Der erste Nachtragshaushalt wurde genehmigt - Verschiebungen beim Investitionshaushalt

Schleching - Kämmerin Stephanie Oberressl berichtete auf der letzten Gemeinderatssitzung über einen notwendigen Nachtragshaushaltsplan 2024. Das ist erforderlich geworden, da die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Jahr 2024 sich zum Teil verändert haben. Der Haushaltsplan inklusiv der Änderungen umfasst Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt von rund 5.6 Millionen Euro.

Die Hebesätze sowie der Kassenkredit haben sich nicht geändert, auch der Finanzplan 2025 bis 2027 bleiben gleich, sowie der Stellenplan.

Zusammenfassung der Änderungen

Durch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer auf einen Stand von rund einer Million Euro (geplant waren 620.000 Euro) kann die Zuführung vom Verwaltungshaushalt auf rund 340.000 Euro gesteigert werden.

Im Bereich Kindergarten sind Mehrausgaben von rund 170.000 Euro erforderlich geworden. Die Kreisumlage wurde um rund 37 000 Euro erhöht, aber zugleich wurde die Schlüsselzuweisung um 66 000 Euro gekürzt.

Die Zuwendungen für Schule und Brücke werden nicht in dem Maße ausbezahlt wie angekündigt. Die Dachsanierung an der Hauptstraße 8 ist unumgänglich und wird mit 100 000 Euro neu veranschlagt. Dies führt zur vermehrten Rücklagenentnahme von rund 2.200 000 Euro. Durch die Erhöhung der Rücklagenentnahme, sowie die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist kein zusätzliches Darlehen notwendig.

Der Gemeinderat beschloss den ersten Nachtragshaushalt 2024 einstimmig.

Änderungen des Investitionsprogrammes 2024

Ende letzten Jahres wurde das Investitionsprogramm für dieses Jahr vom Gemeinderat beschlossen. Hier haben sich inzwischen einige Änderungen und Verschiebungen ins nächste Jahr ergeben. Einige größere Posten waren zum Beispiel die Löschwasserzisterne mit 165 000 Euro, die von 2023 in 2024 verschoben wurde, der Schulbus als Übergangslösung mit 14.000 Euro, der Tourismus Wohnmobilstellplatz am Sportplatz mit 60 000 Euro, die Hochbehältersanierung mit 85.000 statt den veranschlagten 60 000 Euro, sowie die Wasser Notverbund Machbarkeitsstudie mit 20.500 Euro und die schon erwähnte Dachsanierung an der Hauptstraße 8 mit 100 000 Euro. Es ergaben sich auch „Einsparungen“ beim Investitionsprogramm wie beim Sirenen Schutzprogramm, wo in Raiten kein Standort gefunden wurde und somit 20 000 Euro weniger veranschlagt werden oder die UV-Anlage für die Wasserversorgung am Achberg für 25 000 Euro statt den veranschlagten 100 000 Euro.

Der Minibagger wird gekauft

Die Kämmerin berichtete, die Gemeinde hat im Jahr 2023 einen Minibagger angemietet. Die Mietdauer von zwei Jahren läuft im kommenden Januar aus. Der Bagger hat in der Mietzeit rund 390 Betriebsstunden geleistet. Der Vermieter, die Firma Regenerative Heiztechnik GmbH & Co. KG hat ein Kaufangebot über knapp 25.000 Euro unterbreitet. Genau diese Summe war im Haushalt veranschlagt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Kauf zu.

In der abschließenden „Anträge/Wünsche“ Runde fragte Christian Zaiser, UBS, ob es schon konkrete Information gäbe zum Bau des neuen Mobilfunkmastes am Geigelstein-Parkplatz. Geschäftsleiter Martin Plenk verneinte, das Verfahren laufe und es gäbe keine konkreten Daten.

Claus Rathje, UBS, fragte nach dem Ersatz des vom Sturm zerstörten Bus-Häuschen in Mühlau. Die Stelle wird ja viel von Schülern frequentiert und der Winter naht. Johanna Detsch wusste dazu, dass Pläne, Bauantrag und Baugenehmigung laufen und der Bauhof dort in Eigenleistung bauen will.

Remigius Bauer, Parteilos, bemängelte die zurzeit verschmutzten Radwege. Martin Plenk meinte dazu, dass der Bauhof mit der vorhandenen Kehrmaschine versuchen wird, Abhilfe zu schafften. Gegebenenfalls wird mit dem Straßenbauamt als Aufwandsträger Kontakt aufgenommen. wun