Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 10.10.2022
TOP 2 - Wohnprojekt Ischl; Nachtragsvereinbarung Nr. 3 - Zimmer- und Holzbauarbeiten
Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe des Nachtrages 3 vom 22.09.2022 an die Firma Reiter in Seeon beschlossen.
Vollzug der GO und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Seeon-Seebruck; teilweise Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern des Gemeinderates, bestimmt durch den Gemeinderat. Herr Franz Wörndl möchte den Rechnungsprüfungsausschuss verlassen und in den Finanzausschuss wechseln. Nach Art. 19 GO ist hierfür ein wichtiger Grund notwendig. Der wichtige Grund für den Wechsel in den Finanzausschuss kann – auch nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde – bejaht werden, da hier ein neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss wechseln soll. Durch den Wechsel von Herrn Wörndl in den Finanzausschuss ist die Stelle des Vorsitzenden neu zu besetzen. Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Regnauer ist auch die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden neu zu besetzen
| Beschluss 1: | Der Gemeinderat hat der Niederlegung des Amtes als Mitglied und Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss von Herrn Franz Wörndl zugestimmt. |
| Beschluss 2: | Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Thomas Reitmaier in den Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen. |
| Beschluss 3: | Der Gemeinderat hat Herrn Thomas Reitmaier zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss bestellt. |
| Beschluss 4: | Der Gemeinderat hat Frau Manuela Kral als 1. Stellvertreter für Herrn Thomas Reitmaier in den Ausschuss bestellt. |
| Beschluss 5: | Der Gemeinderat hat Frau Manuela Kral zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt. |
Vollzug der GO und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Seeon-Seebruck; teilweise Neubesetzung des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss besteht aus sechs Mitgliedern des Gemeinderates, den Vorsitz übernimmt der 1. Bürgermeister. Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Regnauer ist ein Mitgliedsposten vakant.
| Beschluss 1: | Der Gemeinderat hat Herrn Franz Wörndl in den Finanzausschuss bestellt. |
| Beschluss 2: | Der Gemeinderat hat Frau Manuela Kral als 1. Stellvertreter für Herrn Franz Wörndl beschlossen. |
Vollzug der GO und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Seeon-Seebruck; teilweise Neubesetzung des Ausschusses für Bau und gemeindliche Entwicklung
Der Ausschuss für Bau und gemeindliche Entwicklung besteht aus sechs Mitgliedern des Gemeinderates. Den Vorsitz übernimmt der 1. Bürgermeister Bartlweber. Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Michael Regnauer, welcher als Stellvertreter für das Ausschussmitglied Herr Josef Daxenberger bestimmt wurde, ist diese Position neuzubesetzen.
| Beschluss: | Der Gemeinderat hat Herrn Thomas Reitmaier als Stellvertreter für Herrn Josef Daxenberger im Ausschuss für Bau und gemeindliche Entwicklung beschlossen. |
Vorbescheidantrag zum Ersatzbau (Abriss des bestehenden Zweifamilienhauses und Errichtung eines Wohngebäudes mit 2 Wohneinheiten/Doppelhaus) für das Wohngebäude in Seeon (Weinbergstraße 43)
Bereits am 07.12.2020 fand mit den Antragstellern im Bauamt der Gemeinde eine Beratung bezüglich einer möglichen Bebauung dieses Grundstückes statt. Aus Sicht des gemeindlichen Bauamtes, hat ein evtl. möglicher Ersatzbau in dieser Lage hohe gestalterische Anforderungen zu erfüllen, die eng mit der unteren Genehmigungsbehörde bzw. Kreisbaumeister abgestimmt werden müssen. Wegen der Blickbeziehung Kloster sollte hier die untere Denkmalschutzbehörde mit einbezogen werden.
| Beschluss: | Der Gemeinderat hat zum beantragten Vorbescheidantrag das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Die Gestaltung des Gebäudes ist eng mit der Unteren Genehmigungsbehörde unter Einbeziehung der Unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen. |
Tekturantrag zum Teilabbruch des bestehenden Gebäudes, Wiedererrichtung mit drei Wohnungen und Garage in Seeon (Weinbergstaße 19)
Unter Einbeziehung verschiedener Faktoren möchten die Antragsteller im Dachgeschoss eine Wohnung zum Vermieten einbauen und somit neuen Wohnraum schaffen
| Beschluss: | Der Gemeinderat zur beantragten Baugenehmigung das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. |
Vorplatzgestaltung SeeHotel Wassermann
Im Zuge der Alzbrückensanierung muss sich die Gemeinde um eventuelle Verbesserungen der östlichen und westlichen Anschlusspunkte kümmern, da dies nicht Aufgabe des Baulastträgers bzw. des Staatl. Bauamtes ist. Es geht hierbei u. a. um eine Verbesserung des westlichen Anschlusspunktes im Bereich des Jakob-Weyerer-Platzes und Hotel Wassermann.
| Beschluss: | Der Gemeinderat hat beschlossen, gegenüber dem Staatlichen Bauamt bezüglich der Gestaltung/Weiterführung im Bereich Hotel Wassermann/Jakob-Weyerer-Platz die Ausführung der Abgrenzung in Betonbauweise zu favorisieren und die Planungen weiterzuführen. |
Bekanntgabe: Gebührenerhöhung Segelhafen Seebruck ab 2023
Die letzte Anpassung der Hafengebühren erfolgte zum 01.01.2018. Die Kran- und Waschgebühren wurden 2018 nicht erhöht. Die Hafenverwaltung schlägt eine Erhöhung der Gebühren für Wasser- und Trockenliegeplätze, einschließlich Wasch- und Krangebühren zum 01.01.2023 vor. Dabei sollen die Gebühren im Schnitt um 12 % erhöht werden. Die Jahresgebühren für Elektrobootliegeplätze von Dauermietern und die Liegeplatzgebühren der Gastliegeplatzmieter sollen um je 20 % erhöht werden. Die jährliche Strompauschale für Elektroboote von Gastliegeplatzmietern soll, auf Grund der zu erwartenden Strompreiserhöhung, um 40 % erhöht werden.
Bekanntgabe: Dauerparkscheine ab 2023
Die Preise für die Dauerparkscheine ab 2023 werden bekanntgegeben:
| Dauerparkschein 2023 | ab 01.04.2023 | 50,00 € |
| Dauerparkschein 2023 Frühbucherpreis | VVK ab 01.12.22 bis 31.03.23 | 30,00 € |