Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. April 2024

Schleching schließt sich bei der Erhöhung des Kurbeitrages an Mittagsbetreuung in der Grundschule

Schleching – Die Erhöhung des Kurbeitrages für Schleching war Thema der letzten Gemeinderatssitzung. Die letzte Erhöhung fand zum 1.1.2019 statt, der Beitrag wurde von 0,85 Euro je Übernachtung auf 1,50 Euro angepasst. Für Kinder vom 6. bis einschließlich 15. Lebensjahr fällt seit dem 1.1.2019 ein Kurbeitrag/Nacht von 1,00 Euro an.

Kämmerin Stephanie Oberressl stellte den Gemeinderäten verschiedene Wahlmöglichkeiten der Erhöhung und deren monetären Auswirkungen vor. So könnte erhöht werden der Kurbeitrag für Erwachsene, für Kinder, die Bettenpauschale für die Vermieter und der Fremdenverkehrsbeitrag für Gewerbetreibende.

Grund für diese Überlegungen ist die Tatsache, dass sich die Ausgaben für den Tourismus inflationsbedingt erhöht haben, aber auch die Weiterentwicklung und Professionalisierung des Achental Tourismus gKU spielt eine Rolle. Zum Beispiel sind die Kosten für die Mitarbeiter gestiegen, für die Ausstattungen, für die Gästekartenanerkennung beim ÖPNV, beim Marketing, insbesondere für Print-Produkte und digitale Systeme, wie Website, IMX-Datenbank des Chiemgau Tourismus und Tourenportale. Auch Zuschüsse für das Gäste-Ferienprogramm, Pflege der Wanderwege, Wanderwegsbeschilderung, Langlaufloipen, Mountainbike- und Radbeschilderung, Ausstattung des Schmugglerweges und der Christkindlmarkt schlagen zu Buche.

In Schleching wird besonders in die touristische Infrastruktur investiert. So wurden die öffentlichen Toiletten am Musikpavillon renoviert und es wird ein Wohnmobilstellplatz gebaut.

Die touristischen Ausgaben werden durch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag und dem Kurbeitrag, sowie anteilig aus den Parkgebühren finanziert. Aber diese Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Um dieses Defizit zu decken, müssten die Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge angepasst werden.

Der Verwaltungsrat des Achental Tourismus gKU und die in der Sitzung anwesende Vorständin Elisabeth Keihl schlagen für alle Mitgliedsgemeinden eine Erhöhung des Kurbeitrages zum 1. 1. 2025 für Erwachsene ab dem 16. Lebensjahr auf 2,00 Euro je Übernachtung vor. Der Kurbeitrag für Kinder von 6 bis einschließlich 15 Jahren bleibt bei 1,00 Euro pro Übernachtung.

Elisabeth Keihl berichtete, dass in der Gemeinde Unterwössen dem Vorschlag in der beschriebenen Form gefolgt wurde und auch die anderen Gemeinden signalisiert haben, ebenfalls dem Vorschlag zu folgen.

In der sich anschließenden Diskussion äußerte sich Remigius Bauer, parteilos, dass er sich ebenfalls dem Vorschlag anschließen würde. Die weiteren vorgeschlagenen Möglichkeiten der Erhöhung sah er zum jetzigen Zeitpunkt als nicht passend an. Elfie Bachmann, UBS sah es genauso und fand die weiteren Möglichkeiten der Erhöhung eher abschreckend. Das war auch die Meinung von Stephan Mix, CSU und Andi Hell, UBS, der meinte, dass Unterwössen hier die Richtung vorgegeben hat. Bürgermeister Josef Loferer, CSU begrüßte den Verlauf der Diskussion, es war auch sein Vorschlag.

Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass ab 1.1.2025 der Kurbeitrag für Erwachsene von jetzt 1,50 Euro je Übernachtung auf 2,00 Euro erhöht wird.

Mittagsbetreuung in der Grundschule

Im Dezember 2021 wurde im Gemeinderat über die Erweiterung der Grundschule als offene Ganztagsschule diskutiert und positiv abgestimmt. In diesem Jahr haben die Schulleiterin Bärbel Schmalfuß und die Kämmerin Stephanie Oberressl eine Informationsveranstaltung der Regierung Oberbayern zum Thema „offene Ganztagschule“ besucht. Ab 1. August 2026 wird stufenweise ein Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter eingeführt, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27 und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klasse. Bei der Veranstaltung wurden die vier Möglichkeiten (Hort, offener Ganztag, Mittagsbetreuung und teilgebundene Ganztagsschule) näher erläutert. Für alle Varianten gilt die Betreuung von 8 – 16 Uhr an fünf Werktagen mit maximal 20 Schließtagen im Jahr (ab 2026).

Für Schleching liegt die praktikable Lösung bei der Variante „Mittagsbetreuung“. Der Vorteil hierbei ist, dass die rechtliche Form bei einem Träger liegt und Schülerbeförderung in der Verantwortung der Eltern. Die für die offene Ganztagsschule erforderlichen Fachkräfte in der Betreuung wären für Schleching schwer zu realisieren. Staatliche Fördermöglichkeit besteht auch für diese Variante.

Die Mitglieder des Gemeinderates wünschten sich einen Zahlenvergleich der verschiedenen Varianten, der aber zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war und auf die nächste Sitzung verschoben werden musste. Da der Förderantrag noch in diesem Monat gestellt werden muss, musste auch entschieden werden. Einstimmig beschloss der Rat die Mittagsbetreuung als Ganztagesangebot der Schule ab 2026.

Das Defizit vom Dorfladen muss ausgeglichen werden

In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass für den Schlechinger Dorfladen die offenen Nebenkosten für 2022 in Höhe von rund 1.600 Euro und die noch nicht abgerechneten Nebenkosten für 2023 in Höhe von zirka 13 000 Euro ausgesetzt werden sollen, sowie die Zurückstellung der Mieterhöhung.

Haushaltsrechtlich ergibt sich derzeit ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 9 000 Euro, das gilt es zu kompensieren, da die Einnahmen im Verwaltungshaushalt veranschlagt wurden, muss auch hier die Lösung gesucht werden. Entweder über Beschaffung von Mehreinnahmen oder über die Kürzung bei der Ausgabenseite, erläuterte Kämmerin Stephanie Oberressl.

Martina Hammerl-Tiefenböck, UBS verstand die Vorgehensweise nicht, der Betrag wurde gestundet und „wo ist das Problem?“ Bürgermeister Josef Loferer, CSU wies darauf hin, dass das Problem ja haushaltstechnisch gelöst werden muss. Auch Claus Rathje, UBS zeigte sich verwundert und fand, das hier „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Ebenso Elfie Bachmann, UBS fand es befremdlich, dass eine Stundung refinanziert werden muss. Bürgermeister Josef Loferer wies darauf hin, dass ein Deckungsvorschlag ja ein normaler Vorgang ist und ganz sicher nicht zum ersten Mal durchgeführt wurde.

Die Kämmerin verwies darauf, dass in der Kommunalen Haushaltsverordnung die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zur Deckung der Ausgaben dieses Haushalts dienen. Bei dem oben beschriebenen Defizit muss eben ein Ausgleich geschaffen werden, sollte das nicht möglich sein, muss ausnahmsweise der Vermögenshaushalt herangezogen werden.

in diesem Fall durch eine Kürzung auf der Ausgabenseite. Dazu hatte sie eine Aufstellung vorbereitet über den freiwilligen Leistungen in beiden Haushalten im Jahr 2024.

Michael Bachmann, CSU bekundete sein Wohlwollen für den Dorfladen, trotzdem müsse haushaltsrechtlich für die Kämmerin eine Lösung gefunden werden, er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Beschilderung des Parkleitsystems auf das Haushaltsjahr 2025 verschoben wird, so dass dann ausreichend Mittel für die Refinanzierung zur Verfügung stehen. Diesem Antrag stimmten zehn Gemeinderäte und der Bürgermeister zu und zwei Gemeinderäte dagegen. wun