Aus dem Gemeinderat vom 26.07.2023

Antrag des Wasserzweckverbandes Treunitz-Wiesentfels auf Darlehensgewährung

Der Wasserzweckverband Treunitz-Wiesentfels ist wegen ausstehender Zuschusszahlungen in eine massive Schieflage geraten. Die Zuschussmittel für die Ausgaben 2022 werden durch den Freistaat Bayern frühestens im Frühjahr 2026 ausgezahlt. Dies hat zur Folge, dass die fehlenden Zuschussmittel mindestens in den Jahren 2023, 2024, 2025 und ca. 3 – 5 Monate in 2026 vorfinanziert werden müssen. Auch die Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 und 2024 müssen vorfinanziert werden, weil davon auszugehen ist, dass auch hier die Zuschüsse nur verzögert ausgezahlt werden. Durch die stark erhöhten Baukosten im Vergleich zur Planung (Corona, Ukrainekrieg usw.) erhöht sich auch, nach Abzug der Zuwendungen, der zu finanzierende Eigenanteil erheblich. Es sind deshalb kurzfristig Schritte nötig, um die Zinsbelastung des Zweckverbandes aus dem Kassenkredit von mittlerweile 3,88 % zu minimieren und somit die Vorfinanzierungskosten zu reduzieren.

Dem Zweckverband liegen im Jahr 2023 aktuell Kreditermächtigungen in Höhe von 1.191.860,00 € vor.

Mit der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Bamberg) wurde zwischenzeitlich geklärt, dass die Gemeinde Königsfeld dem Zweckverband ein Darlehen gewähren kann. Für die Gemeinde Königsfeld stellt das Darlehen eine Geldanlage (§ 87 Nr. 16 KommHV-Kameralistik) dar, die nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 GO einen angemessenen Ertrag einbringen soll.

Nach dem Haushaltsplan 2023 sieht der Rücklagenstand der Gemeinde Königsfeld wie folgt aus:

Der Zweckverband Treunitz-Wiesentfels stellt den Antrag an die Gemeinde Königsfeld auf Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1.191.860,00 €.

Auf dem Aktiv-Sparkonto wird bei mehr als 500.000 € Einlagen ein Guthabenzins von 0,8 % gewährt.

Die Angelegenheit wird ausführlich diskutiert. Die Stadt Hollfeld kann aktuell keine Unterstützung für den Zweckverband leisten, weil es finanziell nicht darstellbar ist. Die finanzielle Situation des Zweckverbandes mit allen negativen Auswirkungen auf die Gebühren- und Beitragspflichtigen wird umfassend ausgeführt. Der Gemeinderat möchte helfen im Wissen darum, dass ein Großteil der Rücklagen ab 2024 für eigene gemeindliche Projekte nach dem Finanzplan 2024 benötigt werden. Der 1. Bürgermeister und auch Vorsitzende des Zweckverbandes wird gebeten, auf politischer Ebene auf rasche Lösungen für den Zweckverband zu drängen.

(Hinweis: Bereits am 29.08.2023 empfängt der 1. Bürgermeister die Landtagsabgeordneten Holger Dremel und Gudrun Brendel-Fischer, um die prekäre Situation darzustellen und Lösungsansätze aufzuzeigen).

Beschluss:

Die Gemeinde Königsfeld gewährt dem Zweckverband Treunitz-Wiesentfels ein Darlehen in Höhe von 1.191.860,00 €.

Das Darlehen ist mit dem jeweils aktuellen Zinssatz des Aktiv-Sparkontos zzgl. eines Aufschlags von 0,2 % zu verzinsen.

Die Laufzeit erfolgt bis 31.03.2024 und verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern das Darlehen nicht von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.

Es ist ein Darlehensvertrag darüber abzuschließen.