Aus dem Gemeinderat Königsfeld 05.09.2024
Umsetzung Kernwegenetzkonzept
Seit der Antragstellung der ILE Jura-Scheßlitz beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken (ALE) vom 24.02.2023 auf Einleitung eines vereinfachten Verfahrens nach Paragraf 1, 4 und 86 FlurbG für die Umsetzung des Kernwegenetzkonzeptes und der Priorisierung von Kernwegen durch den Gemeinderat Königsfeld am 19.01.2023 haben sich die Förderbedingungen für den Bau von Kernwegen grundsätzlich geändert.
Das ALE hat der ILE mitgeteilt, dass ab sofort bei der Umsetzung von Kernwegen der ILE-Bonus in Höhe von 10% entfällt, der Fördersatz von 75% auf 60% reduziert wird und die Planungskosten nicht mehr gefördert werden. Das heißt zukünftig 60% statt 85% Förderung plus Übernahme der Planungskosten.
Unter diesen Bedingungen ist ein Grundsatzbeschluss notwendig, ob die Gemeinde Königsfeld weiterhin an einer Umsetzung des Kernwegenetzkonzeptes interessiert ist oder nicht.
Gemeinderat Rainer Bezold stellt die Frage, ob eine weitere Mitgliedschaft in der ILE in Anbetracht von Personalkosten und den wenigen positiven Ergebnissen noch sinnvoll ist. Eine Vergleichsberechnung müsste erstellt werden.
Bgm Grasser erläutert, dass die ILE noch zwei Jahre läuft und dann die Frage gestellt werden muss. Auch das Regionalbudget wurde stark gekürzt.
Die Gemeinderäte zeigen sich enttäuscht, dass beim Kernwegekonzept starke Reglementierungen zu den früheren Aussagen des AlE vorgenommen werden und nun ein Weg saniert werden soll, der noch gar keinen bzw. nicht viel Sanierungsbedarf hat.
Dennoch soll der Weg auf jeden Fall angemeldet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat Königsfeld beschließt, auch unter den o.g. veränderten Förderbedingungen an einer Umsetzung des Kernwegenetzkonzeptes festzuhalten.
Durch die geänderten Förderbedingungen ist eine neue Priorisierung nötig. Der 1. Bürgermeister schlägt vor, den Kernweg Nr. KÖ 09.02 – KÖ 09.03 (Flurweg von der Staatsstraße St 2281 Richtung Brunn) priorisiert über die ILE Jura-Scheßlitz an das ALE zu melden.
Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhaus Laibarös; Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn
In der Sitzung des Gemeinderates am 04.07.2024 wurde der überarbeitete Vorentwurf für das Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhaus Laibarös beschlossen.
Die weiteren Planungen (ab Leistungsphase 5) dürfen erst beginnen, wenn die Förderbescheide der Regierung von Oberfranken und des Amtes für Ländliche Entwicklung vorliegen. Für den Förderantrag beim ALE wird jedoch unter anderem die Baugenehmigung benötigt. Um das Projekt bis zum Erhalt der Baugenehmigung fortzuführen könnte ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Aus einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann allerdings noch kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Die Gemeinde hat das volle Finanzierungsrisiko zu tragen.
Beschluss:
Die Gemeine Königsfeld stellt zeitnah den Förderantrag bei der Regierung von Oberfranken inkl. Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Beim ALE wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Objektplanung (Leistungsphasen 5 – 7) und für die Fachplanung (Leistungsphasen 1 – 7) gestellt.
Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen-/Lagerhalle mit Überdachung, Gemarkung Poxdorf, Flur-Nr. 270, Poxdorf 47, 96167 Königsfeld
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer landw. Maschinen- /Lagerhalle mit Überdachung, Pferdeauslauf und Hofbefestigung auf dem Grundstück Fl.Nr. 270 der Gemarkung Poxdorf.
Das Grundstück befindet sich lt. FNP der Gemeinde Königsfeld im Außenbereich und wurde als privilegiertes Bauvorhaben eingereicht.
Der Bauherr hat einen landw. Betrieb.
Errichtet wird eine landw. Halle von 15,14m x 9,14m und einer zweiseitigen Überdachung für Pferdeliegebereich. Angrenzend wird der Pferdeauslauf mit Befestigung und einer Einzäunung errichtet.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschlussvorschlag:
Erneuerung Wasserrinne "Alter Poxdorfer Weg" in Königsfeld vor Grundstück Hs.-Nr. 5
Die Spitzgrabensteine vor dem Anwesen Hs.-Nr. 5, Alter Poxdorfer Weg in Königsfeld, sind marode und lose.
Der BA der Gemeinde Königsfeld ist nach dem Vorort Termin am 12.07.2024 der Meinung, die Rinne komplett bis zur Grundstücksgrenze Hs.-Nr. 3 zu erneuern.
Die Arbeiten sollen nach einer Preiseinholung an den wenigstnehmenden Bieter vergeben werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld stimmt der Maßnahme zu, der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.
Kostenbeteiligung Asphaltfläche Anbindungsfläche Fl.-Nr. 52, Gem. Huppendorf
Durch den Neubau der Halle auf Fl.-Nr. 51, Gem. Huppendorf, ist die angrenzende Anschlussfläche Fl.-Nr. 52, Gem Huppendorf auf einer Größe von ca. 60 m² zu erneuern.
Nach Diskussion mit dem Eigentümer und dem BA der Gemeinde Königsfeld, ob der Bereich als Grünfläche oder Festversiegelung hergestellt wird, kam man zur Entscheidung, die Fläche wieder fest zu versiegeln.
Die Erneuerung des Teilbereiches übernimmt der Eigentümer der Fl.-Nr. 51.
Die Gemeinde Königsfeld gewährt hier einen Pauschalzuschuss von € 3.500,00
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld stimmt der besprochenen Maßnahme in Huppendorf mit den vom Bauausschuss vorgeschlagenen Konditionen (s. Sachdarstellung) zu.
Regenwasserzulaufrinne zum Speicherbecken in Poxdorf
Die Zulaufrinne zum Regenspeicherbecken in Poxdorf ist marode, locker und zu gering dimensioniert.
Der BA der Gemeinde Königsfeld war bei der Ortsbegehung am 12.07.2024 einstimmig der Meinung, die Rinne auf der Gesamtlänge von ca. 130m auszubauen und zu erneuern.
Ebenfalls muss der Einlauf der Rinne am Ortsende von Poxdorf erneuert und vergrößert werden.
Die Kosten für die Alternative „Verrohrung“ sollen ermitteln werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld, stimmt der Maßnahme unter Vorbehalt zu, mehrere Angebote für die Ausführung einzuholen.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Ersatzregelung für die defekte Regelung der beiden Heizkreise in der Grundschule Königsfeld
Der Gemeinderat Königsfeld beschließt den Austausch der Regelung und Mischventile an den kostengünstigeren Anbieter, die Fa. Grasser, Huppendorf, zu vergeben. Die Arbeiten sollen kurzfristig ausgeführt werden.
Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhaus Laiabarös; Auftragsvergabe für das Brandschutzkonzept
Arch. Schlosser erhält den Auftrag ein Brandschutzkonzept zum Pauschalpreis von 1.500 € brutto und die Freianlagenplanung für die Leistungsphase 1 – 4 HOAI (lt. Angebot vom 01.07.2024) durchzuführen.
Beim Brandschutzkonzept soll nur eine vorübergehende gaststättenrechtliche Nutzung vorgesehen werden.
Ende Nov. 2024 sollen die Bürgerversammlungen in allen Gemeindeteilen stattfinden.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 10.10.2024 um 19 Uhr statt.