Bericht aus dem Gemeinderat 13.02.2023
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 30.01.2023
TOP 3 Chiemseebad Seebruck; Bürgerbeteiligung – Vergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerrates durchzuführen. Die Kosten sind im Haushalt 2023 zu veranschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten abzuklären.
TOP 4 Stellenbewertungen für die gesamte Verwaltung – Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Angebot der Firma Kommunalberatung Gantner anzunehmen und die Stellenbewertungen durchführen zu lassen. Die Kosten sind im Haushalt 2023 zu veranschlagen.
Änderung des Bebauungsplanes "Seeon-Ortsmitte" in Seeon (Pfälzerweg 11); Billigungsbeschluss und Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.09.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Seeon-Ortsmitte“ für das Grundstück FlNr. 473/3 Gmkg. Seeon, im beschleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ beschlossen. Die Auflagen (Zweitwohnungsbeschränkung, Verkauf an Einheimische, Bauverpflichtung) wurden mit dem Antragsteller abgesprochen.
Die Öffentlichkeit hatte vom 23.09.2022 bis einschließlich 10.10.2022 die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Aus der Öffentlichkeit wurden hierzu keine Stellungnahmen vorgebracht.
Beschluss: Der Gemeinderat hat den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Seeon-Ortsmitte“ mit Begründung in der Fassung vom 24.01.2023 gebilligt.
Zugleich wurde beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Aufstellung des Bebauungsplanes "Roitham-Gruber Alm"; Bekanntgabe und Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Roitham-Gruber-Alm“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte bis zum 04.01.2023 die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Die Stellungnahmen wurden in der Gemeinderatssitzung vorgelesen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, an der Planung weiter festzuhalten und ein entsprechendes städtebauliches Konzept auszuarbeiten. Im Rahmen der Bauleitplanung werden die Belange des Orts- und Landschaftsbildes, der Topographie sowie der dörflichen Struktur von Roitham sorgfältig abgewogen. Sobald ein entsprechender Entwurf des Bebauungsplans ausgearbeitet worden ist, wird eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Aufstellung des Bebauungsplanes "Seeon-Dorf"; Bekanntgabe und Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit
Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seeon-Dorf“ im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Die Öffentlichkeit hatte bis zum 04.01.2023 die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Die Stellungnahmen wurden in der Gemeinderatssitzung vorgelesen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, an der Planung weiter festzuhalten. Sobald ein entsprechender Entwurf des Bebauungsplans ausgearbeitet worden ist, wird eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Bauantrag zum Neubau einer Garage in Seeon (Seeleitenstraße 19)
Das Grundstück liegt im Außenbereich von Seeon. Auf dem Baugrundstück steht ein denkmalgeschütztes Bauernhaus, ein als Büro genutztes Zuhaus und ein kleiner Geräteschuppen. Das Ensemble soll um eine Garage ergänzt werden, die im Gesamtkonzept so platziert ist, dass der Blick auf das denkmalgeschützte Bauernhaus im Westen und Osten frei bleibt. Die Garage bietet Platz für ein Auto mit E-Ladestation, drei Fahrräder und die Mülltonnen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die genaue Lage der Garage soll im Genehmigungsverfahren mit den Fachbehörden, Bauherrn und Gemeinde abgestimmt werden.
Dachsanierung Hafenwirt; weitere Vorgehensweise
Bei einer Begehung des Hafengeländes mit dem Arbeitskreis Energie und Umwelt wurde erläutert, dass das Dach des Hafenwirtes zu sanieren sei. Im Ausschuss für Bau und gemeindliche Entwicklung wurde bereits darüber diskutiert, mit dem Ergebnis, dass bei einer Dachsanierung auf das Ensemble geachtet werden muss und Holzschindeln zu verwenden sind. Hierbei ist aber keine PV-Anlage realisierbar.
Aus dem Gemeinderat wurde beantragt, die Entscheidung zu vertagen.
Beschluss: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entscheidung zu vertagen bis ein Gesamtkonzept vom Arbeitskreis für Energie und Umwelt erarbeitet wurde.