Aus dem Gemeinderat vom 27.07.2023
Die Bauinteressenten haben für die Grundstücke Fl. Nr. 1256/3, 1256/4 und 1256/5 der Gemarkung Wattendorf in der Gemeinde einen Bauantrag abgegeben. Beabsichtigtes Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Das Grundstück befindet sich lt. dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Wattendorf im Außenbereich von Schneeberg. Ist aber im laufenden Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans als Innenbereichsfläche (Mischgebiet) vorgesehen. Das Grundstück ist bisher noch nicht erschlossen.
Die Erschließung ist bisher nicht gesichert, da die Versorgungsleitungen nicht unmittelbar an dem Grundstück vorbeiführen. In vergleichbaren Fällen wurden mit dem Bauinteressenten eine Sondervereinbarung über die Übernahme der Erschließungskosten und ein Straßenbenutzungsvertrag abgeschlossen.
Beschluss:
Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf den Grundstücken Fl. Nr. 1256/3, 1256/4 und 1256/5 der Gemarkung Wattendorf wird erteilt.
Die erforderliche Sondervereinbarung über die Erschließung mit Kanal muss noch abgeschlossen werden.
Bestellung der Wahlhelfer für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023
Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen muss das Wahllokal im Rathaus Wattendorf und der Briefwahlvorstand Rathaus Wattendorf festgelegt und besetzt werden.
Beschluss:
Folgende Gemeindebürger werden vom Gemeinderat für den Stimmbezirk 1 und den Briefwahlvorstand berufen:
Stimmbezirk 1 Rathaus Wattendorf
| Wahlvorsteher | Thomas Betz |
| Stellv. Wahlvorsteherin | Pia Hennemann |
| Schriftführer |
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| Stellv. Schriftführer |
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| Beisitzer |
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Stimmbezirk 11 Briefwahlvorstand Rathaus Wattendorf
| Wahlvorsteher | Norbert Grasser |
| Stellv. Wahlvorsteher | Michael Düthorn |
| Schriftführer |
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| Stellv. Schriftführer |
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| Beisitzer |
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Es wird für alle Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25 € gewährt.
Feuerwehrhaus Wattendorf; Ausstattung mit einem eigenen Stromhausanschluss
Das Feuerwehrgerätehaus in Wattendorf wird über den Stromanschluss des Festplatzes versorgt. Im Zuge der Stromverlegearbeiten entlang der Kreisstraße BA 28 Richtung Rothmannsthal bestünde die Gelegenheit, das Feuerwehrhaus mit einem eigenen Hausanschluss auszustatten. Die Kosten betragen rd. 1.800 € zzgl. einer erforderlichen Zählersäule für rd. 1.000 €.
Beschluss:
Das Feuerwehrgerätehaus Wattendorf erhält einen eigenen Stromhausanschluss. In dem Zusammenhang wird auch eine Zählersäule installiert.
Feuerwehrhaus Bojendorf; Aufrüstung des Stromanschlusses
Die Feuerwehr Bojendorf beantragt die Aufrüstung des Stromanschlusses auf 63 Ampere. Die Aufrüstung müsste durch Bayernwerk erfolgen. Dafür fallen rd. 500 € zzgl. MWSt an.
Die Installationsarbeiten würde die Feuerwehr auf ihre Kosten übernehmen.
Beschluss:
Der Stromanschluss im Feuerwehrhaus Bojendorf wird auf 63 Ampere aufgerüstet.
Die erforderlichen Installationsarbeiten erfolgen durch die Feuerwehr Bojendorf auf deren Kosten.
Behebung von Straßenschäden
Bereits in der Sitzung am 15.06.2023 wurden die Gemeinderäte gebeten, zu behebende Straßenschäden in den Gemeindeteilen zu melden. Die Gemeinderäte werden gebeten, in ihren Wohnorten den Straßenzustand in Augenschein zu nehmen und die Stellen, wo Handlungsbedarf vorhanden ist, bis zur Sitzung zu ermitteln.
Es ist geplant, noch vor der Sommerpause Leistungen an die Fa. Bezold nach dem sog. Jahres-LV zu vergeben.
Bekannt ist der schlechte Straßenzustand bei „Schneeberg 4 ½“
Folgende Straßenstücke sollen aufgrund des Jahres-LVs in Stand gesetzt werden:
| - | Straßenstück bei Schneeberg 4 ½ |
| - | beim Anwesen Rudolf Kohles, Gräfenhäusling |
| - | Gegenüber Anwesen Pankraz Dinkel Nähe Gefrierhaus Gräfenhäusling an der GVS nach Schederndorf |
Die gröbsten Mängel auf der Straße von Schneeberg zur Kreisstraße sollen über den Zeitvertrag behoben werden Die eigentliche Sanierung müsste über eine eigene Ausschreibung erfolgen.
Straße zwischen Rothmannsthal und Mährenhüll - neben den Rasengittersteinen fehlt Schotter. Der Bauhof soll das Bankett anfüllen.
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Wasserrechtsverfahren Wattendorf, Bojendorf, Gräfenhäusling, Schneeberg und Mährenhüll, Kläranlage und Mischwasser; Honorarauftrag
Die Fa. Südwasser wird mit der Weiterbearbeitung des Wasserrechtsverfahrens für Wattendorf, Bojendorf, Gräfenhäusling, Schneeberg und Mährenhüll, Kläranlage und Mischwasser lt. Angebot vom 06.04.2023 zum Angebotspreis beauftragt. Die Bearbeitung ist zügig voranzutreiben.
Kenntnis genommen
Verschiedenes; Schulung für Wanderwegewarte
Es werden für die Gemeinde Wattendorf ein/zwei Wanderwarte gesucht. Auf ILE-Ebene wird eine Schulung angeboten.
Der Aufgabenbereich umfasst die
| - | Kontrolle der Wege und Meldung der Schäden an die Gemeinde |
| - | Kleine Zweige, die in die Wege ragen, zurückschneiden |
Es soll im Mitteilungsblatt ausgeschrieben werden.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 14.09.2023 um 19:00 Uhr statt.