Aus dem Gemeinderat vom 27.04.2023
Wahl der Schöffen für die Amtsdauer 2024 2028
Mit Schreiben vom 25.01.2023 fordert der Präsident des Landgerichts Bamberg die Gemeinde auf, die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl bis spätestens 05.06.2023 vorzulegen. Die Vorschlagsliste muss mindestens eine Person enthalten. Die Mindestzahl soll nicht wesentlich überschritten werden.
Folgende Personen wurden vorgeschlagen:
Uwe Kunzelmann, Bojendorf
Michaela Zeis, Mährenhüll
Adam Heidenreich, Schneeberg
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, als Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 folgende Personen vorzuschlagen:
- Uwe Kunzelmann, Bojendorf 7 d, 96196 Wattendorf
- Michaela Zeis, Mährenhüll 19, 96196 Wattendorf
- Adam Heidenreich, Schneeberg 19, 96196 Wattendorf
Bauantrag Errichtung einer Halle mit Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl. Nr. 76 der Gemarkung Wattendorf
Die geplante Hackschnitzelheizung dient der Nutzung von Holzabfällen, die beim Betreiber und umliegenden Forstverarbeitungsbetrieben anfallen. Die Hackschnitzelheizung (850 kW) stellt eine betrieblich notwendige Ergänzung im Wärmekonzept der Biogasanlage und ihrer Nebeneinrichtungen dar. Durch die Einbeziehung der Hackschnitzelheizung kann so eine stabile Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
Die bestehende Biogasanlage befindet sich im südlichen Teil der Gemeinde Wattendorf. Die geplante Hackschnitzelheizung soll innerhalb der neu zu errichtenden Halle betrieben werden (Fl. Nr. 76) nördlich der bestehenden Biogasanlage. Das angrenzende Umfeld des Anlagenstandorts ist im Südlichen Bereich durch landwirtschaftliche Flächen und Wälder geprägt. In ca. 100 Meter nördlich der Anlage beginnen Wohnbereiche der Gemeinde Wattendorf. Mögliche Emissionen aus dem Betrieb der Hackschnitzelheizung werden jedoch durch die Halle, in der die Hackschnitzelheizung errichtet wird, abgeschirmt.
Beschluss:
Antrag auf Freigabe der GVS Schederndorf - Gräfenhäusling für den landwirtschaftlichen Verkehr über 7,5 to
Die Gemeinde Stadelhofen hat die verkehrliche Anordnung für die GVS Schederndorf – Gräfenhäusling „ergänzt“. Die Gemeinde Wattendorf müsste sinnvollerweise die gleiche Ergänzung vornehmen.
Der verkehrsrechtlichen Anordnung, die bisher vorzufinden ist, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Gemeinderat Stadelhofen hat am 16.12.2003 den Beschluss gefasst, die Gemeindeverbindungsstraße nur noch für Fahrzeuge bis max. 7,5 to tatsächlichem Gewicht (Zeichen 262) freizugeben. Für Schulbusse soll die Benutzung durch ein Zusatzschild freigegeben werden.
Die Beschlussfassung erfolgte, weil nach dem Ausbau der Kreisstraße BA28 (Umgehung Roßdorf am Berg) die Gemeindeverbindungsstraße Schederndorf-Gräfenhäusling noch immer von schweren LKWs befahren wird. Dies, so die damalige Einschätzung, hält die GVS auf Dauer nicht aus.
Am 20.03.2023 hat der Gemeinderat Stadelhofen folgenden Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat beschließt, die Beschilderung um „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ zu ergänzen.“
Es wird länger diskutiert, ob die Beschilderung um „nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei“ anstelle von „für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr“ ergänzt werden sollte, weil schon jetzt gewerbliche Transportfahrzeuge für Langholz die Strecke befahren, ohne Holz aus angrenzenden Waldflächen abzufahren.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Beschilderung um „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ zu ergänzen.
FF Wattendorf; Antrag auf Beschaffung eines Tischkickers und eines Beamers
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Beamers und eines Tischkickers für die Jugendfeuerwehr Wattendorf zu, um die Jugendarbeit der Feuerwehr zu würdigen und auch die Jugendlichen weiter zu motivieren, Dienst in der Feuerwehr zu leisten.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Windparkkonto für Wattendorf und Mährenhüll.
ILE Region Jura Scheßlitz; Zwischenevaluierung in Klosterlangheim
Am 22./23.03.2023 fand die Zwischenevaluierung in Klosterlangheim statt. Der 1. Bürgermeister stellt die Ergebnisse vor.
Staatsstraße 2210 von Wattendorf nach Arnstein im Bereich der Ortsdurchfahrten Mährenhüll und Bojendorf
Der 1. Bürgermeister hat das Staatliche Bauamt schriftlich am 10.03.2023 kontaktiert. Die Antwort vom 30.03.2023, in der die Gründe ausgeführt werden, warum der Ausbau noch dauern wird, lag den Gemeinderäten vor.
Kindertageseinrichtung Arnstein
Der 1. Bürgermeister wurde bei der Bürgerversammlung Wattendorf informiert, dass der Kindergarten Arnstein Buchungswünsche von Wattendorfer Eltern ablehnt. Nachforschungen in der Kita haben ergeben, dass nicht nur Kinder aus Wattendorf, sondern auch Kinder aus Weismain abgelehnt wurden für 2024. Aufgrund der personellen Engpässe können, obwohl noch Plätze verfügbar wären, keine weiteren Buchungen entgegengenommen werden. Eine Erzieherstelle wurde nur mit 11 Std. (bei einer 30 Std.-Stelle) befristet für die Mutterschutz- und Elternzeit wiederbesetzt.
Für die Stellenausschreibung ist die Stadt Weismain verantwortlich. Es muss dringend weiter ausgeschrieben werden.
Beschluss:
Mit der Stadt Weismain soll verhandelt werden, dass weiterhin eine Lösung für die personelle Situation angestrebt und gefunden wird.
Rückblick auf die Bürgerversammlungen 2023
Die Bürgerversammlungen 2023 sind abgeschlossen. Der 1. Bürgermeister berichtet über die wichtigen Punkte, die besprochen wurden.
Verschiedenes
Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 15.06.2023, 19:00 Uhr statt.
Verschiedenes; Neugestaltung Kinderspielplatz Wattendorf
Die Dorfgemeinschaft Wattendorf hat zwei Varianten für die Spielplatzumgestaltung vorgelegt. Variante 1 kostet rd. 30.000 € zzgl. Erdarbeiten, Fundamente usw.
Variante 2 verursacht Kosten von rd. 20.000 € zzgl. Erdarbeiten, Fundamente usw.
Der 1. Bürgermeister informiert, dass die Spielgeräte wesentlich teurer geworden sind. Bisher hat die Gemeinde für einen Spielplatz rd. 10.000 € übernommen. Das reicht jetzt nicht mehr aus. Der Rest könnte vom Windparkkonto beglichen werden.
Die Sitzgelegenheit könnte über das Regionalbudget abgewickelt werden.
Dort, wo Windparkgelder zur Verfügung stehen, hat die Gemeinde die Spielplatzerneuerung darüber abgewickelt. Die Gemeinden ohne Windparkgeld hat die Gemeinde finanziert.
Beschluss:
Für den Spielplatz werden Mittel für Spielgeräten in Höhe von 20.000 € bereitgestellt.
Der Betrag von 15.000 € wird aus dem Windparkkonto beglichen. Die restlichen 5.000 € übernimmt die Gemeinde zzgl. der Materialkosten für Fundamente, Befestigungen usw.
Verschiedenes; Leerung von Abfalleimern in Gräfenhäusling
Am Dorfplatz und an der Bushaltestelle soll der Bauhof ab und zu die Abfalleimer leeren.
Verschiedenes; Bürgerenergie-Informationsveranstaltung der ILE am 10.05.2023
Zum Thema Bürgerenergieprojekte findet am 10.05.2023 eine Informationsveranstaltung bei der Gaststätte Will, Schederndorf statt.
Verschiedenes; Baumängel in Wattendorf
Folgende Baumängel müssen behoben werden:
| - | Putz an der Kellertreppe im Rathaus Wattendorf löst sich ab. |
| - | Feuerwehrhaus Wattendorf Putzschäden (auch im Treppenhaus an den Fenstern innen) |
| - | traßenschäden in Schneeberg 4 ½ |
Verschiedenes; Hundeabfalleimer an der Umfahrung und am Löschwasser
Im Mitteilungsblatt soll ein Bericht dazu erscheinen.
Am Löschweiher soll ein „Hunde verboten“-Schild angebracht werden.