Aus dem Gemeinderat vom 08.02.2024
Europawahl am 09.06.2024; Besetzung der Wahllokale
Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Das Urnen- und Briefwahllokal müssten wieder besetzt werden. Neben dem Vorsteher und dem stellvertretenden Vorsteher sollen noch 3 – 7 Beisitzer bestellt werden.
Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren eher geringer gewesen. Es gibt einen Stimmzettel und eine Stimme ist möglich.
Beschluss:
Folgende Gemeindebürger werden vom Gemeinderat für den Stimmbezirk 1 und den Briefwahlvorstand berufen:
Stimmbezirk 1 Rathaus Wattendorf
| Wahlvorsteher | Thomas Betz |
| Stellv. Wahlvorsteher | Pia Hennemann |
| Schriftführer | 1. Mario Heidenreich |
| Stellv. Schriftführer | 2. Matthias Lieb |
| Beisitzer: | 3. Klaus Hatzold |
| 4. Stark Monika |
Stimmbezirk 11 Briefwahlvorstand
| Wahlvorsteher | Norbert Grasser |
| Stellv. Wahlvorsteher | Michael Düthorn |
| Schriftführer | 1. Thomas Reinwald |
| Stellv. Schriftführer | 2. Reinhold Lauer |
| Beisitzer: | 3. Michaela Zeis |
| 4. Thomas Zeis |
Die Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25,00 €.
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 1036/1; Gmkg. Bojendorf
Die Bauwerber legen für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FI.Nr. 1036/1 der Gemarkung Bojendorf Planunterlagen vor.
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses ohne Unterkellerung, EG + DG mit Satteldach DN45 Grad in anthrazit, Kniestock 100cm
Auf dem Grundstück werden 2 Stellplätze errichtet.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile.
Beschluss:
Der Flächennutzungsplan befindet sich in Aufstellung.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1036/1 der Gemarkung Bojendorf wird erteilt.
1.Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Wattendorf
Mit Schreiben vom 28.11.2023 hat der Bayer. Gemeindetag mitgeteilt, dass die Anpassung der WAS bei verschiedenen Regelungen erforderlich ist. Ebenso wurde mitgeteilt, dass das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) seine Muster-Wasserabgabesatzung demnächst voraussichtlich aufheben wird. Der Bayer. Gemeindetag hat das noch gültige amtliche Muster (in Absprache mit dem StMI) ergänzt.
Die Gemeinde sollte die WAS entsprechend den Vorgaben des BayGT ändern.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Wattendorf (Wasserabgabesatzung – WAS) als Satzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird diesem als Anlage beigefügt.
Gemeinsame Klärschlammtrocknung am Müllheizkraftwerk des Zweckverbandes Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg
Der Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg überlegt, eine eigene Klärschlammtrocknung, auch für die Landkreisgemeinden zu schaffen, die ca. 2029 in Betrieb gehen könnte. Es ist seitens der Gemeinde eine Erklärung abzugeben, ob die Klärschlammtrocknung künftig über den Zweckverband erfolgen soll. Die Trocknung in Bamberg wird frühesten 2029 in Betrieb gehen. Der Klärschlamm kann vor Ort/regional verarbeitet werden. Ein weiter Transport des Pressgutes wäre dann entbehrlich.
Aktuell ist die landwirtschaftliche Ausbringung des Klärschlamms nach wie vor nicht verboten. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Anforderungen stetig höher werden. Der Landwirt Röthlein entsorgt den Klärschlamm aktuell für 15 €/m³.
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt, den Klärschlamm weiterhin und so lange es möglich ist, landwirtschaftlich zu verwerten.
Die Entwicklung Klärschlammtrocknung für die Landkreisgemeinden soll beobachtet werden, so dass zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit und erneut über die Angelegenheit diskutiert werden kann.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Pflasterung am Containerstandort in Wattendorf
Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung für die Pflasterung der Containerstellfläche nachträglich.
Verschiedenes
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 21.03.2024 statt.
Verschiedenes; "Unrat" am Friedhof Wattendorf
Die Straßeneinläufe, die am Leichenhaus lagern, sollen vom Bauhof wegtransportiert werden.
Die Palette Pflastersteine soll zum alten Feuerwehrhaus verbracht werden.
Die Glasplatte soll nach Scheßlitz gefahren werden.
Verschiedenes; Streicharbeiten am Feuerwehrhaus Wattendorf
Das Feuerwehrhaus Wattendorf müsste dringend in Teilbereichen gestrichen werden. Der 1. Bürgermeister wird sich mit einem Handwerker in Verbindung setzen.
Verschiedenes; erforderliche Reparatur an der Dachrinne und am Wandanschluss am Rathaus Wattendorf
Der Bauhof soll sich kümmern (hinten am Rathaus).