Bericht aus dem Gemeinderat 16.01.2023
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 12.12.2022
TOP 2 Beschaffung Fahrzeug Bauhof; Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat dem Erwerb des vom Autohaus Panzer TS angebotenen PEUGEOT Boxer Pritschenwagen 335 L2 BlueHDI 140 zugestimmt. Zusätzlich wurde zugestimmt, einen weiteren PEUGEOT Boxer Pritschenwagen 335 zu erwerben, wenn das Angebot gleichlautend ist.
TOP 3 Umrüstung des Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr Seebruck
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Umrüstung des Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr Seebruck an die Firma Hensel vergeben.
TOP 4 Beschattung Rathaus-Vorplatz; Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Maßnahme fortzuführen und
die Ausführung der Leistungen für die Beschattung Rathaus-Vorplatz nach endgültiger
Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern an die Fa. Aeronautec GmbH zu vergeben.
TOP 5 Erneuerung der Schutzplanken in der Pullacher Straße; Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Holzschutzplanken in der Pullacher Straße erneuert werden sollen und erteilte den Auftrag an die Firma Georg Reiter aus Seeon.
TOP 6 Wohnprojekt Ischl; Nachtragsvereinbarung Nrn. 3, 4, 5 und 6 – Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe der Nachträge 4 und 5 vom 14.11.2022 an die Fa. Carl Rainer in Trostberg beschlossen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufträge der Nachträge 3 und 6 vom 14.11.2022 an die Fa. Carl Rainer, Trostberg, nicht zu erteilen.
TOP 9 Zuschuss Denkmalpflege; Generalsanierung Anwesen Westenstr. 14
Der Gemeinderat hat die Beteiligung an dem Vorhaben der Generalsanierung mit einem Anteil von 10 % des denkmalpflegerischen Mehraufwandes bewilligt, wenn das Landratsamt sich ebenfalls mit den in Aussicht gestellten 20 % beteiligt.
Kostenberechnung Neubau Feuerwehrhaus Seeon; Information und weiteres Vorgehen
Nach einer Coronabedingten Pause wurde in der Gemeinderatsklausur im Oktober 2021 festgelegt, dass die Erschließung im Herbst 2022 und der Neubau Feuerwehrhaus Seeon im Jahr 2023 begonnen und umgesetzt werden soll. Es fanden intensive Gespräche mit Vertretern der Feuerwehr sowie den Planungs- und Fachbüros und der Gemeinde statt, um über evtl. Kostenreduzierungen und Optimierungen zu beraten. Die Ausstattung des neuen Feuerwehrhauses wurde dabei auf das Nötigste reduziert. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich dennoch auf 4.663.856,74 € brutto, darin enthalten sind die Erschließungskosten für das gesamte Baugebiet und eine PV-Anlage. Zukünftig soll in Seeon zentral auch die gesamte Schlauchpflege aller 3 Ortsfeuerwehren durchgeführt werden. Die Zentralisierung der Schlauchpflege hat große Vorteile, Synergieeffekte und notwendige Nachrüstungen in Truchtlaching sowie Seebruck entfallen zukünftig.
Beschluss: Der Gemeinderat hat zugestimmt, den Neubau des Feuerwehrhauses Seeon mit einer aktuellen Gesamtsumme von ca. 4,7 Mio. € brutto, einschließlich Erschließungskosten “Eglseer Feld“, PV-Anlage und Zuschüsse, auf Grundlage der Planungen und Kostenberechnung des Arch.-Büros Behringer fortzuführen.
Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Seeon-Seebruck; Beschlussfassung
Das neu erstelle Klimaschutzkonzept wurde nach Vorstellung im Gemeinderat dem Arbeitskreis Energie und Umwelt vorgelegt. Es ergaben sich anschließend keine weiteren Änderungen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat dem Klimaschutzkonzept einstimmig zugestimmt.
Bauantrag zur Errichtung eines Ersatzbaus für das bestehende Lagergebäude mit Carport in Seebruck (Burgham 22)
Laut Antragsteller sei das bestehende Gebäude sanierungsbedürftig und ein Ersatzbau damit wirtschaftlicher.
Beschluss: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Bauantrag zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Kinderzimmers im BLW in eine Auszubildenden-Wohnung, Nutzungsänderung der Austragswohnung im OG des Austragshauses in eine Landarbeiterwohnung, Einbau der Austragswohnung in das Garagengeschoss EG des Austragshauses in Truchtlaching (Pattenham 1 /1 a)
Für die bevorstehende Familienplanung wird mehr Platz benötigt. Da das Bauernhaus als Mehrgenerationenhaus genutzt werden soll, werden mehrere unabhängige Wohneinheiten benötigt. Im Verfahren wurde das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligt. Seitens des AELF wird das Vorhaben für sinnvoll gesehen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat zur beantragten Baugenehmigung einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
Großtagespflege; Antrag auf Förderung nach Art. 20a BayKiBiG
In der Kindergroßtagespflege ist das Besondere, dass eine erweiterte Altersmischung möglich ist, sodass je nach Bedarf Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Die Kindertagespflege ist nach dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) mit Kinderkrippen und Kindergärten gleichgestellt. Somit ist die Kindertagespflege auch förderrechtlich als gleichrangige Säule des Betreuungs- und Bildungsangebotes in Bayern anerkannt. Sollte sich der Gemeinderat für eine Förderung nach Art. 20a BayKiBiG aussprechen, so kann die Gemeinde auf weitere Betreuungsplätze im Gemeindegebiet zurückgreifen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Antrag auf Förderung nach Art. 20a BayKiBiG stattzugeben. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 zu veranschlagen.
Bürgerversammlung 2023; weitere Vorgehensweise
Coronabedingt wurde in den letzten zwei Jahren nur eine Bürgerversammlung abgehalten. Nun soll wieder in jedem Gemeindeteil eine Bürgerversammlung veranstaltet werden, inklusive einer Online-Aufzeichnung.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in jedem Ortsteil eine Bürgerversammlung abgehalten werden soll. Zudem soll eine der Bürgerversammlungen aufgezeichnet werden.
Manuela Niedermaier, Hauptverwaltung