Wattendorf
Bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR); Ergebnisbericht Markterkundung
Herr Will, Reuther NetConsulting ist bei der Sitzung anwesend und erläutert das Ergebnis der Markterkundung, die Förderbedingungen und die weitere Vorgehensweise.
Beschluss:
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt den Gigabitausbau im Rahmen des Gigabitförderverfahrens des Freistaates Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) voranzutreiben und dabei ein unterstützendes Ingenieurbüro im notwendigen Umfang zu beauftragen.
Sowohl beim angestrebten Ausbau als auch bei der zweckmäßigen Beratung und Fachplanung sollen verfügbare Förderprogramme optimal genutzt werden.
Die Gemeinde Wattendorf beschließt den Einstieg ins Auswahlverfahren und wählt hierbei das Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Als vorläufiges Erschließungsgebiet werden die Adressen in den rot umrahmten Bereichen des Gemeindegebietes festgelegt (Karte als Anlage zum Beschluss).
Der Gemeinderat ist über die Entwicklung des Gigabitausbaus auf dem Laufenden zu halten. Als nächster Meilenstein ist dem Gremium das Ergebnis des Auswahlverfahrens zum Beschluss vorzulegen.
Einleiten von Abwasser aus den Kläranlagen Wattendorf, Bojendorf, Gräfenhäusling, Schneeberg, Einleiten von Mischwasser aus den Entlastungsanlagen „RÜB Wattendorf“, „RÜB Bojendorf“, „RÜB Mährenhüll“ und „RÜB Schneeberg“, in den Wattendorfer Grabenund Verfahren für das Einleiten von Niederschlagswasser aus der Ortschaft Gräfenhäusling
Der 1. Bürgermeister informiert, dass der Planer, Herr Kampshoff nach wie vor noch keine Abstimmung mit dem WWA durchgeführt hat. Somit wäre erneut nur ein „Zwischenergebnis“ präsentiert worden, weshalb der 1. Bürgermeister entschieden hat, den Punkt zu vertagen.
Der Tagesordnungspunkt soll am 17.04.2025 beraten und entschieden werden.
Errichtung eines Pferdestalls, Andreas Popp, Wattendorf, Flur-Nr. 172
Herr Andreas Popp, Gräfenhäuslinger Straße 4, 96196 Wattendorf hat auf der Hagenleite, Gemarkung Wattendorf, Flur-Nr. 172 einen Pferdestall errichtet und benötigt eine Genehmigung.
Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans BPl Biogasanlage.
Der Bauherr beantragt eine Befreiung von den Festsetzungen des BPl mit folgender Begründung:
Gemäß B-Plan wird hinsichtlich der Dachfarbe für geneigte Dächer folgendes unter Kap.2. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen gem. Art. 81 Abs.2 BayBO i.Vm. § 9 ABS. 4 BauGB unter Pkt.2.1.Dächer festgesetzt:
Als Materialien für geneigte Dächer sind rote oder grüne Profilbleche, rote Dachziegel oder Betondachsteine zu verwenden.
Die Farbe des Daches ist ein dunkel anthrazit, weil vom Hersteller abweichende von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur diese Farbe zur Verfügung gestellt wurde.
Eine Änderung der Dacheindeckung ist zu diesem Zeitpunkt äußerst unökonomisch.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt zum Bauvorhaben „Errichtung eines Pferdestalls“ das Einvernehmen gemaß § 36 BauGB.
Der Befreiung hinsichtlich der Dachfarbe wird zugestimmt.
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Abschluss Konzessionsvertrag mit Bayernwerk Netz GmbH über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie
Die Gemeinde Wattendorf schließt mit der Bayernwerk Netz GmbH für den Zeitraum vom 01.12.2026 – 30.11.2046 den mit Schreiben vom 05.09.2024 vorgelegten Entwurf des Konzessionsvertrages ab.
Genehmigung der Annahme von Spendengeldern
Für die Spenden, die im Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 eingegangen sind, wird die Annahme durch den Gemeinderat beschlossen.
Kläranlage Bojendorf; Anschaffung einer Schalt- und Steuerungsanlage für die Siebschnecke
Der Gemeinderat beschließt, die Schalt- und Steueranlage für die Siebschnecke in der Kläranlage Bojendorf aufgrund des Angebots vom 28.01.2025 zum Angebotspreis zzgl. Einbauaufwand bei der Fa. Huber, Berching zu beauftragen.
Die nächsten Sitzungen finden am Donnerstag, 17.04.2025 zum Thema Wasserrecht und am Donnerstag, 24.04.2025 um 19:00 Uhr statt.