Aus dem Gemeinderat vom 29.01.2024
Bericht des 1. Bürgermeisters
Der 1. Bürgermeister berichtet:
1. Sprechtage 2024 für Unternehmen
Die Wirtschaftsförderung von Stadt und Land bietet 2024 wieder vielfältige Sprechtage für Unternehmer*innen und Gründer*innen aus der Region an. In Einzelgesprächen können sie sich zu den Themen Sicherung& Nachfolge, Gründung, Energie, Fördermittel, Klimaanpassung, Gesundheitswirtschaft und künstliche Intelligenz gezielt kostenfrei beraten lassen. Flyer liegen im Rathaus in Steinfeld aus.
2. Neubau Kita Stadelhofen
Auf dem Grundstück der Kita in Stadelhofen ist ein Neubau für 2024 geplant. In der Vergabesitzung am 09.01.2024, wurden die Gewerke G1-G4 sowie die Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitskoordinator SIGEKO beschlossen.
Offizieller Baubeginn ist der 01.02.2024. Der Bauhof hat bereits mit Baumfällarbeiten begonnen, die im Zuge des Neubaus leider weichen müssen.
3. Verleihung des Feuerwehr- Ehrenzeichens
Auch im Jahr 2024 ist eine VG weite Ehrung unserer Feuerwehrkamerad*innen für die Erfüllung einer langjährigen Dienstzeit bei einer Feuerwehr oder Werksfeuerwehr geplant.
Genauere Infos werden noch bekannt gegeben.
4. Kinderspielplätze
Die Prüfberichte der Spielplätze sind den Ansprechpartnern zugesendet worden, der 1.Bürgermeister bittet darum, anhand des Prüfberichtes mögliche Reparaturen durchzuführen und die benötigten Holzsachen aufzulisten und diese der Verwaltung bitte bis zum 29.02.2024 zukommen lassen.
5. ILE-Exkursion
Die ILE Jura-Scheßlitz lud am 27.01.2024 zu einer Exkursion ins Obere Werntal ein, um neue Impulse und Ideen im Rahmen der Weiterentwicklung des Handlungsfeldes Siedlungs- und Innenentwicklung zu bekommen. Weitere Infos unter und mehr unter:
https://jura-schesslitz.de
Bauantrag zur Errichtung einer landw. Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1818 Gmkg. Steinfeld (Sichtdreieck)
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer landw. Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1818 der Gemarkung Steinfeld. Das Grundstück befindet sich lt. FNP der Gemeinde Stadelhofen im Außenbereich und wurde als privilegiertes Bauvorhaben eingereicht. Der Bauherr hat einen landw. Betrieb.
In der GR Sitzung vom 27.02.2023 wurde ein Sichtdreieck mit Abstand zur Straße vom Gremium gefordert und sollte zeichnerisch nachgewiesen werden.
Der Planfertiger legte dem Landratsamt Bamberg am 15.01.2024 die Berechnung der Sichtdreiecke zum BV 20230129 vor, mit dem Ergebnis, dass es durch die geplante Maschinenhalle zu keiner negativen Beeinträchtigung kommt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Stadelhofen stimmt dem Bauvorhaben in der Eigenschaft als Straßenverkehrsbehörde in der vorgelegten Form zu.
Ebenso wird das Einvernehmen zum Bauantrag gemäß § 36 BauGB erteilt.
1.Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Stadelhofen
In § 19a Wasserabgabesatzung WAS ist der Einsatz von Funkwasserzählern geregelt. Dazu gab es in den vergangenen Jahren erhebliche datenschutzrechtliche Debatten. Mit Schreiben vom 28.11.2023 hat der Bayer. Gemeindetag, dass die Anpassung der WAS bei verschiedenen Regelungen erforderlich ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Stadelhofen (Wasserabgabesatzung – WAS) als Satzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird diesem als Anlage beigefügt.
Gemeinsame Klärschlammtrocknung am Müllheizkraftwerk des Zweckverbandes Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg
Der Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg überlegt, eine eigene Klärschlammtrocknung zu schaffen, die ca. 2029 in Betrieb gehen könnte. Es ist seitens der Gemeinde eine Erklärung abzugeben, ob die Klärschlammtrocknung künftig über den Zweckverband erfolgen soll. Die Trocknung in Bamberg wird frühesten 2029 in Betrieb gehen. Der Klärschlamm kann vor Ort/regional verarbeitet werden. Ein weiter Transport des Pressgutes wäre dann entbehrlich.
Die konkrete Kostensituation bei der Klärschlammtrocknung ist aktuell nicht bekannt.
Die Klärschlammverwertung zusammen mit Königsfeld hat sich als unwirtschaftlich erwiesen. Außerdem hat Königsfeld aufgrund der neuesten Berechnungen entschieden, dass die Gemeinde Königsfeld einen Lohnpresser beauftragt, der den Schlammkuchen nach der Pressung mitnimmt.
Aktuell ist die landwirtschaftliche Ausbringung des Klärschlamms nach wie vor nicht verboten. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Anforderungen stetig höher werden. Der Landwirt Röthlein entsorgt den Klärschlamm aktuell für 15 €/m³.
Beschluss:
Die Gemeinde Stadelhofen beschließt, die Klärschlammtrocknung mit ca. 100 – 120 Tonnen künftig über den Zweckverband MHKW durchzuführen.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Sanierung Wasserleitungsnetz Steinfeld, BA 2024 bis 2026, verkehrstechnische Planungsleistungen
Der Gemeinderat Stadelhofen stimmt der Auftragsvergabe der verkehrstechnischen Planungsleistung vom Ingenieurs Consulting GmbH Anders, Ferdinand-Porsche-Str. 10, in 95028 Hof nachträglich zu.
Verschiedenes; Hundekot im Spielplatz Pfaffendorf
Am Spielplatz in Pfaffendorf werden zunehmend Verschmutzungen mit Hundekot festgestellt. Im Mitteilungsblatt soll ein Hinweis erfolgen und angedroht werden, dass im Wiederholungsfall Anzeige erfolgt.