Bericht aus dem Gemeinderat 06.03.2023
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 13.02.2023
TOP 1 Neubefestigung Boots- und Floßablegestelle Seebruck; Vergabe Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bauarbeiten für die Neubefestigung der Boots- und Floßablegestelle an die Firma Plereiter GmbH & Co. KG aus Inzell zu geben.
TOP 2 Sanierung Dach WC-Gebäude Friedhof Truchtlaching; Vergabe
Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Sanierung des WC-Gebäudes auf dem Friedhof Truchtlaching an die Firma Franz Wörndl vergeben.
TOP 3 Abbruch Gruber Alm; Submissionsergebnis und Vergabeentscheidung
Der Gemeinderat hat den Abbruch der „Gruber Alm“ auf Herbst/Winter 2023/24 verschoben. Das Ing.-Büro Steil wurde mit den Untersuchungen und Kartierungen hinsichtlich Artenvorkommen beauftragt.
TOP 4 Hochbehälter Waltenberg; Vergabe Bepflanzung & Eingrünung
Der Gemeinderat hat die Bauarbeiten für die Ausgleichsmaßnahmen am Hochbehälter Waltenberg an die Firma Rainer Puchstein Garten und Landschaftsbau GmbH aus Gollenshausen vergeben.
TOP 5 Musiksommer zwischen Inn und Salzach; Übernahme der Ausfallbürgschaft 2023
Der Gemeinderat hat die Ausfallbürgschaft beschlossen.
57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "PV-Anlage Pattenham" zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Truchtlaching (Pattenham); Aufstellungsbeschluss
In der GR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde beschlossen, eine Ausweisung der Flächen für PV-Freiflächenanlagen in Döging, Ebering, Perading und Pattenham in Aussicht zu stellen, wenn die VR Energiegenossenschaft Oberbayern Südost eG das Vorhaben umsetzt und eine Bürgerbeteiligung, wie vorgestellt, ermöglicht. Die PV Chiemgau GmbH & Co.KG, Bad Reichenhall, eine hundertprozentige Tochter der VR EnergieGenossenschaft Oberbayern Südost eG, beabsichtigen auf einer Teilfläche des Grundstückes einen PV-Park mit 4000 kWp zu errichten.
Um die weiteren Planungsschritte rechtlich abzusichern, beantragt die VR EnergieGenossenschaft Oberbayern Südost eG die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage für das Grundstück FlNr. 1725 Gmkg. Truchtlaching.
Bei der geplanten Fläche handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. Die Problematik des Flächenentzuges für die Landwirtschaft kann insofern entkräftet werden, da nach dem Bau noch Landwirtschaft in Form einer Schafbeweidung oder Futtermittelgewinnung erfolgen wird. Pachtinteressensbekundungen seitens regionaler Schafhalter liegen vor.
Beschluss: Der Gemeinderat hat die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Anlage Pattenham“ in Truchtlaching beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplanes "Seebruck-Postberg-An der Alz"; Bekanntgabe und Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seebruck-Postberg-An der Alz“ im beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte bis zum 11.01.2023 die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Die eingegangene Stellungnahme wurde verlesen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, an der Planung weiter festzuhalten. Sobald ein entsprechender Entwurf des Bebauungsplans ausgearbeitet worden ist, wird eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
31. Änderung des Bebauungsplanes "Truchtlaching-Wehrländer" in Truchtlaching (Seeoner Straße 15); Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 02.06.2022 die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB für die 31. Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Wehrländer“ im Bereich des Grundstückes FlNr. 1211/2 Gmkg. Truchtlaching beschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde im Zeitraum vom 25.11.2022 bis einschließlich 30.12.2022 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden verlesen und abgewogen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat die 31. Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Wehrländer“ mit Begründung in der Fassung vom 27.02.2023 als Satzung beschlossen.
Wohnhof Seestraße 11, Seeon (ehem. Gerichtsdienerhaus) - Planungsstand
In vorangegangen (Orts-)Terminen wurden die Bauherren immer wieder aufgefordert ihre Planentwürfe hinsichtlich der Dominanz, Turmhöhe und Riegelwirkung zu überarbeiten.
Auf Grundlage der Pläne vom 13.06.2022 hat das Stadtplanungsbüro Wüstinger Rickert einen Bebauungsplanentwurf inkl. Vorhaben- und Erschließungsplan (Stand: 20.02.2023) erarbeitet.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen bis ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet wurde.
Bundwerkstadel Ischl; Nutzungsüberlassung an den Verein Freunde des Bundwerkstadel Ischl e.V
In der Gemeinderatsitzung vom 14.03.2022 wurde über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Bundwerkstadel Ischl beraten und beschlossen. Der Gemeinderat beschloss, dass Interessenten bis zum 31.08.2022 die Gelegenheit haben, ein ausgearbeitetes Konzept für die zukünftige Nutzung des Bundwerkstadels vorzulegen. In der Sitzung vom 14.11.2022 wurde der Gemeinderat darüber Informiert, dass keine Konzepte bei der Gemeindeverwaltung eingegangen seien. Lediglich die Ischler Dorfgemeinschaft zeigte Interesse am Bundwerkstadel. Die Ideen für die Nutzung (Bauernmarkt, Atelier für Künstler, Lagerräume, Flohmarkt, Café usw.) wurden dem Gemeinderat vorgetragen.
Der Verein möchte nach und nach die Räumlichkeiten zur Nutzung, wie bereits in den Ideen vorgestellt, sanieren. Es soll daher ein Vertrag zur Nutzungsüberlassung zwischen dem Verein und der Gemeinde Seeon-Seebruck geschlossen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat hat den 1. Bürgermeister Bartlweber ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
Molkereigebäude Truchtlaching; Anschaffung einer PV-Anlage - weitere Vorgehensweise
In der Sitzung vom 27.06.2022 wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zu den PV-Dachflächen auf den gemeindlichen Liegenschaften vorgestellt. Nachdem die verschiedenen Gebäude bzw. Dächer auf ihre Tauglichkeit für die Montage einer Photovoltaikanlage geprüft wurden, könnten PV-Anlagen mit insgesamt 380 kWp Nennleistung errichtet werden. In gleicher Sitzung wurde vom Gemeinderat beschlossen im ersten Schritt die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Molkereigebäude weiter zu verfolgen. Diese soll nun im Rahmen der Dachsanierung errichtet werden.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, das Dach zu sanieren und eine PV-Anlage ohne Speicher zu errichten. Eine entsprechende Ausschreibung ist seitens der Verwaltung vorzubereiten. Die Ergebnisse nach der Ausschreibung sind dem Gemeinderat vorzulegen.