Wattendorf
Die Gemeinde Wattendorf erlässt aufgrund der Art.20 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637), folgende Satzung:
§ 1
Zusammensetzung des Gemeinderats
Der Gemeinderat besteht aus dem ehrenamtlichen ersten Bürgermeister (§ 4) und acht ehrenamtlichen Mitgliedern (§ 6).
§ 2
Ausschüsse
| (1) | Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgenden ständigen Ausschuss: | |
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| - | den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus vier Mitgliedern des Gemeinderats. |
| (2) | 1Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied. | |
| (3) | 1Der Ausschuss ist vorberatend tätig, soweit die Geschäftsordnung dies vorsieht und der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2Im übrigen beschließt er anstelle des Gemeinderats (beschließender Ausschuss). | |
| (4) | Das Aufgabengebiet des Ausschusses im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. | |
§ 3
Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;
Entschädigung; Ortssprecher
| (1) | 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden. |
| (2) | Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. |
| (3) | Die Teilnahme an Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses wird mit 60,00 €/Prüfungsjahr entschädigt. |
| (4) | 1Gemeinderatsmitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt. |
| (5) | Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. |
| (6) | Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für die Nutzung ihrer privaten EDV-Ausstattung (PC, Tablett, Drucker) für die Sitzungsteilnahme und -Ladung eine IT-Pauschale in Höhe von 200,00 € für die Amtszeit. Diese Pauschale wird in zwei gleichen Beträgen ausgezahlt zum Beginn der Amtszeit und zum 01.05.2029. |
| (7) | Die Absätze 2 bis 6 gelten für Ortssprecher entsprechend. |
| (6) | Die Ortsbeauftragten erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in den Gemeindeteilen Mährenhüll und Schneeberg in Höhe von 75,00 € und in den Gemeindeteilen Gräfenhäusling und Wattendorf in Höhe von 125,00 €. |
§ 4
Erster Bürgermeister
Der erste Bürgermeister ist Ehrenbeamter.
§ 5
Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
Der zweite Bürgermeister ist Ehrenbeamter.
§ 6
Inkrafttreten
1Diese Satzung tritt am 01. Mai 2026 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2020 außer Kraft.