Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2022
Vollzug der GO und des GLKrWG – Feststellung der nachrückenden Person für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Herrn Michael Regnauer
In der Sitzung vom 19.09.2022 stellte der Gemeinderat Seeon-Seebruck die Niederlegung des Gemeinderatsmandates durch das frühere Gemeinderatsmitglied Herrn Michael Regnauer fest. Für das vakante Mandat hat der Gemeinderat eine Nachfolgeregelung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu treffen. Als Listennachfolger rückt Herr Thomas Reitmaier nach und hat bereits seine Bereitschaft zur Annahme des Mandates bzw. zur Leistung des vorgeschriebenen Eides bestätigt.
Beschluss: Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Herr Thomas Reitmaier die Voraussetzung für die Eigenschaft als Listennachrücker für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Herrn Michael Regnauer erfüllt. Die Mitgliedschaft beginnt mit Ablegung des gesetzlich vorgeschriebenen Eides, sowie der Vereidigung durch den 1. Bürgermeister.
Vollzug der GO und des GLKrWG – Vereidigung und Nachrücken von Herrn Thomas Reitmaier für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Herrn Michael Regnauer
Damit Herr Reitmaier Mitglied des Gemeinderates Seeon-Seebruck werden und das Amt antreten kann, muss er in der öffentlichen Sitzung durch den 1. Bürgermeister Bartlweber vereidigt werden.
Der 1. Bürgermeister Bartlweber hat Herrn Thomas Reitmaier als Nachrücker und neues Gemeinderatsmitglied vereidigt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 19.09.2022
TOP 1 – Anpassung der Defizitvereinbarung für den kath. Kindergarten Seeon mit dem Kita-Verbund der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Georg, Eggstätt
Der Gemeinderat hat der Anpassung der Defizitvereinbarung für den Kindergarten St. Walburg, Seeon, zugestimmt. Die bisherige Regelung zur max. Höhe der Reparaturen und Ersatzbeschaffungen wird aufgehoben. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die bisherige Vereinbarung entsprechend anzupassen.
TOP 3 – Wasser- und Bodenverband Ischler Ache – Erhöhung des Zuschusses
Der Gemeinderat hat der Erhöhung des jährlichen Zuschusses der Gemeinde Seeon-Seebruck und der Einstellung eines Geschäftsführers auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung zugestimmt.
TOP 4 – Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Seeon und Truchtlaching
Der Gemeinderat hat die Bayernwerk Netz GmbH für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Seeon und Truchtlaching beauftragt.
TOP 5 – Erneuerung Brücke Malerwinkel; Auftragsvergabe Bauarbeiten
Der Gemeinderat vergibt die Bauarbeiten für die Erneuerung der Brücke Malerwinkel an die Firma Plereiter in Inzell.
TOP 6 – Erwerb der Stahlkunstwerke des Künstlers Hermann Hollweck
Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die beiden Kunstwerke von Hermann Hollweck zu erwerben. Die Kosten werden gedrittelt in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 an den Künstler ausgezahlt.
Breitbandausbau Gigabitrichtlinie
Mit Beschluss vom 30.11.2020 beauftragte der Gemeinderat Seeon-Seebruck die Firma Höpfinger für die Beratung und Begleitung zum Breitbandausbau mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie. Der Gemeindeverwaltung wurde nun eine Karte zum Auswahlverfahren vorgelegt, wodurch 246 Hausanschlüsse angeschlossen werden könnten.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, alle Erschließungsgebiete auszubauen. Der Förderantrag ist gemäß der Gigabitrichtlinie zu stellen und die entsprechenden Mittel, nach Kostenschätzung derzeit rund 650 000 Euro, sind im Haushalt 2023 und im Finanzplan zu veranschlagen.
Vorstellung "Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Seeon-Seebruck"
Mit Beschluss vom 14.03.2022 beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Veit aus Waldkirchen, ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Seeon-Seebruck zu entwickeln. Das Klimaschutzkonzept wurde nun durch das Ingenieurbüro Veit ausgearbeitet und Projektleiter Thomas Schwab stellte es dem Gemeinderat vor.
Beschluss: Die Beschlussfassung wurde verschoben bis eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes durch den Arbeitskreis Energie und Umwelt erfolgt ist.
13. Änderung des Bebauungsplanes "Truchtlaching-Kreuzbichl" in Truchtlaching (Samermoosweg 1); Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 14.03.2022 die Durchführung des beschleunigten Verfahrens für die 13. Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Kreuzbichl“ beschlossen. Nach der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nun die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgetragen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat die 13. Änderung des Bebauungsplanes „Truchtlaching-Kreuzbichl“ mit Begründung in der Fassung vom 18.07.2022 als Satzung beschlossen.
5. Änderung des Bebauungsplanes "Seeon-Nord" in Seeon (Abt-Dullinger-Weg 1); Billigungsbeschluss und Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 02.06.2022 die Aufstellung und Durchführung des beschleunigten Verfahrens als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ für die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Seeon-Nord“ in Seeon, beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, sich bis 18.07.2022 dazu zu äußern. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
Beschluss: Der Gemeinderat hat den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Seeon-Nord“ mit Begründung in der Fassung vom 12.09.2022 gebilligt. Zugleich wurde die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Bauantrag zur Nutzungsänderung der bestehenden Gebäudeteile in eine Tagespflege in Truchtlaching (Mühlweg 1/2)
Die Elektrizitäts-Genossenschaft Alzgruppe eG beantragt eine Nutzungsänderung der bestehenden Gebäudeteile in eine Tagespflege im Mühlweg 1 und 2. Die betreffenden Räumlichkeiten waren bisher von der "BrauKon GmbH/Camba Bavaria GmbH" zur Brauanlagenherstellung und als Brauereigaststätte angemietet. Neuer Mieter ist der Ambulante Pflegedienst "Glücksmomente“. Hierzu ist es dringend erforderlich, die Räumlichkeiten behindertengerecht und barrierefrei zu gestalten und entsprechend umzubauen. Das Konzept für die Tagespflege wird dem Gemeinderat präsentiert.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, zur beantragten Nutzungsänderung das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Des Weiteren wurde auch dem Antrag auf Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zugestimmt.
Vorbescheidantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Zuhauses; Erdgeschosses als Wohneinheit, sowie Einbau einer Azubi Wohnung in das bestehende Bauernhaus (BLW) als zweite Wohneinheit in Truchtlaching (Pattenham 1/1 a)
Für die bevorstehende Familienplanung wird mehr Platz benötigt. Da das Bauernhaus als Mehrgenerationenhaus genutzt werden soll, werden mehrere unabhängige Wohneinheiten benötigt.
Beschluss: Der Gemeinderat hat zum beantragten Vorbescheid das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Roitham-Achenleiten" zur Aufstellung eines Geräteschuppens in Seeon (Hechelweg 2)
Laut Antragsteller wird der Geräteschuppen dazu benötigt, Gegenstände wie z.B. diverse Gartengeräte, Rasenmäher, Heckenschere, Fahrradträger und Fahrräder winterfest zu verstauen, da sonst keine entsprechende Lagermöglichkeit vorhanden ist.
Beschluss: Der Gemeinderat hat dem Antrag auf isolierte Befreiung zugestimmt.
Bekanntgabe: Antrag auf Nutzungsänderung des alten Feuerwehrhauses Seeon für den örtlichen Bauhof Seeon
Sabine Pfaffenzeller hat im Namen der Freien Wählergruppe Seeon einen Antrag im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Seeon gestellt und der damit verbundenen Überlegung einer Nachnutzung des alten Bestandes durch den Bauhof der Gemeinde. Die Gerätschaften wären räumlich gut untergebracht und der Gemeinschaftsraum könnte auch durch die Bauhofmitarbeiter genutzt werden. Ebenso könnte das Bayerische Rote Kreuz weiterhin seine bestehenden Räumlichkeiten nutzen.
Nach entsprechender Prüfung erfolgt eine Behandlung der Thematik im Gemeinderat.