Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2022
Antrag von Gemeinderat Michael Regnauer auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderat
Gemeinderatsmitglied Michael Regnauer stellt den Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderat zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Grund sei nach eigener Aussage, dass die Arbeit und Einflussnahme als Gemeinderat derzeit nicht gegeben sei und Herr Regnauer die Entwicklung der Gemeinde, so nicht mehr mittragen möchte.
Beschluss: Der Gemeinderat erkennt den Antrag von Gemeinderatsmitglied Michael Regnauer auf Entlassung aus dem Gemeinderat an. Die Mandatsniederlegung erfolgt mit sofortiger Wirkung.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 25.07.2022
TOP 1 – Wohnprojekt Ischl; Vergabe der Bau- und Feinreinigungsarbeiten
Der Gemeinderat vergibt die „Bau- und Feinreinigungsarbeiten – Wohnhof Ischl“ an die Firma Komplett Gebäudereinigung aus St. Georgen.
TOP 2 – Wohnprojekt Ischl; Nachtragsvereinbarung Nrn. 1 und 2 – Fenster
Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe des Nachtrages 1 vom 08.07.2022 sowie die Auftragsvergabe des Nachtrages 2 vom 27.06.2022 an die Firma Anton Manhart aus Unterreit beschlossen
TOP 3 – Erschließung Baugebiet Eglseer Feld; Vergabe Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat vergibt die Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes Eglseer Feld an die Firma Streicher aus Altenmarkt.
TOP 4 – Sanierung Badesteg Klosterseebad Seeon; Vergabe Zimmererarbeiten
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Vorhaben fortzuführen und die Zimmerei Georg Reiter aus Seeon mit den Ausführungsarbeiten zu beauftragen. Alternativ dazu soll angeboten werden, die Pfosten in Stahl auszuführen.
Präsentation Lichtsignalanlage und Sachstand Alzbrücke Seebruck
Herr Maltan und Herr Kaiser vom Staatlichen Bauamt haben anhand einer Präsentation den Einsatz der geplanten Lichtsignalanlage auf der Staatsstraße 2095 mit Anschluss zum Jakob-Weyerer-Platz aufgezeigt. Es wurde 2020 an mehreren Tagen eine Verkehrszählung durchgeführt, die deutlich für eine Ampelanlage zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer sprach. Anhand der Simulation wurde deutlich, dass auch zu Stoßzeiten nur mit einer geringen Rückstaulänge zu rechnen ist.
Die Bauarbeiten an der Alzbrücke gehen gut voran. Die Baustelle befindet sich im Zeitplan. In den nächsten Tagen wird die Brücke betoniert. Noch in diesem Jahr soll sie wieder für den Verkehr freigegeben werden. Arbeiten an den Anschlussstellen dauern aber noch bis mindestens Frühjahr 2023.
Änderung des Bebauungsplanes "Truchtlaching-Wehrländer" in Truchtlaching (Wehrländerstraße 9); Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
Damit hier 4 Wohneinheiten realisiert werden können, wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.01.2022 die Bebauungsplanänderung beschlossen. Der Entwurf der 29. Änderung des Bebauungsplans "Truchtlaching-Wehrländer“ des Architekten und Stadtplaner PartGmbB Wüstinger Rickert, Frasdorf, wurde vom Gemeinderat am 27.06.2022 gebilligt und zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung behandelt und abgewogen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat die 29. Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Wehrländer“ mit Begründung als Satzung beschlossen.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Kreuzbichl“ (Samermoosweg); Aufstellungsbeschluss und Durchführung des beschleunigten Verfahrens
Die Antragsteller beantragen eine Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Kreuzbichl“ für das Grundstück FlNr. 664/5 Gmkg. Truchtlaching. Es sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Doppelhaus geschaffen werden. Mit den Auflagen hinsichtlich Bauverpflichtung, Zweitwohnungsausschluss usw. erklären sich die Antragsteller einverstanden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung und Durchführung des beschleunigten Verfahrens für die 14. Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Kreuzbichl“.
Ein städtebaulicher Vertrag zu den Auflagen (Vor- und Ankaufsrecht z.B. dingliche Sicherung der Bauverpflichtung, Zweitwohnungsausschluss, Einheimischen-Bindung usw.) wird im Zuge des Verfahrens vorbereitet und muss noch vor dem Satzungsbeschluss genehmigt und unterschrieben werden.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Seeon-Ortsmitte" in Seeon (Pfälzerweg 11); Aufstellungsbeschluss und Durchführung des beschleunigten Verfahrens
Aktuell sieht der Bebauungsplan die Bebauung mit nur einem Einzelhaus mit max. drei Wohneinheiten auf einer Grundstücksfläche von 739 m² vor. Durch die Bebauung mit einem Doppelhaus soll angesichts knapper Wohnbauflächen eine bessere Grundstücksnutzung erreicht werden. Entgegen dem ursprünglichen Bebauungsplan, sollen hier pro Wohneinheit 2 PKW-Stellplätze gefordert und auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden. Der Antragsteller ist bereit zur Übernahme einer Bauverpflichtung in den kommenden drei Jahren, dem Ausschluss von Zweitwohnsitzen und der exklusiven Vermarktung einer Doppelhaushälfte an Bürger der Gemeinde Seeon-Seebruck innerhalb eines Jahres ab Beginn des Aushubs der Baugrube.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung und Durchführung des beschleunigten Verfahrens für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Seeon-Ortsmitte“.
Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag zu den Auflagen wird vorbereitet und muss noch vor dem Satzungsbeschluss unterschrieben werden.
Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten nach Teilabbruch des bestehenden Wohnhauses, sowie eines Garagengebäudes nach Abbruch des bestehenden Werkstattgebäudes als Ersatzbauten in Truchtlaching (Chiemseestraße 5), Sachstand
Nach intensiven Abstimmungsterminen von LRA, Planer, Bauherr und Gemeinde, konnte eine erhebliche Verbesserung der Fassadengestaltung und Teilerhalt dieses Ensembles erreicht werden. Die Gemeindeverwaltung hat bereits der Genehmigungsbehörde mitgeteilt, dass mit der aktuellen Planung Einverständnis besteht.
Geschwindigkeitsreduzierung Aubergstraße in Truchtlaching
Die Projektgruppe Barrierefreiheit und Verkehr beantragt für die Aubergstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h. Weiter soll eine Möglichkeit zum Verkehrsabfluss im südlichen Siedlungsbereich Richtung Staatsstraße durch die Verwaltung erarbeitet und forciert werden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt für die „Aubergstraße“ in Truchtlaching Tempo 30 km/h festzusetzen. Weiter soll durch die Verwaltung eine Möglichkeit zum Verkehrsabfluss im südlichen Siedlungsbereich Richtung Staatsstraße erarbeitet und forciert werden.
Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des ersten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Truchtlaching
Aufgrund des Rücktrittes von Sebastian Bauer als stellvertretenden Kommandanten wurde am 02.04.2022 Herr Andreas Niederbuchner zum ersten Kommandanten und Herr Johannes Maier zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Truchtlaching neu gewählt. Nach Art. 8 Abs. 4 BayFWG benötigen die Gewählten eine Bestätigung durch die Gemeinde und dem Kreisbrandrat.
Der Erste Bürgermeister spricht seinen Dank an den ehemaligen stellvertretenden Kommandanten Sebastian Bauer für den geleisteten Einsatz aus. Er dankt auch dem erneuten Antritt des ersten Kommandanten, Andreas Niederbuchner, und dessen neuen Stellvertreter, Johannes Maier, für die Übernahme der Verantwortung.
Beschluss: Der Gemeinderat hat der Bestätigung von Andreas Niederbuchner als ersten Kommandanten und von Johannes Maier als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Truchtlaching zugestimmt.
Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des ersten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Seebruck.
Am 12.05.2022 wurde Herr Martin Niedermaier zum ersten Kommandanten und Herr Martin Pfeifer zum stellvertretenden Kommandanten wieder gewählt.
Nach Art. 8 Abs. 4 BayFWG benötigen die Gewählten eine Bestätigung durch die Gemeinde und dem Kreisbrandrat.
Der Erste Bürgermeister spricht seinen Dank an die Kommandanten für den geleisteten Einsatz, den erneuten Antritt sowie für die Übernahme der Verantwortung aus.
Beschluss: Der Gemeinderat hat der Bestätigung von Martin Niedermaier als ersten Kommandanten und Martin Pfeifer als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Seebruck zugestimmt.