Aus dem Gemeinderat vom 22.05.2023

Bericht des 1. Bürgermeisters

Der 1. Bürgermeister berichtet:

1. Finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG für die Bestandsfreiflächenanlagen

Mit Naturstrom wurde Kontakt aufgenommen, dass ähnlich wie bei den Windenergieanlagen auch für die Bestandsfreiflächenanlagen PV eine finanzielle Beteiligung an die Gemeinde gezahlt wird.

2. TW-Anschluss UW Würgau

Am 08.05.23 fand die 4 Bauanlaufbesprechung für den TW-Anschluss UW Würgau ans Ortsnetz statt.

Der Umfang der Maßnahme ist der Anschluss an das öffentliche TW-Netz der Stadt Scheßlitz für die Versorgung des UW Würgau der TenneT. Hierfür erfolgt eine Spülbohrung über 220 m Länge und einen Höhenunterschied von 19 m, sodass der Verkehr an der B22 kontinuierlich aufrechterhalten wird bzw. uneingeschränkt möglich ist. Am Anschlusspunkt wird ein Wasserzähler/ Pumpenschacht gesetzt, um die erforderliche Wassermenge zum UW Würgau zu pumpen. Im Zuge des Anschlusses UW Würgau an das Ortsnetz Würgau ist die Trinkwasserhausinstallation im Betriebsgebäude anzupassen. Die Projektleitung wird durch die Fa. Knoll ausgeführt, die Spülbohrungen werden durch die Fa. Richter Bau ausgeführt und die Leitungsinstallation übernimmt die Fa.FBG.

3. ILE-Infoveranstaltung

Zuletzt fand eine Infoveranstaltung der ILE Jura-Scheßlitz über Windenergie und Freiflächenphotovoltaik statt. Durch die geänderten Rahmenbedingungen werden sich für unsere Region deutliche Veränderungen ergeben. Die Veranstaltung richtete sich neben Interessierte vor allem an Grundstücksbesitzer möglicher Standorte. Es wurde aber auch auf mögliche Chancen für unsere Region informiert. Die nächsten Schritte sollen im Gremium abgestimmt und informiert werden.

4. Wasserleitungsauswechslung Wasserberg

Es fand eine Begehung mit dem IB Weyrauther und dem Ingenieurbüro Neukel, der die Beweissicherung für die geplante Maßnahme, Wasserleitungsauswechslung „Wasserberg“ in Steinfeld durchführen wird, statt. Die Beweissicherung soll vom 25.05.-26.05.23 erfolgen.

Im Vorfeld dieser Bauarbeiten ist es sinnvoll, den Zustand der anliegenden Gebäude und Grundstückseinfriedungen sowie der Anwesen und Einfriedungen entlang der geplanten Umleitungsstrecke zu dokumentieren, damit evtl. auftretende Schäden dem Verursacher nachgewiesen werden kann.

5. FFW-Haus Schederndorf

Mit dem WZV Schederndorfer Gruppe, Klärwärter, 1.und 3. Bürgermeister fand ein Ortstermin statt, um die Situation vor Ort zu begutachten. Zusammen mit der Verwaltung wurde in einem weiteren Gespräch die mögliche Erschließung des geplanten FFW-Hauses in Schederndorf besprochen.

6. 20 KV-Restverkabelung PWC Anlage Paradiestal

Es wurde mit den Vertretern von Bayernwerk und der ausführenden Leitungsbaufirma eine Begehung durchgeführt, um die Restverkabelung der 20 KV-Leitung PWC Anlage Paradiestal vom Salzsilo Richtung Steinfeld abzusprechen. Der Baubeginn soll voraussichtlich Ende Mai beginnen, die Arbeiten sind mit einer Vollsperrung vorgesehen.

Solaranlagen Stadelhofen II und Roßdorf; Vorstellung und Abstimmung

Wie bereits informiert, sind PV-Freiflächenanlagen im 200m-Korridor entlang der Autobahn seit 01.01.2023 bauplanungsrechtlich gemäß § 35 BauGB privilegiert. Somit besteht für diese Anlagen keine Notwendigkeit mehr, einen Flächennutzungsplan und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Fa. Naturstrom plant eine Erweiterung des Solarparks Stadelhofen II nördlich von Steinfeld um ca. 5-8 ha. Ebenso soll eine PV-Anlage Roßdorf errichtet werden mit ca. 6 ha. Davon befinden sich rd. 4,9 ha westlich der Kreisstraße BA28 und 1,1 ha westlich der Staatsstraße St2190 an der Anschlussstelle Roßdorf.

Gemäß § 6 EEG erhält die Gemeinde für Neuanlagen bis zu 0,2 ct/kWh, auch bei PV-Anlagen.

Vertreter von Naturstrom werden die Projekte vorstellen, erläutern und Fragen beantworten.

Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt.

Haushaltsplanung 2023 und Finanzplan – Vorberatung

Der Entwurf des vorläufigen Haushaltsplans für das Jahr 2023 wird den Gemeinderatsmitgliedern noch vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Der Haushalt wird in der Sitzung vorgestellt.

Beschluss:

Der Haushalt wird aufgrund der Daten, die für die Vorberatung vorgelegt wurden, erstellt.

Bauantrag Erweiterung der Kindertagesstätte Juraparadies Stadelhofen auf dem Grundstück Fl. Nr. 25 der Gemarkung Stadelhofen

Der Architekt Dietz aus Weismain hat im Auftrag des Kindergarten Zweckverbandes eine Erweiterung für den Kindergarten ausgearbeitet und beim Landratsamt Bamberg eingereicht. Beabsichtigte Bauvorhaben Erweiterung der Kindertagesstätte Juraparadies Stadelhofen auf dem Grundstück Fl. Nr. 25 der Gemarkung Stadelhofen. Das Grundstück ist erschlossen und befindet sich im Innenbereich von Stadelhofen (Sondergebiet Kindergarten).

Der Bauantrag lag zum Zeitpunkt der Sitzungsladung noch nicht vor.

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Erweiterung der Kindertagesstätte Juraparadies Stadelhofen auf dem Grundstück Fl. Nr. 25, Gemarkung Stadelhofen wird erteilt.

Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Geländeabtragung für Rückhalteraum einer Biogasanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 3061 der Gemarkung Stadelhofen (bei Eichenhüll)

Die Antragsteller haben für das Grundstück Fl. Nr. 3061 der Gemarkung Stadelhofen einen Antrag auf Abgrabungsgenehmigung eingereicht. Beabsichtigtes Vorhaben Geländeabtragung für Rückhalteraum Biogasanlage Löhrlein GbR.

Die geplante Rückhaltefläche beträgt 2.285 m2 und das geplante Rückhaltevolumen beträgt 2.240 m3. Der Rückhalteraum dient als Absicherung für einen Havariefall im Nachgärbecken.

Das Grundstück befindet sich im Außenbereich neben der Biogasanlage bei Eichenhüll.

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Geländeabtragung für Rückhalteraum Biogasanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 3061 der Gemarkung Stadelhofen wird erteilt.

Bauantrag Anbau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Fl. Nr. 1129/1 der Gemarkung Stadelhofen (Wotzendorf 8)

Ein Bauinteressent hat für das Grundstück Fl. Nr. 1129/1 der Gemarkung Stadelhofen einen Bauantrag eingereicht. Beabsichtigtes Bauvorhaben Anbau eines Hackschnitzellagers an eine bestehende Scheune. Das Grundstück ist erschlossen und befindet sich im Innenbereich von Wotzendorf (Mischgebiet).

Die Abstandsflächen des Anbaus fallen im geringen Umfang (0,53 und 0,17 m2) auf die angrenzende gemeindliche Grünfläche Fl. Nr. 1134, Gemarkung Stadelhofen.

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Anbau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Fl. Nr. 1129/1 der Gemarkung Stadelhofen wird erteilt.

Bauantrag Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 530/3, 1960/1, Gemarkung Steinfeld

Ein Bauinteressent hat für die Grundstücke Fl. Nrn. 530/3 und 1960/1 der Gemarkung Steinfeld einen Bauantrag eingereicht. Beabsichtigtes Bauvorhaben Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle. Die Grundstücke befinden sich im Außenbereich bei Steinfeld. Das Niederschlagswasser/Dachflächenwasser ist auf dem Grundstück Fl. Nr. 530/3 bzw. 1960/1 zu versickern.

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf den Grundstücken Fl. Nrn. 530/3 und 1960/1 der Gemarkung Steinfeld wird erteilt.

Bauantrag Teilabriss und Sanierung Scheune, Erweiterung Bunker Hackschnitzel auf dem Grundstück Fl.Nr. 102, Gemarkung Steinfeld (Steinfeld 47, 47a)

Ein Bauinteressent hat für das Grundstück Fl. Nr. 102 der Gemarkung Steinfeld einen Bauantrag eingereicht. Beabsichtigtes Bauvorhaben Teilabriss und Sanierung der Scheune und Erweiterung Bunker Hackschnitzel. Das Grundstück ist erschlossen und befindet sich im Innenbereich von Steinfeld (Mischgebiet).

Der Überbau über der Fl. Nr. 65/5 (gemeindlicher Weg) wird zurückgebaut.

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Teilabriss und Sanierung der Scheune und Erweiterung Bunker Hackschnitzel auf dem Grundstück Fl. Nr. 102 der Gemarkung Steinfeld wird erteilt.

Bauantrag Wohnhausumbau und Ausbau zu zwei abgeschlossenen Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 43, Gemarkung Stadelhofen (Weismainer Str. 3)

Ein Bauinteressent hat für das Grundstück Fl. Nr. 43 der Gemarkung Stadelhofen einen Bauantrag eingereicht. Beabsichtigtes Bauvorhaben Wohnhausumbau und -ausbau zu zwei abgeschlossenen Wohneinheiten. Das Grundstück ist erschlossen und befindet sich im Innenbereich von Stadelhofen (Mischgebiet).

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Wohnhausumbau und -ausbau zu zwei abgeschlossenen Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl. Nr. 43 der Gemarkung Stadelhofen wird erteilt.

Neubau eines Feuerwehrhauses in Schederndorf; Auswahl der Planer für die Bauleitplanung und den Bauantrag

Der Grunderwerb für das neue Feuerwehrhaus Schederndorf ist zwischenzeitlich beurkundet. Die Vermessung fand noch nicht statt.

Mit dem Zweckverband Schederndorfer Gruppe und dem Klärwärter wurde die Erschließungssituation vor Ort geklärt.

Die Teilnehmergemeinschaft hat informiert, dass die Umfahrung (Richtung Gräfenhäusling) erst im Jahr 2024 durchgeführt werden soll. Die Erdarbeiten für Wasser und Kanal können durch die TG mit ausgeschrieben werden, auch die Verlegung der Kanalleitung zum gemeindlichen Pumpwerk auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 (Eberlein GmbH & Co.KG). Die Wasserleitungsverlegung veranlasst der Zweckverband, weil hier eine Baufirma mit einer besonderen Zulassung beauftragt werden muss.

Als nächste Schritte müssten die Planungen beauftragt werden.

a) Für die Bauleitplanung

Nach Rücksprache mit dem LRA befindet sich das Grundstück Fl.Nr. 213, Schederndorf im Außenbereich. Es handelt sich um eine öffentliche Gemeinbedarfsfläche, so dass auf jeden Fall das Erfordernis besteht, den Flächennutzungsplan zu ändern und im Parallelverfahren einen Bebauungsplan aufzustellen.

Eine Einbeziehungssatzung ist nicht möglich, weil nur gleichartige Bebauung einbezogen werden kann.

Geschätzte Kosten: rd. 10.000 € brutto, so dass eine Direktvergabe möglich wäre.

Die Gemeinde sollte sich überlegen, ob in diesem Zug zumindest der Flächennutzungsplan für den Gemeindeteil Schederndorf mit überarbeitet werden soll (Einbeziehungssatzung, Bebauung bei Umgehung von großer zur kleinen Hüll usw.).

Mit der Bauleitplanung für die Gemeinde Stadelhofen wurde bisher das Architekturbüro Dietz, Weismain beauftragt.

b) Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Auch dazu ist die Beauftragung eines Planers erforderlich. Mit der Regierung müssten die Eckpunkte für die geforderten Hauptnutzflächen und sonstigen Rahmenbedingungen für die staatliche Förderung des Stellplatzes geklärt werden. Dazu wäre es sinnvoll, dass der Planer, der den Bauantrag erstellt, bereits mit anwesend ist.

Erwartete Planungskosten +/- 50.000 € netto, d.h. je nach Höhe der Kostenschätzung müssen drei Angebote angefordert werden.

Bisher hat das Architekturbüro Dietz, Weismain überwiegend die Hochbaumaßnahmen der Gemeinde Stadelhofen ausgeführt.

Beschluss:

Für die Bauleitplanung und den Neubau des Feuerwehrhauses (Planung, Vergabe, Werkplanung, Ausführung, Bauleitung usw.) sollen folgende Planer:

zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Wasserleitungsauswechslung Wasserberg, Steinfeld; Auftragsvergabe für die Bauarbeiten

Für die Auswechslung der vorhandenen Wasserleitung im „Wasserberg“ in Steinfeld wird die Firma Josef Pfaffinger beauftragt.

Wasserleitungsauswechslung Steinfeld; Auftragsvergabe für die Baugrunduntersuchung

Der Auftrag für die Baugrunduntersuchung wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Fa. Geotechnik Badel, Gochsheim erteilt.

Feuerwehren der Gemeinde Stadelhofen; Beschaffung von Helmen

Mit der Beschaffung der Helme Heros Smart für die Feuerwehren der Gemeinde Stadelhofen bei der Fa. Ludwig Feuerschutz besteht Einverständnis.

Verschiedenes; Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 26.06.2023 um 19:30 Uhr statt.