Gemeinderatssitzung vom 14. September 2026 Jahresrechnung 2025 wurde abgeschlossen
Lob für die Kämmerin für perfekte Buchführung
Schleching - Kämmerin Stephanie Oberressl berichtete in der ersten Sitzung nach der Sommerpause über das Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2025. Ende Juni wurden dem Gemeinderat die Abschlusszahlen bereits vorgelegt und die Haushaltsüberschreitungen nachträglich genehmigt. Nach der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung Ende Juli wurde das Ergebnis mit den Mitgliedern des Schlechinger Rechnungsprüfungsausschusses besprochen.
Die Jahresrechnung 2025 schließt mit folgenden Ergebnissen ab: Der Verwaltungshaushalt mit rund 5 850 000 Euro, davon werden rund 778 000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt, der Haushaltsansatz von rund 303 000 Euro konnte durch Mehreinnahmen und Minderausgaben auf rund 475 000 Euro gesteigert werden. Die Mehreinnahmen resultieren aus der Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Einkommensteuersatz-Beteiligung. Die Minderausgaben wurden im Bereich Personalkosten und Winterdienst erreicht.
Der Vermögenshaushalt schließt mit rund 2 559 000 Euro ab. Es laufen drei Darlehen, das Förderdarlehen vom Wohnprojekt mit rund 534 000 Euro, das Darlehen für den Schulhausumbau mit rund 870 800 Euro und das Darlehen für die Sanierung der Raitner Brücke mit rund 240 000 Euro.
Die allgemeine Rücklage beträgt rund 1 663 000 Euro, was die Kämmerin ganz ordentlich fand.
Bürgermeister Thomas Müllinger (BfS) bedankte sich bei Stephanie Oberressl für die fristgerechte Aufarbeitung der Zahlen und bedankte sich beim Prüfungsausschuss für seine Arbeit, Vorsitzender Markus Haumaier (BfS) bedankte sich seinerseits bei seinen Mitstreitern und ebenfalls bei der Kämmerin, mit ihr konnte eine gute, schnelle und effiziente Arbeit gemacht werden. Er bescheinigte der Kämmerin, dass sie alle Zwischenfragen beantworten konnte, alles war perfekt und Haumaier meinte „sie hat das gut im Griff“.
Reisekostenerstattung für den Bürgermeister
Den nächsten Tagesordnungspunkt leitete die zweite Bürgermeisterin, Martina Hammer-Tiefenböck (BfS). Es ging um die Erstattung der Reisekosten für den Bürgermeister. Dieser hatte von Mai bis Juli ein Fahrtenbuch geführt. Auf dieser Grundlage wurde einstimmig festgelegt, dass für Dienstreisen innerhalb des Landkreises Traunstein monatlich 200 Euro vergütet werden.
Ein weiterer Punkt ging um das gemeindliche E-Auto, bei dem der Leasingvertrag im November ausläuft. Aktuelle Bemühungen über eine Förderung für ein neues Fahrzeug konnten noch nicht geklärt werden. Der Gemeinderat beschloss dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Leasingvertrag um ein Jahr zu verlängern. Das verschafft Luft, um nach einer geeigneten Lösung zu suchen, meinte Thomas Müllinger.
Verschiedene Bauangelegenheiten
Johanna Detsch trug zwei Anträge auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung vor. Einmal ging es um die Teilung von Wohnungseigentum in zwei Wohneinheiten im Lehmackerweg. Es ist hier beabsichtigt, dass die bereits bestehende Einliegerwohnung über der Garage als Teileigentum vom restlichen Gebäude getrennt wird. Dem stimmten die Gemeinderäte zu, es wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass mit der Teilung keine Nebenwohnung zugelassen wird.
Im zweiten Fall ist beabsichtigt, nachdem 2018 bereits beide Wohnungen in der Mühlenstraße geteilt wurden, nun die Gewerbefläche im Erdgeschoss als Teileigentum zu begründen. Dem stimmten die Gemeinderäte zu.
Um den Einbau von zwei Wohnungen in den Hinterstock eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens ging es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Es soll ein Anbau für ein Treppenhaus, ein Technikraum und Freiräume in Baumgarten entstehen. Das Bestandsgebäude liegt teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Mühlbachs. Eine Genehmigung wäre aber laut WWA möglich, muss aber noch in einem gesonderten Verfahren geprüft werden. Remigius Bachmann (CSU) fragte, ob die Dimensionierung des Kanals ausreichend wäre. Bürgermeister Müllinger wollte das prüfen lassen und gegebenenfalls einen Hinweis einfügen. Müllinger und die Gemeinderäte begrüßten das Vorhaben zur Schaffung von weiterem Wohnraum für Einheimische.