Gemeinderatssitzung vom 17.3.25 Teil 2

Parkgebühren für den neuen Wohnmobilstellplatz wurden festgelegt

Rückmeldungen zu den drei neuen Grundstücken „Bichlfeld Nord“ wurden ausführlich behandelt

Schleching – Um verschiedene Bauvorhaben ging es in der letzten Gemeinderatssitzung. Bei der Außenbereichssatzung „Zellerwand“ soll ein Einfamilienhaus für die Gastwirtsfamilie errichtet werden und ein Bestandsgebäude abgetragen und durch einen Ersatzbau ersetzt werden. Für diesen sind zwei Wohneinheiten mit Nebengebäuden/Garage geplant.

Bei der geplanten 10. Änderung des Bebauungsplanes „Bichlfeld“ ist ebenfalls ein Wohnhaus mit einem Nebengebäude geplant. Eine Wohnung soll an die örtliche Bevölkerung vermietet werden und die andere Wohnung soll als Ferienwohnung angeboten werden. Mit den entsprechenden Auflagen aus dem städtebaulichen Vertrag -ausgearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Figiel- stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

Um die Änderung des Bebauungsplanes und den Billigungsbeschluss „Bichlfeld Nord“ für drei Grundstücke ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Im Zuge der frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gingen elf Rückmeldungen von den Trägern öffentlicher Belange und vier Rückmeldungen von Bürgern bei der Gemeinde ein. Die verschiedenen Einwände und Hinweise wurden sehr ausführlich vorgestellt und entsprechende Abwägungsvorschläge seitens der Verwaltung diskutiert. Diesen konnten die Gemeinderäte in der Mehrheit einzeln zustimmen.

Vier Gemeinderäte stellten ihrerseits im Vorfeld einen Antrag an Bürgermeister Josef Loferer. Es ging ihnen unter anderem um die fehlende Information der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 1. Dezember 2024, die Räte sind der Meinung, dass insbesondere bezüglich der Erschließung und der Ausgleichsflächen vom beschlossenen Konzept abgewichen wird. Weiter wurde die Bitte gestellt, die Bebauungsplanänderungen wieder im Gemeindeblatt zu veröffentlichen, zur besseren Information der Gemeindebürger. (Auch wenn es sich nicht mehr um die amtliche Bekanntmachungsform handelt). Außerdem wurde um die Hinzuziehung von Dr. Figiel gebeten, um zu sichern, dass der Grundsatzbeschluss zur Wohnbaulandsicherung vom Dezember 2024 angewendet wird. Außerdem wurde nochmal Bezug auf ihren Antrag vom Oktober 2024 genommen, der zum Ziel hatte, Bauland für einheimische Familien- und auch Mietwohnraum zu sichern und dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, die im Sinne der Gleichbehandlung rechtssicher und transparent sind.

Die Stellungnahme von Christian Nebel von der Unteren Baubehörde stellte klar, dass ein Auslegungs- oder Offenlegungsbeschluss vor Einleitung der frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Paragraph drei, Absatz eins Baugesetzbuch nicht notwendig ist und auch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Bebauungsplan darstellt. Dieser Meinung schlossen sich die Gemeinderäte an bis auf vier Gegenstimmen. Das gleiche Abstimmungsergebnis gab es zu dem Punkt der Veröffentlichung von Bebauungsplänen in der Gemeindezeitung, die weiter nicht erfolgen wird, da es sich hier um kein öffentliches Bekanntmachungsorgan handelt und somit nur unnötige Kosten verursacht.

Andi Hell regte zum Abschluss der Bearbeitung dieses Tagesordnungspunktes an, hier auch eine bessere Zufahrtsmöglichkeit zu finden, damit jeder das gleiche Zufahrtsrecht hat. Aus der jetzt bestehenden Privatstraße soll eine öffentliche Straße werden.

Festlegung Parkgebühren Wohnmobilstellplatz

Einstimmig wurde beschlossen die Parkgebührenverordnung abzuändern. Die Gebühren für den Wohnmobilstellplatz werden auf 18 Euro/24 Stunden festgesetzt.

In der Sitzung des Bauausschusses wurde eine Genehmigung auf Verlängerung der Betriebszeiten für die Gaststätte und den Gastgarten beim Alpenhotel Dahoam in Ettenhausen einstimmig genehmigt. Statt bis 19 Uhr ist der Gastgarten jetzt bis 22 Uhr werktags und an den Sonn- und Feiertagen bis 23 Uhr geöffnet. Bürgermeister Josef Loferer (CSU) freute sich, dass es wieder einen Gasthof in Ettenhausen mit neuen Eigentümern gibt.

Einem Antrag zum Umbau und Erweiterung eines Milchviehstalles zum Tierwohlstall, sowie dem Neubau einer Güllegrube im Ortsteil Ettenhausen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. wun