Aus dem Gemeinderat Wattendorf 11.07.2024
Die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) beantragt den Bau eines Mobilfunkmastes (Höhe: 49,84 Meter) aus Schleuderbeton incl. Outdoor-Technik auf dem Grundstück Fl. Nr. 1067 der Gemarkung Wattendorf.
Davon sind ca. 145 qm dauerhaft befestigte Schotterfläche mit Zuwegung (150m²) für Parken und Wartung. Eigentümer des Grundstücks ist Erwin Wagner, 96196 Wattendorf.
Beschluss:
Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Neubau eines 49,84 m hohen Betonmastes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1067 der Gemarkung Wattendorf wird erteilt.
Errichtung eines Maschinenhallenanbaues, Gräfenhäusling 35, 96196 Wattendorf, Gemarkung Gräfenhäusling, Flur-Nr. 49
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Maschinenhallenanbaus an der bereits bestehenden Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 der Gemarkung Gräfenhäusling.
Das Grundstück befindet sich im Innenbereich und ist bereits ortsüblich erschlossen.
Der Anbau hat eine geplante Größe von 9,10m und eine versetzte Breite von 11,00m mit Pultdach (Falzblech) bei 5 Grad Dachneiguung.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauplan für die Errichtung eines Maschinenhallenanbaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 49 der Gemarkung Gräfenhäusling wird erteilt.
Gebührenabrechnung für Wasserlieferung der FWO für den Gemeindeteil Schneeberg
Im Zuge der Haushaltsplanerstellung wurde festgestellt, dass für Schneeberg für das Jahr 2022 eine Wasserlieferung der FWO mit 3.737 m³ in Rechnung gestellt wurde.
In den Vorjahren bzw. in 2023 wurden folgende Wasserliefermengen in Rechnung gestellt:
| m³ |
| 2020 | 2.240 |
| 2021 | 2.465 |
| 2022 | 3.737 |
| 2023 | 2.555 |
Der Mehrverbrauch im Jahr 2022 ist vermutlich dadurch entstanden, dass bei einer Hydrantenspülung der Feuerwehr ein Hydrant nicht komplett zugedreht wurde. Die Bürgerschaft hat auch einen „zischenden“ Hydranten irgendwann bemerkt, den der Bauhof dann auch zeitnah zugedreht hat. Ein weiterer Grund ist nicht erkennbar, v.a. weil 2023 der Wassereinkauf auch wieder auf ein Niveau sinkt, das mit den Mengen aus 2020 und 2021 vergleichbar ist.
Der 1. Bürgermeister schlägt deshalb vor, aus den Jahren 2020/2021/2023 einen Durchschnittsverbrauch zu ermitteln (= 2.420 m³) und den sich errechnenden Mehrverbrauch 2023 in Höhe von 1.317 m³ auf die Haushaltsstelle „Brandschutz“ zu verbuchen. Die Wasserversorgung würde damit um 1.233,05 € brutto entlastet werden.
Mit der Fa. Bezold soll geklärt werden, ob beim neuen Oberflurhydranten auch ein Schieber eingebaut wurde bzw. welche Gründe gegen den Einbau des Schiebers sprechen.
Beschluss:
Entsprechend des Vorschlags des 1. Bürgermeisters wird ein Betrag von 1.233,05 € brutto auf die Haushaltsstelle Brandschutz verbucht, weil die Ursache für den Mehrverbrauch durch das Hydrantenspülen der Jugendfeuerwehr (= Brandschutz) entstanden ist.
Wegewiederherstellung im Windpark Wattendorf
Die Wegewiederherstellung ist abgeschlossen. Die bei der Abnahme festgestellten Punkte, v.a. fehlendes Feinmaterial, wurden von der Fa. Bezold nachgebessert.
Die Stellfläche muss auch weiterhin seitens der Gemeinde kontrolliert werden, ob die Maßnahmen helfen, dass Niederschlagswasser abfließen kann.
Übernahme von Winterdienstleistungen durch die Stadt Lichtenfels 2024/2025 ff
Die Stadt Lichtenfels hat die die Strecke Bojendorf-Rothmannsthal zusätzlich zur bisher von ihr geräumten Strecke Mährenhüll – Rothmannsthal für die Winterdienstsaison 2023/24 übernommen.
Nun hat die Stadt Lichtenfels eine unbefristete Zweckvereinbarung übersandt. Kosten entstehen für 9.725 m² x 0,29 €/m², d.h. 2.820,25 €. In der Winterdienstperiode 2023/24 wurden noch ein Quadratmeterpreis von 0,49 € verrechnet.
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Lichtenfels vom 08.07.2024 für die Winterdiensteinsätze ab 01.10.2024 auf unbestimmte Zeit auf der GVS ab Rothmannsthal nach Bojendorf und auf der GVS ab Rothmannsthal nach Mährenhüll bis Abzweig St 2210.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Ausbau der GVS Schneeberg; Planungsauftrag für Ingenieurleistungen und Vermessung
Das Planungsbüro Kellner, Bad Staffelstein wird mit den Ingenieurleistungen und der Vermessung gemäß Angebot vom 16.04.2024 beauftragt.
Jagdgenossenschaft Schneeberg; Wegeunterhalt
Den Anträgen der Jagdgenossenschaft Schneeberg vom 08./17.05.2024, die in der Sachdarstellung näher beschrieben sind, wird antragsgemäß zugestimmt mit der Folge, dass
| • | für den Wegeunterhalt 2023 (Heckenrückschnitt) ein anteilige Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von 3.427,20 € gewährt wird. |
| • | der Wegebaumaßnahme 2024 mit mehr als 5.000 € zugestimmt wird. |
| • | der Restbetrag aus der Kostenreserve der Flurbereinigung in Höhe von 3.000,98 € an die Jagdgenossenschaft Schneeberg zurückgezahlt wird. |
Verschiedenes; St2210 Ortsdurchfahrt Mährenhüll-Bojendorf
Das Staatliche Bauamt benutzt die Ortsdurchfahrt als Umleitungsstrecke und beschädigt die eh schon schlechte Straße zusätzlich. Außerdem ist die Rinne erneut eingebrochen und defekt. Zuletzt wurde die Rinne nur mit einfachen Mitteln provisorisch behoben, was nicht lange anhielt.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 12.09.2024, 19:00 Uhr statt.