Wattendorf
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West; Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilkapitels B V 2.5.2 "Windenergie"; Beteiligungsverfahren - öffentliche Auslegung
Die Gemeinde wurde mit Mail vom 07./13.03.2025 über folgenden Sachverhalt informiert:
„Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West hat in seiner Sitzung am 7. November 2024 beschlossen, gem. § 9 ROG n.F. i.V.m. Art. 16 BayLplG das Beteiligungsverfahren für die Fortschreibung des Regionalplans, Teilkapitel B V 2.5.2 "Windenergie" durchzuführen.
Auf Grundlage seines Beschlusses vom 07.11.2024 wird das Beteiligungsverfahren über den Entwurf zur Änderung des genannten Regionalplankapitels eingeleitet. Andere Festlegungen oder deren Begründungen sind nicht Gegenstand der Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West.
Nach § 9 Abs. 2 ROG n.F. ist die Öffentlichkeit zu beteiligen und Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans, zu seiner Begründung und zum Umweltbericht zu geben.
Der Planentwurf wird hierzu in der Zeit vom 10. März 2025 bis einschließlich 30. Mai 2025 auf den Internetseiten des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West unter https://www.oberfranken-west.de/Aktuelles/Fortschreibungen/ und der Regierung von Oberfranken unter www.reg-ofr.de/frp eingestellt.
Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist wird Gelegenheit gegeben, sich gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-West, Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg zu äußern.“
Sachverhalt:
Die Gemeinden wurden im Herbst 2022 vom Regionalen Planungsverband Oberfranken-West, darüber informiert, dass geeignete Flächen für weitere Wind-Vorranggebiete gemeldet werden können, um die vorgegebenen Flächenziele (1,1 % bis 2027 und 1,8 % bis 2032) für den Windkraftausbau zu erreichen. Der Planungsverband bat um nichtöffentliche Beratung.
In nichtöffentlichen Sitzungen im März 2024 hat der Gemeinderat entschieden, Flächen für Windenergie an den Regionalen Planungsverband in einer möglichen Potenzialfläche (WRG 4165) zu melden., weil davon ausgegangenen werden konnte, dass an der Gemeindegrenze von Bad Staffelstein und/oder Lichtenfels Windräder entstehen könnten und auch, um ein Windrad für den Steinbruchbetreiber zu ermöglichen.
Nach der Begründung des Regionalplan-Entwurfs ist das Flächenziel von 1,8 % (bis 2032) erreicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt zur Änderung des Regionalplanes Oberfranken-West wie folgt Stellung.
Mit der Ausweisung der VRG 4165 besteht nur in dem Umfang Einverständnis, wie aus der dem Beschluss beigefügten Planskizze zu entnehmen ist.
Begründung:
Die Gemeine Wattendorf ist durch das bestehende Windvorranggebiet bereits massiv belastet. Eine weitere Beeinträchtigung durch weitere Windvorranggebiete wird seitens des Gemeinderates grundsätzlich abgelehnt.
Einer Ausnahme stimmt der Gemeinderat nur insoweit zu, dass der Gewerbebetrieb „Steinbruch Schorr“ seinen Betrieb zukunftsfähig aufstellen kann, wofür Strom aus regenerativen Quellen erforderlich ist.
Die Gemeinde Wattendorf fordert deshalb die Reduzierung des VRG 4165 auf den unumgänglichen Bereich.
Es ist erklärter Wille des Gemeinderates, dass max. ein weiteres Windrad im VRG 4165 auf Wattendorfer Gemeindegebiet ausschließlich für den Steinbruchbetreiber entstehen darf. Weitere Belastungen können den Gemeindebürgern nicht mehr zugemutet werden.
Anschaffung eines stationären Geschwindigkeitsmessgeräte für den Gemeindeteil Mährenhüll
An den 1. Bgm wurde der Wunsch herangetragen, das stationäre Geschwindigkeitsmessgerät in Mährenhüll zu versetzen. Dieses Gerät mit Solarmodul eignet sich nicht für das Versetzen. Es sollte deshalb überlegt werden, ob ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät für Mährenhüll angeschafft wird. Eine Finanzierung wäre über das Windparkkonto denkbar.
Beschluss:
Für Mährenhüll soll ein weiteres stationäres Geschwindigkeitsmessgerät mit Solarmodul angeschafft werden.
Die Finanzierung soll über das Windparkkonto erfolgen.
Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit dem Zusatz "spielende Kinder" auf dem Umfahrungsweg in Bojendorf zum Spielplatz und Feuerwehrhaus
Ein Anlieger beantragt die Beschilderung des Umfahrungsweges mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit dem Zusatz „spielende Kinder“, weil dort der Sportplatz und der Kinderspielplatz anliegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab.
Allerdings sollen Hinweisschilder „Vorsicht spielende Kinder“ aufgestellt werden.
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen SItzungen
Feuerwehr Gräfenhäusling; Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 8/6
Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des gebrauchten, gut erhaltenen Löschgruppenfahrzeugs LF 8/6 von Iveco vom Markt Wiesau zu. Die Instandhaltungskosten mit werden ebenfalls genehmigt.
Verschiedenes; Besichtigung Pflanzen-Kläranlage Buch
Die Besichtigung der Pflanzenkläranlage in Buch soll am 10.06.2025 oder 26.06.2025, jeweils um 19 Uhr stattfinden. Der Termin wird mit den direkten Anliegern abgesprochen.
Die Schneeberger BürgerInnen werden über eine Bekanntmachung im Schaukasten eingeladen. Die Teilnehmer müssen die Fahrt nach Buch selbst organisieren.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 26.06.2025, 19:00 Uhr statt.