Aus dem Gemeinderat 18.09.2023

Bericht des 1. Bürgermeisters

Der 1. Bürgermeister berichtet:

1. Ferienprogramm 2023 der VG Steinfeld

Das Ferienprogramm der VG Steinfeld ist mit den Veranstaltungen, mein erstes eigenes Gemälde und Lasertag in der Actionarena in Marktzeuln, erfolgreich zu Ende gegangen.

Der 1.Bürgermeister möchte sich an dieser Stelle bei allen Jugendbeauftragten in der VG für die Zusammenstellung des diesjährigen Ferienprogrammes bedanken und natürlich für deren Einsatz.

2. UW Würgau - Anschluss Trinkwasserleitung – Sachstand

Bei der Verlegung der Trinkwasserleitung von Würgau zum Umspannwerk ist ein Schaden an der Elektroleitung festgestellt worden und das Wasserhaus für Hohenhäusling war beeinträchtigt.

Der Schaden konnte jedoch von der Fa. ELG gefunden und behoben werden.

3. WV Steinfeld Wasserleitungsnetzsanierung BA1 Wasserberg

Die Abnahme der Baumaßnahme Wasserleitungsnetzsanierung BA1 Wasserberg fand am 29.08.23 statt. Die Restarbeiten wie Anbringung der Schilder und den Asphalt vergießen wird durch die Fa. Pfaffinger noch erledigt werden. Alle nötigen Wasserproben entsprachen den Forderungen der TrinkwV 2023.

Bürgermeister Will bedankte sich abschließend noch einmal bei der Fa. Pfaffinger und dem IB Weyrauther für die gute Zusammenarbeit.

4. Kabelverlegearbeiten der Bayernwerk Netz GmbH nach Steinfeld

Die für die Kabelverlegearbeiten erforderliche Straßenrechtliche Anordnung wurde zuletzt verlängert. Die Leitungsverlegung soll in der gemeindlichen Straße, Steinfeld 55 bis Sportplatz und Wertstoffcontainern (Abzweigung Richtung Schederndorf), bis zum 06.10.23 erfolgen.

5. Landtagswahl, Bezirkswahlen

Am 08.10.23 finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt, der 1. Bürgermeister möchte alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nochmal auf die Wahlhelferschulung hinweisen, die am Donnerstag, den 28.09.23 um 19.00 Uhr im Rathaus stattfindet.

6. Feuerwehrhaus Schederndorf

Für den Neubau des Feuerwehrhauses wird derzeit ein Termin mit der Regierung gesucht, der voraussichtlich Ende Okt./Anfang Nov. stattfinden wird.

Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Stadelhofen

Der Gemeinderat hat am 14.11.2022 die VG-Verwaltung beauftragt, mit dem Zweckverband Zapfendorf Kontakt aufzunehmen, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung in Stadelhofen einzuführen.

In der Sitzung am 27.02.2023 wurde über die Kontaktaufnahme mit dem Markt Zapfendorf informiert. Der Markt Zapfendorf hat empfohlen, den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit anhand von Testmessstellen zu prüfen. Die Fa. gGKVS, die die Geschwindigkeitsüberwachung für den Markt Zapfendorf durchführt, hat den Bauhof eingewiesen, der das Messgerät an den offiziellen Standorten für die Geschwindigkeitsmessung jeweils für 24 Std. aufgestellt (außerhalb der Ferienzeiten).

Die Ergebnisse der Geschwindigkeits-Testmessung wurden durch Herrn Bischof von der gGKVS vorgestellt und Fragen dazu beantwortet.

Herr Bischof geht davon aus, dass sich die Verkehrsüberwachung, auch aufgrund der höheren Verwarngeldsätze, kostenneutral darstellen lässt.

In Untersteinfeld empfiehlt er den Einsatz eines Überwachungsanhängers auch am Wochenende und in der Nacht. Er kostet rd. 6.000 €/Woche.

Bei einigen Testmessstellen sind erhebliche Überschreitungen festzustellen, die zu Verwarnungen, Bußgeldbescheiden und sogar zum Führerscheinentzug führen.

Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass in allen Gemeindeteilen die Geschwindigkeit überwacht werden soll, auch wenn Verwarnungen und Bußgelder damit u.U. auch für Einheimische verbunden sind.

Der Gemeinderat müsste nun zu entscheiden, ob nach Vorstellung der Ergebnisse der Testmessstellen und den damit verbundenen Konsequenzen für die Fahrzeugführer die weitergehenden Schritte zur Einführung einer Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Stadelhofen in Angriff genommen werden sollen.

Einige Gemeinderäte sprechen sich für die Einführung der Verkehrsüberwachung aus und fordern in diesem Zusammenhang eine offensive Kommunikation, um die Verkehrsüberwachung überall in der Gemeinde bekannt zu machen.

Ein Gemeinderat spricht sich gegen die Verkehrsüberwachung aus, weil eh schon viel verboten wird. Er regt an, weiterhin verstärkt Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen.

Auf Anfrage wird erläutert, dass der Beginn der Verkehrsüberwachung erst festgelegt werden kann, wenn die Vereinbarungen mit dem Markt Zapfendorf und der Polizei unterzeichnet wurden und die Öffentlichkeitsarbeit informiert wurde. Die Zweckvereinbarung wird auf mindestens zwei Jahre abgeschlossen.

Beschluss:

Die Gemeinde Stadelhofen möchte nach Vorstellung der Ergebnisse an den Testmessstellen im Gemeindebereich eine Verkehrsüberwachung mit dem Markt Zapfendorf durchführen.

Bei der VG Steinfeld als für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörde soll ein entsprechender Antrag eingereicht werden mit dem Ziel, möglichst zeitnah in die Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Markt Zapfendorf zu beginnen.

Die für die Verkehrsüberwachung anfallenden Kosten sollen ab dem Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt werden.

Die Überwachung soll in allen Gemeindeteilen erfolgen.

Die Öffentlichkeitsarbeit muss durchgeführt werden.

Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Bereich "Pfaffendorf - West"

Der Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2023 behandelt und folgendes ausgeführt und beschlossen:

„Der Gemeinderat möchte, dass sich der Bauwillige in Pfaffendorf ansiedeln kann.

Allerdings ist der Bauwunsch auf dem Grundstück Fl.Nr. 1318/1 nicht genehmigungsfähig, weil es sich zum einen um Außenbereich handelt, zum anderen wurde der Ringweg für die Umfahrung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen gebaut (= Feldweg). Bei Genehmigung einer Bebauung nördlich der Ringstraße entstünde der Eindruck, dass es sich um eine Straße durch ein Wohngebiet handelt.

Mit dem Bauwilligen soll ein Gespräch stattfinden, um ihm die Situation zu erläutern und andere Möglichkeiten aufzuzeigen.“

Die Bauwilligen stellten im Anschluss an das erfolgte Gespräch einen Antrag auf Einbeziehung des Grundstücks Fl. Nr. 1318/1 der Gemarkung Wölkendorf in den Innenbereich nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Damit könnten die Grundlagen für eine Baugenehmigung geschaffen werden.

Die gemeindliche Schmutz- und Regenwasserleitung (Graben) laufen am Grundstück Fl. Nr. 1318/1 der Gemarkung Wölkendorf vorbei. Die Wasserleitung wurde privat im südlichen Bereich bis Hausnummer 23 und im nördlichen Bereich bis Hausnummer 31 verlegt. Die Verbindung der beiden Wasserleitungen als Wasserringleitung wurde durch die Gemeinde vorgenommen. Die Beleuchtung ist am Ringweg bereits vorhanden.

Dadurch, dass die Versorgungsleitungen am Grundstück vorbeilaufen, kann man von einer gesicherten Erschließung ausgehen.

Das Grundstück Fl. Nr. 1318/1 der Gemarkung Wölkendorf hat eine Größe von 1.400 qm.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Bereich der Fl. Nr. 1318/1 der Gemarkung Wölkendorf grundsätzlich zu.

Die Kosten für die Einbeziehungssatzung und alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten (Gutachten, Ausgleichsflächen usw.) trägt der Antragsteller. Hierfür ist vor Beauftragung eines Planungsbüros eine Kostenvereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen. Ebenso muss sich der Antragsteller vor Vergabe des Planungsauftrages für die Einbeziehungssatzung verpflichten noch entstehende Erschließungskosten (Straße, Zufahrt, Wasser, Kanal, Straßenbeleuchtung usw.) zu tragen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Feuerwehrgerätehaus Schederndorf; Planungsaufträge FlNPl, BPl, Gebäudeplanung

Die Verwaltung soll mit dem Architekturbüro Just, Bindlach die offenen Punkte klären.

Wenn das Büro Just nach Klärung der offenen Fragen immer noch der günstigste Anbieter ist, erhält den Auftrag das Büro Just. Ansonsten erfolgt die Vergabe an das Büro Schmidt, Kulmbach.

Die Auftragsvergabe erfolgt nach Klärung mit dem Zuschussgeber stufenweise!!!

(Die Auftragsvergabe ist zwischenzeitlich an das Architekturbüro Just, Bindlach erfolgt.)

Eilentscheidung - Kampfmittelvorerkundung im Bereich der geplanten Wasserleitungsauswechslung in Steinfeld

Die Fa. PD Bohr- und Sondiergesellschaft mbH, wird mit der Kampfmittelvorerkundung im Bereich der geplanten Wasserleitungsauswechslung in Steinfeld lt. Angebot vom 25.07.2023 beauftragt.

Verschiedenes; schlechter Zustand der Hinweisschilder im Paradiestal

Die Schilder im Paradiestal sind verwittert und eingewachsen.

Bürgermeister Will wird sich mit Frank Dörfler abstimmen, der im Moment die Wanderwege der Gemeinde Stadelhofen mit betreut.

Verschiedenes; Wegewiederherstellung zum Wasserhaus Hohenhäusling

Die Arbeiten der ELG sind mittlerweile abgeschlossen. Allerdings fehlt die Wegewiederherstellung, so dass die Zufahrt zum Wasserhaus fast nicht möglich ist. Der 1. Bürgermeister wird nachhaken.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 23. oder 30.10.2023 um 19 Uhr statt.