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Gemeindenachrichten Schleching
Ausgabe 9/2018
Aus dem Gemeinderat
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Planung zum barrierefreien Rathaus

Foto Sybilla Wunderlich

Eckgrundstück für den Bau eines Drei-Familienhauses

Schleching – Die Gemeinderatssitzung begann mit einem Ortstermin im Erdgeschoss des Rathauses. Für Menschen mit Behinderung soll es die Möglichkeit geben, Bürgerangelegenheiten bewältigen zu können, ohne die Treppe benutzen zu müssen. Dazu soll eine automatische Eingangstür –wie schon im Bürgerhaus- eingebaut werden. Weiter sind geplant im Erdgeschoss ein Büro und ein Warteraum zu installieren, die auch mit Rollstuhl besucht werden können, sowie. der Bau einer barrierefreien Behindertentoilette.

Nachdem die Eltern der Kinderkrippe von den Umbauplänen durch die Presse erfahren hatten, wurden sie vorstellig und meldeten weitere Raumwünsche an. Die AWO als Träger der Kinderkrippe sieht aus rechtlicher Sicht keinen Bedarf, da die Krippe für zwölf Kinder genehmigt worden ist. In Anbetracht der Vollauslastung, die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren gegeben ist, will der Gemeinderat den Wunsch auf Erweiterung im Hinterkopf behalten. Möglich sind allerdings nur Lagerflächen, aber auch das ist nicht problemlos, da im infrage kommenden Bereich zurzeit der Fahnenraum installiert ist.

Neubauten in Schleching

Auf der Sitzung des Bauausschusses wurde über zahlreiche Neubauvorhaben diskutiert. Bei dem Tektur-Plan zum Bau eines Einfamilienhauses in Mühlau, Gartenweg 1, ging es um das Gestaltungselement „Fenster“ und deren symmetrische Anordnung. Hier hatte der Gemeinderat eine andere Auffassung als der Planer und betonte, dass die Gemeinde auf die Baugestaltung und damit die Einhaltung der Bebauungsplanfestsetzungen größten Wert legt und hat somit den Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes abgelehnt.

Die Neuerrichtung eines Drei-Familien-Hauses mit Garagen ist im Ortsteil Ettenhausen geplant, an der Ecke Steinweiden/Schlechinger Straße am Ortseingang (siehe Foto). Nach Klärung einiger Details wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau in Aussicht gestellt.

Der Antrag auf einen Vorbescheid zum Neubau eines Wohngebäudes mit Garage am Achberg wurde abgelehnt. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich, dem öffentliche Belange entgegenstehen. Der Gemeinderat war sich einig, Bebauungspläne verwirklichen zu wollen, die im Ortskern liegen und zur Innenverdichtung beitragen.

Ebenfalls um den Ortsteil Ettenhausen ging es in der folgenden Gemeinderatssitzung. Die Huber Planungs-GmbH aus Rosenheim wurde mit der Überarbeitung des Bebauungsplanes „Elmenfeld“ beauftragt, er soll digitalisiert und als einfacher Bebauungsplan neu erlassen werden.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Doppelhauses mit Garagengebäude am Lehmackerweg 8 wurde hergestellt, unter der Voraussetzung, dass der Anschluss an den Regenwasserkanal gemäß Entwässerungsplan rechtlich gesichert ist und ein vierter Stellplatz eingetragen wird.

Straßensanierung

Anfang des Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass in einem separaten Ortstermin eine Zustandserfassung der am schlimmsten betroffenen Straßen zur Sanierung vorzunehmen. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Sextl, das ja schon im Jahr 2015 die Zustandserfassung der Straßen vorgenommen hatte.

Besichtigt wurden zu diesem Termin der Schmugglerweg, die Austraße, der Mühlbergweg, der Krimmweg und die Weitwies- und Emperbichlstraße in Raiten. Für die Priorität einer Maßnahme wurde die Verkehrsbedeutung als wesentliches Kriterium gesehen.

Durch die in Änderung befindlichen Vorschriften zu den Straßenbaubeiträgen wurde die Lage nochmal überdacht. Fest steht, dass die Straßen-Erschließungsbeiträge für Neubauten an erstmalig erstellten Straßen nach wie vor erhoben werden müssen. Straßenbaubeiträge für schon bestehende Straßen wurden rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die Anrainer abgeschafft. Künftig sollen diese von den Kommunen finanziert werden. Straßen, die bislang noch nicht erstmalig hergestellt sind, gelten ab dem 1. April 2021 auch dann als erstmalig erschlossen, wenn seit Beginn der erstmaligen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Erschließung vor dem 1. März 1996 nicht abgeschlossen worden ist.

In der Diskussion darüber, äußerten Bürgermeister und Gemeinderat Unmut darüber, dass für die Kommunen ein Finanzierungsvakuum entstehen wird; denn die Umsetzung der aufgeführten Straßenmängel wird praktisch nicht bis 2021 möglich sein. Es wurde einstimmig beschlossen, bevor keine konkreten Regelungen über die künftige finanzielle Unterstützung der Kommunen bekannt sind, solche Maßnahmen zurückzustellen.

Davon unberührt sind die im Haushalt jährlich vorgesehenen 100.000 Euro für Straßenunterhaltsmaßnahmen.

Im Bereich der Austraße, die im Rahmen des „grünen Plans“ 1961 geteert worden war, werden in diesem Jahr Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, wobei die genauen Abschnitte nochmals detailliert festgesetzt werden. Dabei handelt es sich um keine Erschließungsmaßnahme, die auf die Anlieger umgelegt wird.

Breitbandversorgung

Das Thema Breitbandversorgung für das Erschließungsgebiet Zellersee/Campingplatz war schon mehrfach Thema der Gemeinderatssitzungen. Es zeigt sich bis jetzt keine Lösung, da die Firmen Vodafone Kabel Deutschland GmbH und die Telekom Deutschland GmbH kein Interesse zeigen, mit der Begründung einer „Wirtschaftlichkeitslücke“ ohne staatliche Förderung.

Bürgermeister Loferer kam mit Gemeinderatsmitglied Rupert Loider überein, dass dieser als Fachmann auf diesem Gebiet, bei der Erstellung der nochmaligen Anträge behilflich ist.

Euroregio Projekt Maria be-weg-t – Vereinsmitgliedschaft

Das Projekt soll bekannte Marienwallfahrtsorte grenzüberschreitend als Marien-Pilger-Rundweg verbinden (wir berichteten). Da eventuell auch in Schleching Orte infrage kommen, wie zum Beispiel in Raiten die Kirche „Maria zu den sieben Linden“ auf dem Kirchbichl sowie die Streichenkirche „St. Servatius“, bietet das Potential für die Region. Die Wege werden einen großen Erholungswert haben und fördern den sanften und nachhaltigen Tourismus.

Der Gemeinderat beschloss mit zwei Gegenstimmen dem Verein „Euregio Marien-Wege Maria be-weg-t“ beizutreten und sich am Interreg-Projekt mit 500 Euro zu beteiligen.

wun