigem rechnen weitaus höher liegen als zum nebenberuflichen Bürgermeister. Das war dann auch der Hauptgrund, warum sich die Gemeinderäte einstimmig für die Beibehaltung des ehrenamtlichen Bürgermeisters für die nächste Amtsperiode entschieden haben. Durch die diversen Projekte in diesem Jahr (wir berichteten) und die Erhöhung verschiedener Gemeindekosten für die Bürger, sahen die Räte es als nicht angemessen an, weitere Kosten durch eine Entscheidung für einen Hauptamtlichen Bürgermeister zu generieren.

In der Diskussion davor, fragte Elfie Bachmann UBS, warum zum jetzigen Zeitpunkt entschieden werden soll, sie sah darin unnötige Eile. Felix Laubhuber SPD fand, dass der monetäre Aspekt nicht das einzige Argument sein sollte, aber auch er war der Meinung, dass es ein Ehrenamt bleiben muss und keinen Beamtenstatus erhalten soll. Auch Stephan Mix CSU fragte, was es der Gemeinde an Mehrwert bringen würde, wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister im Amt wäre. Seine Intension für das Amt sah er im Dialog mit den Bürgern. Timo Kleinschroth UBS sprach sich für ein Umdenken für das Amt aus, er betonte, dass die Aufgaben vielfältiger geworden sind und ein Ehrenamt für Fachleute nicht genügend Anreiz bietet.

Elfie Bachmann UBS fand es im Ganzen eine gute Diskussion mit Argumenten von allen Seiten. Einstimmig wurde für den „Ehrenamtlichen Bürgermeister“ auch zur nächsten Wahlperiode entschieden.

Der Wohnmobilstellplatz in Schleching wird umgesetzt

Unter Zugrundelegung des positiven Beschlusses aus der Gemeinderatssitzung im April letzten Jahres trug Geschäftsleiter, Martin Plenk die aktuelle Entwicklung für den Wohnmobilstellplatz (Nähe Sportplatz, siehe Foto) vor. Er berichtete von Gesprächen mit den betroffenen Wasserbeschaffungsverbänden, dem Zweckverband wegen der Abwasserentsorgung und den Bayernwerken. Die Grabungsarbeiten können durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes durchgeführt werden. Die Anschlussarbeiten müssten durch entsprechend beauftragte und ermächtigte Mitarbeiter umgesetzt werden. Der Bauhof würde auch die Versorgungssäulen aufstellen können, ebenso werden die Fundamente in Eigenleistung erstellt.

Mit der baulichen Verwirklichung soll im zeitigen Frühjahr begonnen werden, damit der Wohnmobilstellplatz ab Mai größtmöglich fertiggestellt ist. Dazu sollten schnellstmöglich die Versorgungssäulen bestellt werden, da mit längeren Lieferzeiten zu rechnen ist, führte Martin Plenk weiter aus.

Das veranschlagte Budget von 60 000 Euro soll nach den bisherigen Ermittlungen der Kosten eingehalten werden. Martin Plenk ging –nach seinen Erfahrungen- davon aus, dass sich der Wohnmobilstellplatz nach einer Laufzeit von sechs bis sieben Jahren amortisiert hat. Die touristische Bewerbung wird in enger Abstimmung mit der Achental gKU durchgeführt. Martin Plenk sah neben der nachhaltigen Steigerung der Schlechinger touristischen Übernachtungszahlen diverse weitere positive Begleiteffekte für die Schlechinger Gewerbebetreiber, wie zum Beispiel für den Dorfladen, gastronomische Betriebe und Einzelhandelsgeschäfte.

Sobald der Wohnmobilstellplatz in Echtbetrieb gegangen ist, sollen alle umliegenden Parkplätze für unkontrollierte Übernachtungen unattraktiv gemacht beziehungsweise jegliches Übernachten massiv eingeschränkt werden. Der neue Wohnmobilstellplatz bietet eine Frischwasserstation, Stromversorgung und Abwasserentsorgung.

In der anschließenden Diskussion schlug Andreas Hafner CSU vor, Tafeln mit Informationen über Radlwege, Wanderwege, Restaurants, Geschäfte aufzustellen, Martin Plenk verwies dazu auf das gute know how der Achental gKU.

Martina Hammerl-Tiefenböck UBS wäre im Grunde dafür, sah aber in erster Linie den Sparwillen der Gemeinde und es sei keine Pflichtaufgabe. Bürgermeister Josef Loferer verwies dazu auf die positiven Meinungsbilder in der Finanzklausur zu dem Thema und sah hier eine Investition in die Zukunft, die sich auch touristisch positiv auswirkt. Bei der Abstimmung zur zügigen Umsetzung des Wohnmobilstellplatzes stimmten vier Gemeinderäte dagegen und acht und der Bürgermeister dafür.

Sirenenumrüstung

Um die Erneuerung beziehungsweise Umrüstung der Sirenen im Zuge der Umstellung auf die digitale Alarmierung sowie um die Einrichtung eines zusätzlichen Sirenenstandortes im Ortsteil Raiten ging es in einem weiteren Tagesordnungspunkt.

Johanna Detsch von der Verwaltung führte den Sachverhalt aus:

Aktuell gibt es in Schleching drei Feuerwehrsirenen, die aber keine Bevölkerungswarntöne aussenden können. Die Standorte sind in Schleching auf dem Dachboden der Schule, die Schaltzentrale hierfür befindet sich im Rathaus, im Ortsteil Ettenhausen auf dem Haus Maisbachweg 6, beide Standorte Baujahr 1983, im Ortsteil Mühlau/Mettenham bei der Zimmerei Vinzenz Bachmann, Baujahr 1992.

Im Ortsteil Raiten soll ein zusätzlicher Sirenenstandort entstehen, die Sirene am Empelbichl wurde in den 90er Jahren abgebaut. Raiten ist derzeit gänzlich ohne jede Warnmöglichkeit und kann –wie sich in der Vergangenheit bei der Lawinengefahr 2019 gezeigt hat- vom restlichen Gemeindegebiet abgeschnitten werden.

Ein Problem hat sich bei Messungen gezeigt, nämlich dass die Bestandssirenen nicht im gesamten Gemeindegebiet hörbar sind, was auch im Feuerwehrbedarfsplan von 2022 als nicht ausreichend beschrieben wurde. So sind die zwei Standorte Ettenhausen und Mühlau aufgrund der unzureichenden Beschallungsgrenzen zu versetzen. In Ettenhausen mehr in die Ortsmitte und in Mühlau auf das Feuerwehrhaus.

Das größte Problem ist, dass die vorhandenen Sirenen stromabhängig und bei einem kompletten Stromausfall (black out) nicht funktionsfähig sind. Außerdem wird Ende des Jahres auf digitale Alarmierung umgestellt, so dass zwingend eine Umrüstung nötig ist.

Johanna Detsch stellte zwei Möglichkeiten zur Ertüchtigung der Sirenenanlagen vor:

Die Alternative 1: Die Versetzung der beiden Standorte in Ettenhausen und Mühlau und die Erneuerung für alle Sirenenstandorte zuzüglich des Standortes Raiten. Hierbei wären auch manuelle Durchsagen für die Bevölkerung möglich. Die Sirenen sind blackoutsicher, also stromunabhängig. Pro Standort müsste mit zirka 20.000 Euro gerechnet werden, also insgesamt nach grober Schätzung 80 000 Euro. Im Haushalt sind die Kosten berücksichtigt, gewartet wurde noch auf Fördermöglichkeiten, die im Moment noch nicht klar sind.

Die Alternative 2: Die Umrüstung der Sirenen, das heißt, durch Austausch des Steuergerätes in den Sirenen könnte auf digitalen Funk umgerüstet werden. Diese Kosten konnten noch nicht genau beziffert werden. So soll in Mühlau der Standort verlegt werden zum Feuerwehrhaus, das bedeutet Montage und Demontage sind rund 7 000 Euro, das Steuergerät 1 000 Euro sowie Kran und Zimmerer- und Erdungsarbeiten nach tatsächlichem Aufwand. Das Gleiche gilt für Ettenhausen, für Schleching rund 1 500 Euro plus das Steuergerät mit 1 000 Euro, für Raiten rund 13 000 Euro, plus Steuergerät 1 000 Euro plus jeweils die Kosten für Kran, Zimmerer und Erdungsarbeiten. Bei der zweiten Alternative ist der große Nachteil, dass sie nach wie vor stromabhängig sind.

In der anschließenden Diskussion zu dem Thema, betonte Bürgermeister Josef Loferer CSU, dass der Bevölkerungsschutz einen hohen Stellenwert hat und maximale Sicherheit gewährleistet werden muss. Timo Kleinschroth UBS pflichtete dem bei und wies darauf hin, dass bei Stromausfall es gar keine Möglichkeit mehr gibt, den Menschen zu helfen. Martina Hammerl-Tiefenböck UBS vertrat die Meinung, dass Sirenen funktionstüchtig sein müssen, die Gemeinde aber nicht die „Luxusvariante“ braucht. Felix Laubhuber SPD wollte die Variante 1 –also die Stromunabhängige- erst, wenn es eine staatliche Förderung dazu gibt. Er könne sich nicht vorstellen, dass in Schleching zwei Wochen der Strom ausfällt. Der Bürgermeister und Geschäftsleiter wiesen darauf hin, dass dieses Szenario durchaus nicht abwegig ist. Es gibt die Möglichkeit, dass das Schlechinger Stromnetz durch Überlastung zusammenbrechen kann oder durch Sabotage komplett ausfällt. Darauf will die Gemeinde vorbereitet sein, es würde eine Kettenreaktion im großen Umkreis auslösen, da die Stromabhängigkeit fast jedes Unternehmen und Familie treffen würde. Claus Rathje UBS fragte nach den vorhandenen Aggregaten für diesen Fall, worauf der Bürgermeister darauf hinwies, dass die Aggregate für den Schutzraum, die Wasser- und Abwasserversorgung gedacht sind. Es besteht nicht die Möglichkeit, die Mitarbeiter der Feuerwehr herumzuschicken, da die Sirenen nicht funktionieren. Felix Laubhuber fand, dass hier Ängste geschürt werden, worauf Bürgermeister Loferer eher realistisch in die Zukunft gehen will.

Er stellte den Antrag, dass Variante 1, also neue Sirenen an den vier Standorten, aufgestellt werden. Für diese Variante 1 stimmten sieben Gemeinderatsmitglieder und der Bürgermeister, dagegen stimmten Martina Hammerl-Tiefenböck, Claus Rathje, Elfie Bachmann, Christian Zaiser alle UBS und Felix Laubhuber SPD.

Es wurde danach ein zweiter Beschluss gefasst, der dann einstimmig war. Dabei wurde entschieden, dass für die Sirene auf dem Schulhaus die Schaltzentrale aus dem Rathaus ebenfalls ins Schulhaus verlegt wird. Die gesamte Sirenenanlage in Ettenhausen in die Ortsmitte versetzt wird, die Anlage bei der Zimmerei Viz Bachmann auf das Feuerwehrhaus verlegt wird und in Raiten ein zusätzlicher digitaler Sirenenstandort installiert wird. Bürgermeister Loferer wurde ermächtigt, hierfür mit den Grundstücksbesitzern eine Vereinbarung bezüglich der Sirenenverbauung zu schließen. Die Verwaltung wird drei Angebote einholen und die weiteren Schritte zur Verwirklichung der neuen und digitalen Sirenenanlagen in die Wege leiten.

Abschließend informierte Martin Plenk, dass der eingereichte Haushaltsplan 2024 vom Landratsamt genehmigt wurde. wun

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