Bekanntmachung über den Zusammentritt des Beschwerdeausschusses bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg
Nach Art. 8 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 11 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) hat die Regierung von Unterfranken für die am 08. März 2026 stattfindenden Gemeinde- und Landkreiswahlen einen Beschwerdeausschuss gebildet.
Der Beschwerdeausschuss entscheidet auf Antrag eines betroffenen Wahlvorschlagsträgers über dessen Einwendungen bezüglich der Gültigkeit des Wahlvorschlags für die Gemeinderats-, Kreistags-, Bürgermeister- oder Landratswahl, sofern der Wahlausschuss diesen Einwendungen nicht abgeholfen hat oder ein Beschluss, der die Gültigkeit eines Wahlvorschlags festgestellt hat, von Amts wegen geändert wird (Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GLKrWG).
Der Wahlvorschlagsträger hat den Antrag bis spätestens Donnerstag, den 29. Januar 2026, 18:00 Uhr, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleitung einzureichen (Art. 32 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG). Anträge auf Entscheidung des Beschwerdeausschusses sind von der Wahlleitung mit den für die Überprüfung durch den Beschwerdeausschuss erforderlichen Unterlagen und einer eigenen Stellungnahme unverzüglich durch Boten dem vorsitzenden Mitglied des Beschwerdeausschusses zu übermitteln
(§ 48 Abs. 2 GLKrWO).
Für eine eventuell notwendig werdende Sitzung wird der Beschwerdeausschuss am
Montag, den 02. Februar 2026, 15:30 Uhr
bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg im Sitzungssaal A zusammentreten.
Die Sitzung ist öffentlich.