Info Veranstaltung B 307

Reger Besuch bei der Informationsveranstaltung

Schleching/Marquartstein – Um den Ausbau der Bundesstraße 307 zwischen Marquartstein und Donau im Achental ging es bei einer Informationsveranstaltung im Alten Bad in Unterwössen.

Auf der Internetseite des Staatlichen Bauamtes Traunstein ist zu lesen:

„B 307, Ausbau Marquartstein-Donau Die B 307 zweigt in Marquartstein von der B 305 ab und verläuft über Raiten und Schleching zur österreichischen Landesgrenze. Die B 307 ist bis auf den Bereich zwischen Marquartstein und Donau gut ausgebaut. Im Jahr 2011 wurde die Ortsumgehung von Raiten für den Verkehr freigegeben. Im Bereich von Donau entspricht der Straßen- und Gradientenverlauf der B 307 nicht dem Standard einer Bundesstraße. Die Fahrbahnbreite ist mit teilweise unter 5,0 m viel zu schmal; es gibt keine Bankette oder Entwässerungseinrichtungen. Durch den LKW-Grenzverkehr kommt es immer wieder zu Problemen im Verkehrsablauf und auch zu Unfällen in diesem Abschnitt. Durch den geplanten Ausbau sollen die Trassierung und der Verkehrsablauf verbessert werden.“

Andreas Scheck, Bürgermeister von Marquartstein, begrüßte die beiden Vertreter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, Bernadette Wallner (Bauoberrätin, Abteilungsleiterin Straßenplanung) und Christian Rehm (Leitender Baudirektor, Behördenleiter), sowie die zahlreich erschienenen interessierten und zum Teil von der Maßnahme betroffenen Bürger.

Christian Rehm betonte, dass heute die technische Planung vorgestellt werde. Dieser sogenannte Vorentwurf stellt noch nicht die im nächsten Schritt folgende öffentlich rechtliche Planung (Planfeststellung) dar, die eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange und aller Betroffenen beinhaltet. Die Genehmigung des Vorentwurfs ist somit ein behördeninterner Vorgang. Mit der Genehmigung des Vorentwurfs stimmt -in diesem Fall die Regierung von Oberbayern- der Planung und den damit verbundenen Kosten zu. Bauherr des Projekts ist die Bundesrepublik Deutschland!

Bernadette Wallner schilderte dafür ausführlich, wie und mit welchen Planungsschritten bei einem Ausbau einer bestehenden Straße vorgegangen wird. Sie betonte, dass bei jedem Schritt auch die Umweltaspekte und die öffentlichen und privaten Interessen Berücksichtigung finden.

Nach einer Voruntersuchung wurden 2018 drei Varianten des Straßenverlaufs vorgestellt. Bereits damals zeigte sich, dass die Rahmenbedingungen nicht einfach sind und diverse Faktoren Berücksichtigung finden müssen, wie FFH-Gebiet (Fauna-Flora Habitat), LSG (Landschaftsschutzgebiet) sehr bewegte Topographie (Höhenrücken), Unstetigkeitsstellen, Trinkwasserschutz und besonders die Hochwassersituation an der Tiroler Achen. Bernadette Wallner betonte, dass das oberste Ziel bei der Berücksichtigung der Hochwassersituation sei, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Verschlechterung der Abflusssituation, keine Verschärfung der Hochwassergefahr und keine Benachteiligung aus eigentumsrechtlicher Sicht entstehen. Ziel sei eine Verbesserung der Anwohner gegenüber dem IST-Zustand, ohne Benachteiligung an anderer Stelle.

Ein Geh- und Radweg ist geplant

Bei den Planungsparametern zur Straßenbreite, wurde die Abmessung minimiert auf sieben Meter. (In der Regel sind es für diese Straßenkategorie acht Meter) Auch der Kurvenradius wurde im Ausnahmefall aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen auf ein Maß unter dem Mindestradius reduziert. Die Bauingenieurin hielt das für vertretbar, auch unter dem Aspekt Fläche zu sparen, besonders im FFH-Gebiet. Auch der künftig größere Abstand zur Wohnbebauung wurde bei der Vorentwurfsplanung durch ein leichtes Abschwenken von der bestehenden Achse berücksichtigt.

Geplant ist ebenfalls ein Geh- und Radweg!

Als wasserwirtschaftliche Eingriffskompensation für den Verlust des Retentionsraums sowie zur Aufrechterhaltung des erforderlichen Abflussquerschnitts des Oberflächenwassers im Hochwasserfall, sind zwei Geländeabgrabungen geplant.

Für den Trinkwasserschutz ist eine Herausleitung des Straßenwassers aus dem Wasserschutzgebiet vorgesehen, was Bernadette Wallner als deutliche Verbesserung der jetzigen Situation sah.

Bei der Lärm -und Luftschadstoffberechnung ergeben sich keine Nachteile für die Anwohner. Die Werte liegen deutlich unter den Grenzwerten.

Die weiteren Schritte sind derzeit die Einholung der Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange (TÖB). Der Vorentwurf mit den TÖB-Stellungnahmen wird dann weitergeleitet an die Regierung von Oberbayern zur Genehmigung. Veröffentlicht ist die Präsentation des Staatlichen Bauamts Traunstein im Internet unter https:/www.stbats.bayern.de, weiter unter „Straßenbau“ „Projekte“ „B 307 Ausbau“.

Die Bürger konnten Fragen stellen

Josef Loferer, Bürgermeister von Schleching, bedankte sich bei den Vortragenden und forderte die Besucher auf, Fragen an die Experten zu stellen.

Hannes Hörterer fragte sich, wann Eigentümer in die Planungen einbezogen werden und erinnerte sich an die Situation des Baus der Umgehungsstraße Raiten, wo eine Flurbereinigung für die jetzige Situation problemlos möglich gewesen wäre und bemerkte weiter, dass sich die Hochwassersituation nach dem Straßenbau verschlechtert hätte. Christian Rehm antwortete, dass es bei der heutigen Vorstellung nur um einen Vorentwurf gehe, den er als Grundlage für weitere Schritte sehe, so auch Verhandlungen mit Eigentümern. Danach wird ein Planfeststellungsverfahren beantragt (das Verfahren führt die Planfeststellungsbehörde an der Regierung von Oberbayern durch), wonach Einwände juristisch geprüft werden.

Zu der jetzigen Hochwassersituation nach dem Bau der Umgehungsstraße Raiten konnte Christian Rehm nichts sagen, da das vor seiner Amtszeit entschieden wurde, er führte dazu an, dass es damals vielleicht noch nicht die Möglichkeiten der heutigen Berechnung gab. Dass bei der damaligen Planung die Unstimmigkeiten nicht geklärt wurden, bedauerte er, was aber bei der aktuellen Planung auf jeden Fall erfolgen soll.

Er betonte nochmals, dass das Staatliche Bauamt Traunstein die Interessen des Baulastträgers Bund vertrete und es in der Natur der Sache liege, dass diese nicht immer mit den Interessen der Betroffenen deckungsgleich seien. Bernadette Wallner fügte in Bezug auf die Grunderwerbsschwierigkeiten an, dass das Bauamt in der Vergangenheit schon für verschiedene schwierige Bauvorhaben den Grunderwerb mit einvernehmlichen Lösungen abschließen konnte und dass Besitzeinweisungs- oder gar Enteignungsverfahren der absolute Ausnahmefall seien.

Herr Beyer äußerte Bedenken, dass bei dieser Planung Fehler bei der Flutmulde gemacht werden, bezweifelte die angeführten Daten und wünschte sich eine gemeinsame Ortsbesichtigung. Die Vertreter des Staatlichen Bauamts Traunstein wiesen nochmals darauf hin, dass im Planfeststellungsverfahren alle dann vorgebrachten Einwendungen auf den Prüfstand kommen und dass alle rechtlich substantiierten Belange bei der Planung berücksichtigt werden.

Ein Besucher schlug eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h vor. Bernadette Wallner bemerkte dazu, dass es jetzt keine Begrenzung gibt, da die Straße optisch so schlecht sei und die Autofahrer von selbst langsamer fahren. Ob in Zukunft eine Begrenzung eingeführt werde, hielt sie für spekulativ, dies sei zudem nicht die Entscheidung der Straßenbaubehörde, sondern der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt Traunstein.

Schorsch Hacher sah eine Diskrepanz bei der Behandlung des unteren (hier gemeint der Bereich der Ortsdurchfahrt von Geisenhausen) und oberen (hier gemeint der außerörtliche Bereich westlich von Geisenhausen) Bereichs des Ausbaus. Außerdem wies er auf den seiner Ansicht nach unzureichenden Schutz des Trinkwasserschutzgebietes hin. Bernadette Wallner versicherte, dass sich hier eng mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein abgestimmt wurde und auch dies bei den künftigen Planungsschritten der Fall sein werde. . Weiter meinte sie, dass sicher beim Bereich der Ortsdurchfahrt Geisenhausen ebenfalls ein Ausbau wünschenswert wäre, aber durch die Bebauung links und rechts der Straße nicht möglich sei.

Nach weiteren Detailfragen äußerte sich Peter Kraus sehr kritisch zu dem Vorhaben und sah es als „grausigen Einschnitt in die Landschaft“ an.

Bürgermeister Loferer schloss die Informationsveranstaltung und bedankte sich, dass trotz mancher Emotionen eine sachliche Besprechung möglich war. wun