Aus dem Gemeinderat am 06.07.2023

Alte Schule Treunitz; Vorstellung des Nutzungskonzepts

Der Eigentümer der Alten Schule Treunitz, Ralf Neeb, hat Interesse daran, die Feuerwehrgarage zu erwerben. Die Hintergründe wird er in der Sitzung erläutern, ebenso wie das Nutzungskonzept, das er aktuell in der Umsetzung verfolgt.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Neeb und Herrn Lindeke zur Sitzung.

Herr Neeb möchte die Schule renovieren und sanieren in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde, um dort Kurse u.ä. für Erwachsene und Kinder in Sachen Digitalisierung zu halten und die Personen fit zu machen.

Das Erdgeschoss soll für Schulungen zur Verfügung stehen.

Das Obergeschoss soll Wohnzwecken dienen. Ob eine Vermietung erfolgt, ist noch nicht klar.

Herr Lindeke, ein EDV-ler, erläutert, dass sie die Digitalisierung voranbringen wollen. Er würde ehrenamtlich das Projekt Digitalisierung in der Alten Schule Treunitz unterstützen und auch als Handwerker aktiv bei der Sanierung helfen. Die Kurse könnten über die VHS, Caritas usw. organisiert werden. Die Idee steht im Vordergrund. Schulungen machen sie aus Überzeugung. Die Räume könnten auch vermietet werden.

Herr Neeb erklärt, dass er für den Garagen-Ersatzbau 25.000 € zzgl. 3.000 € für die WCs zahlen würde. Die Feuerwehr könnte bis zur Fertigstellung des neuen Schuldachs die Garagen unentgeltlich, längstens bis Ende Sept. 2024 nutzen.

Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt.

Klärschlammverwertung in der Gemeinde Königsfeld

Herr Meschke ist mit der Erstellung eines Konzepts zur Klärschlammverwertung beauftragt. Gleichzeitig wurde er vom Gemeinderat Stadelhofen beauftragt, zu prüfen, ob eine gemeinsame Klärschlammverwertung Königsfeld mit Steinfeld technisch denkbar wäre und kostentechnisch sinnvoll wäre.

Der 1. Bürgermeister begrüßt Herrn Meschke zur Sitzung, der anhand einer Präsentation sein Prüfergebnis erläutert. Er empfiehlt der Gemeinde (erneut), die Klärschlammentwässerung mit einem sog. Lohnentwässerungsbetrieb durchzuführen. Die Preisunterschiede zur stationären Klärschlammpresse sind nochmals größer geworden, weil die Lohnentwässerung günstiger geworden ist. In der Überrechnung ist er von acht Einsätzen des Lohnentwässerers ausgegangen, weil die Arbeitszeiträume dann kürzer sind und nicht in die Nachtstunden gehen.

Die Lohnentwässerungsbetriebe schließen in der Regel 5-Jahres-Verträge ab.

Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt.

Beteiligungsverfahren zur Änderung des Teilkapitels Windenergie betreffend der Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen 302a "Tiefenellern-Süd" und 501 "Tiefenhöchstadt-Nord"

Der Regionale Planungsverband Oberfranken-West (4) führt ein Beteiligungsverfahren zur Änderung des Teilkapitels B V 2.5.2 "Windenergie" betreffend die Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen 302a "Tiefenellern-Süd" und 501 "Tiefenhöchstadt-Nord" durch. Bis zum 14.07.2023 besteht für die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, sich gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-West (rpv@lra-ba.bayern.de) per E-Mail oder schriftlich zu äußern. Die Anhörungsunterlagen können ab dem 01.06.2023 auch im Internet auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West unter https://www.oberfranken-west.de/Aktuelles/Fortschreibungen/ und der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter http://www.reg-ofr.de/frp eingesehen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen Tiefenellern-Süd und Tiefenhöchstadt-Nord zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

Beteiligungsverfahren zur Änderung des Teilkapitels Windenergie betreffend der Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen 503 "Lange Meile Nord", 504 "Lange Meile Süd I" sowie 504 a "Lange Meile Süd II"

Der Regionale Planungsverband Oberfranken-West (4) führt ein Beteiligungsverfahren zur Änderung des Teilkapitels B V 2.5.2 "Windenergie" betreffend die Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen 503 "Lange Meile Nord", 504 „Lange Meile Süd I“ sowie 504 a "Lange Meile Süd II" im Markt Eggolsheim und der Stadt Ebermannstadt durch. Bis zum 25.08.2023 besteht für die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, sich gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-West (rpv@lra-ba.bayern.de) per E-Mail oder schriftlich zu äußern. Die Anhörungsunterlagen können ab dem 29.06.2023 auch im Internet auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West unter https://www.oberfranken-west.de/Aktuelles/Fortschreibungen/ und der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter http://www.reg-ofr.de/frp eingesehen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Neuausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen Lange Meile Nord, Lange Meile Süd I und Lange Meile Süd II im Markt Eggolsheim und der Stadt Ebermannstadt zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

Bestellung der Wahlhelfer für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023

Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen müssen die Wahllokale in der Grundschule Königsfeld und der Briefwahlvorstand Grundschule Königsfeld festgelegt und besetzt werden.

Die nachfolgenden Gemeindebürger werden vom Gemeinderat für den Stimmbezirk 1 und den Briefwahlvorstand berufen und erhalten noch persönliche Anschreiben. Der Schulungstermin an dem alle WahlhelferInnen teilnehmen sollen, wurde auf Donnerstag, 28.09.2023 um 18:30 Uhr festgelegt.

Stimmbezirk 1 Grundschule Königsfeld

Stimmbezirk 11 Briefwahlvorstand

Es wird für alle Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25 € gewährt.

Bauantrag Errichtung einer landwirtschaflichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 471 der Gemarkung Königsfeld

Ein Bauinteressent hat für das Grundstück Fl. Nr. 471 der Gemarkung Königsfeld einen Bauantrag beim Landratsamt Bamberg eingereicht. Beabsichtigtes Bauvorhaben Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle. Das Grundstück liegt im Außenbereich nördlich von Königsfeld.

Beschluss:

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 471 der Gemarkung Königsfeld wird erteilt.

Bedarfsplanung für die Kita und Schulkindbetreuung in Königsfeld

Gemäß Art. 5 BayKiBiG sollen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten, dass die nach der Bedarfsfeststellung (Art. 7) notwendigen Plätze in Kitas und Tagespflege rechtzeitig zur Verfügung stehen. Nach Art. 7 BayKiBiG entscheiden die Gemeinden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote anerkennen. Die Gemeinden haben die Entscheidung nach Satz 1 entsprechend den örtlichen Gegebenheiten regelmäßig zu aktualisieren.

Ab 1. August 2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Damit wird der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit verlängert. Der Rechtsanspruch ist bundesgesetzlich im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) geregelt.

Auch mit Blick auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ist zu erwarten, dass sich die vorhandene Betreuungslandschaft weiterentwickelt.

Aus den vorgenannten Gründen wurde beim Bildungsbüro des Landratsamtes Bamberg und der Jugendhilfeplanung die Aktualisierung der Bedarfsplanung für Kita und Schulkindbetreuung, Basis 2022, veranlasst. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Kita-Leitung wurden die vorhandenen Zahlen überarbeitet.

Am 10.07.2023 findet eine Info-Veranstaltung für die Gemeinden zum Thema Ganztagsbetreuungsanspruch statt.

Danach sollten Gespräche mit der Schulleitung und der Kita-Leitung geführt werden, wie der Anspruch auf Ganztagesbetreuung in den künftigen Jahren erfüllt werden kann (wie bisher in der Kita, als offene Ganztagsschule in der Schule, als Kombiangebot usw. usw.).

Der Gemeinderat wird über den weiteren Fortgang der Gespräche informiert.

Die Bedarfsermittlung des Bildungsbüro und der Jugendhilfeeinrichtung wird zur Kenntnis genommen. Weitergehende Beschlüsse werden aktuell noch nicht gefasst.

Kindertageseinrichtung Kita Königsfeld; Ausstattung der Küche

Die Kita-Leitung hat dem 1. Bürgermeister mitgeteilt, dass z. Zt. ca. 100 Mittagessen gekocht werden müssen. Die Küchenausstattung ist dafür nicht mehr geeignet. Die Kita-Leitung möchte deshalb gerne einen Kombigarer Konvectomat und eine gewerbliche Spülmaschine anschaffen, um den Personalaufwand stabil zu halten.

Die Kita-Leitung hat Angebote für den Konvectomat und für die Spülmaschine in Höhe von rd. 20.000 € brutto zzgl. Montage vorliegen.

Die Kita erklärt sich bereit, die Hälfte der Kosten beizusteuern.

Beschluss:

Der Gemeinderat ist mit der Anschaffung eines Kombi-Garers Konvectomat und einer gewerblichen Spülmaschine einverstanden.

Es besteht Einverständnis damit, dass die Anschaffungskosten je zur Hälfte von der Kita und der Gemeinde getragen werden.

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, nach Vorliegen von Angeboten die Entscheidung zu treffen und den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.

Antrag auf Erstellung einer Anschlagtafel für Voitmannsdorf

Rudolf Schrenker stellt den Antrag auf Erstellung einer Anschlagtafel für den Ortsteil Voitmannsdorf.

Die Finanzierung der Kosten in Höhe von 2950 € soll über das Regionalbudget der ILE erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat ist mit der Erstellung einer Anschlagtafel einverstanden. Mit der Dorfgemeinschaft soll ein geeigneter Platz dafür gefunden werden.

Antrag des MSC Fränkische Schweiz e. V. auf Genehmigung von Wertungsprüfungen anlässlich der ADAC-Rallye am 07.10.2023

Der MSC führt auch 2023 seine traditionelle Rallye mit Start und Ziel in Hollfeld durch. Dabei ist wieder die Durchführung einer Wertungsprüfungsstrecke Stüchter Höhe – Brunn – Hohenpölz – Richtung Kotzendorf geplant (wie im Jahr 2022).

Für evtl. auftretende Wegeschäden haftet der MSC Fränkische Schweiz e.V.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der o.g. Wertungsprüfungen 2023 zu. Für die durch die Streckenführung betroffenen Jagdgenossenschaften in der Gemeinde Königsfeld ist durch den MSC Fränkische Schweiz e.V. ein Unkostenbeitrag in Höhe von je 150 € für den Wegebau zu entrichten. Für evtl. auftretende Schäden an den Wegen haftet der MSC Fränkische Schweiz e.V.

Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit entschieden und damit gemäß den gesetzlichen Vorgaben ABGELEHNT!

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Solarparks in der Gemeinde Königsfeld

Eine Entscheidung über die Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen trifft der Gemeinderat erst, wenn feststeht, ob in der beim Regionalen Planungsverband angemeldeten Fläche tatsächlich Windräder entstehen. Die Gemeinde hat sich im Dez. 2022 dazu entschieden, sich erst einmal auf den weiteren Ausbau der Windenergie zu konzentrieren.

Da dennoch mit weiteren Anträgen auf die Errichtung von PV-Anlagen in der Gemeinde Königsfeld gerechnet wird, wird die Gemeinde Kriterien für Solarparks erstellen, um eingehende Anträge bearbeiten zu können.

Verschiedenes; vorübergehende Anmietung Gastraum Thein-Gebäude für Jagd-/Fischereischule

Es liegt eine Anfrage vor, im Gastraum Thein vorübergehend eine Jagd-/Fischereischule unterzubringen. Der Gemeinderat ist grundsätzlich einverstanden. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass der Stammtisch den Raum auch nutzt und keine Heizung vorhanden ist.

Verschiedenes

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 07.09.2023 um 19:00 Uhr statt.

Verschiedenes; Voitmannsdorfer Zeltlager - Beschwerden des Fischereirechtinhabers

Der 1. Bürgermeister informiert, dass in Voitmannsdorf ein Zeltlager der KJG Bayreuth stattgefunden hat und der Fischereirechtsinhaber massiv dagegen vorgeht, weil Bescheidauflagen nicht eingehalten worden sind und er nicht informiert wurde. Die Genehmigung hat das LRA erteilt.

Verschiedenes; Pflege Kriegerdenkmal Königsfeld

Am Kriegerdenkmal sind Pflegearbeiten zu erledigen.

Verschiedenes; Projekt Wohnraumberatung - Vorstellung in der ILE

Gemeinderat Hofmann berichtet über die Möglichkeit der Wohnraumberatung auf ILE-Ebene und die geplante Projektvorstellung.

Verschiedenes; Brücke bei Friseur soll nachgestrichen werden an den Stirnseiten

Die Brücke wurde auf der oberen Seite mit einer rutschhemmenden Farbe gestrichen. Die Stirnseiten wurden jedoch nicht gestrichen. Der Bauhof soll die Stirnseiten nacharbeiten, weil der aktuelle Zustand dem Gemeinderat optisch nicht gefällt.