Aus dem Gemeinderat am 20.03.2023
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2023
Beschluss:
Die Niederschrift wird genehmigt.
Bericht des 1. Bürgermeisters
Der 1. Bürgermeister berichtet über folgende Punkte:
1. Kabelbaumaßnahme zwischen Rastplatz „PWC Anlage Paradiestal“ und Steinfeld
In KW 10 fand eine Begehung der geplanten Kabeltrasse „PWC Anlage Paradiestal“ und Steinfeld statt. Herr Grasser von der Bayernwerk Netz GmbH, teilte hierzu folgendes mit.
Die Kabelverlegemaßnahmen von der Autobahnbrücke A70 an bis Steinfeld, „Salzsilo“ sollen in den nächsten 2 Wochen beginnen und abgeschlossen werden.
Die Verlegung soll mittels Felsgrabenfräse von statten gehen.
Die Dokumentation „vorher - nachher“ wird von der Partnerfirma ELG übernommen.
Die Verständigung der Grundstückseigentümer, Pächter ebenfalls.
Der weitere Abschnitt, vom „Salzsilo“ Richtung unserer Trafostation soll noch in 2023 abgeschlossen werden.
Genauere, zeitliche Planungen kann er im Moment noch nicht sagen.
Für Fragen steht er gerne zur Verfügung.
2. TG Schederndorf
Zur gewünschten Hecke als Absturzsicherung bei Hausnr.2, fand am 16.03.23 mit allen Beteiligten und dem ALE ein gemeinsamer Ortstermin statt. Einzelheiten konnten geklärt werden, um eine baldige Pflanzung vorzunehmen. Es wurde zudem bei den damaligen Pflasterungen teilweise Ausspülungen der Fugen festgestellt, Frau Pöllath als zuständige Projektleiterin erklärte hierzu, dass die Dorferneuerungsmaßnahmen bereits 2017 fertig gestellt wurden und somit die Gewährleistungsfrist 2021 endete.
3. Ehrungen für den aktiven Feuerwehrdienst in der VG Steinfeld
Am 05.03.2023 fanden die gemeinsamen Ehrungen für den aktiven Feuerwehrdienst für die Gemeinden Königsfeld, Wattendorf und Stadelhofen statt.
Bürgermeister Volker Will möchte sich nochmal bei allen Beteiligten bedanken, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.
4. Jahresprogramm Landschaftspflegeverband
In einer Sitzung des Landschaftspflegeverband Landkreis Bamberg e.V. wurde unter anderem das Jahresprogramm vorgestellt.
Das Jahresprogramm und Anmeldungen für Exkursionen können unter lpv-bamberg@lra-ba.bayern.de oder 0951/85553, -9550 eingesehen und getätigt werden, die Teilnahme ist kostenlos.
5. FFW Kommandantenwahl Eichenhüll-Wotzendorf
Für die Feuerwehr Eichenhüll- Wotzendorf konnte durch Neuwahlen ein Kommandant und Stellvertreter gewählt werden.
Der erste Bürgermeister möchte sich bedanken, dass Ehrenamtliche hier Verantwortung übernehmen. Ein großer Dank, gilt natürlich unsern KBM Willi Eberlein für sein Grußwort und für die Unterstützung bei den Neuwahlen.
Antrag auf Freigabe der GVS Schederndorf - Gräfenhäusling für den landwirtschaftlichen Verkehr über 7,5 to
Die Gemeinderäte Christian Eberlein und Peter Deinhart haben nachfolgenden Antrag gestellt über den der Gemeinderat zu entscheiden hat.
„Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße nach Gräfenhäusling auf 7,5 to.
Sehr geehrter Bürgermeister Will, die Ortsverbindungsstraße Schederndorf - Gräfenhäusling ist aktuell auf 7,5 to. mit Zusatzschild Schulbusse frei gesperrt.
Dies bedeutet rein rechtlich dass auch kein Landwirtschaftlicher Verkehr oder Anliegerverkehr diese Straße befahren darf, der ein Gesamtgewicht über 7,5 to aufweist.
Dies ist mit den meisten Landwirtschaftlichen Gespannen nicht möglich da sie dieses Gewicht deutlich überschreiten dürften. Somit können aktuell nur wenige Landwirte mit relativ kleinen Maschinen über diese Straße zu ihren Grundstücken gelangen.
Deshalb beantragen wir dass, die Gemeinde die Straße für Anlieger oder Land - und Forstwirtschaftlichen Verkehr ebenfalls frei gibt so wie es für Schulbusse bereits veranlasst wurde.
Wir bitten diese Antrag auf der nächsten Gemeinderatsitzung am 20.03.2023 zu behandeln.
Mit freundliche Grüßen
gez. Christian Eberlein gez. Peter Deinhart
Schederndorf, den 01.03.2023“
Der verkehrsrechtlichen Anordnung, die bisher vorzufinden ist, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Gemeinderat hat sich am 16.12.2003 den Beschluss gefasst, die Gemeindeverbindungsstraße nur noch für Fahrzeuge bis max. 7,5 to tatsächlichem Gewicht (Zeichen 262) freizugeben. Für Schulbusse soll die Benutzung durch ein Zusatzschild freigegeben werden.
Die Beschlussfassung erfolgte, weil nach dem Ausbau der Kreisstraße BA28 (Umgehung Roßdorf am Berg) die Gemeindeverbindungsstraße Schederndorf-Gräfenhäusling noch immer von schweren LKWs befahren wird. Dies, so die damalige Einschätzung, hält die GVS auf Dauer nicht aus.
Mit dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Wattendorf wurde die Angelegenheit abgestimmt. Auch aus Sicht der Gemeinde Wattendorf ist die Ergänzung der Beschilderung „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ sinnvoll.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Beschilderung um „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ zu ergänzen..
Bücherei Steinfeld; Antrag auf Neumöblierung und Umgestaltung des Kinderbereichs
Der Büchereileiter, Johannes Barth, hat mitgeteilt, dass die Bücherei im Jahr 2023 Jubiläum feiert und die Bücherei deshalb mit neuen Möbeln ausgestattet werden soll. Der Kinderbereich sollte umgestaltet werden. Er legt die nachfolgende Kostenaufstellung mit Finanzierungsmöglichkeiten vor, die er bereits dem Grunde nach abgeklärt hat.
| Kostenaufstellung | |
| Kosten für neue Regale laut Angebot ca. | 10.000 € |
| Kosten für Schreinerarbeiten im Kinderbereich (Schätzung) ca. | 6.000 € |
| Gesamtkosten: ca. | 16.000 € |
| Zuschussmöglichkeiten | |
| Sankt Michaelsbund, Diözesanstelle Bamberg (bereits zugesagt) | 1.500 € |
| Diözesanzuschuss ca. | 3.000 € |
| Sankt Michaelsbund, Landesverband Bayern über Projektmittel-Antrag ca. | 3.000 € |
| Gesamtsumme: ca. | 7.500 € |
| „Eigenanteil Bücherei“ | 6.000 € |
| Gemeindeanteil | 2.500 € |
Die Verwaltung soll klären, ob beim Landkreis Bamberg, Sport- und Kulturausschuss ein Zuschuss beantragt werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat ist mit der Neumöblierung der Bücherei Steinfeld mit Umgestaltung des Kinderbereichs lt. vorgestelltem Kosten- und Finanzierungsplan einverstanden. Die verbleibenden Restmittel von ca. 2.500 € werden von der Gemeinde übernommen.
Bürgerversammlungen 2023
Der 1. Bürgermeister möchte seiner Verpflichtung in 2023 nun, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie nachkommen und Bürgerversammlungen in allen Gemeindeteilen anbieten und die Terminabsprache mit den Ortsbeauftragten vornehmen.
Ein Bürger des Gemeindeteils Schederndorf hat mit Schreiben vom 01.03.2023 den 1. Bürgermeister um die Abhaltung einer Bürgerversammlung gebeten.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Umsetzung des Heizkonzeptes und Ausstattung für den Schulungsraumes der FFW Haus Stadelhofen
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen der FFW Stadelhofen für das Heizkonzept und den Anschaffungen für den Schulungsraum zu mit der Abweichung, dass nur 10 Tische und 40 Stühle von der Gemeinde gezahlt werden.
Die Vergabe erfolgt an den jeweils günstigsten Anbieter.
Die Kosten für die Treppe gehen zu Lasten der Feuerwehr.
(Hinweis: Der Entscheidung des Gemeinderates, sowohl die Anzahl der Tische als auch der Stühle nur im reduzierten Umfang zu genehmigen und die Kostenübernahme für die Treppe abzulehnen, liegt die Tatsache zugrunde, dass alle anderen Feuerwehren die Möblierung (Tische und Stühle) zu 100 % auf eigene Kosten tragen mussten.)
Planungsauftrag Leitungsnetzsanierung Steinfeld;
Beauftragung der Leistungsphasen 5 - 7
Mit der stufenweisen Beauftragung für die Leistungsphasen 5 - 7 HOAI besteht Einverständnis.
Gewerbegebiet; Teilaufhebung Flächennutzungs- und Bebauungsplan
Der Gemeinderat nimmt Abstand von einer Teilaufhebung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Stadelhofen-Ost und des Flächennutzungsplanes. Die Gemeinde wird ihr eigenes Grundstück Fl.Nr. 2884 veräußern.
Kaufanfrage für eine Teilfläche ca. 250 qm des Grundstücks Fl. Nr. 1659 der Gemarkung Steinfeld (Mobilfunk-Standort)
Da die Nutzungsvergütung für den Mobilfunkstandort bereits in 10 Jahren im Bereich des angebotenen Kaufpreises liegt, beschließt der Gemeinderat, die Teilfläche mit ca. 250 qm aus dem Grundstück Fl. Nr. 1659, Gemarkung Steinfeld nicht zu verkaufen.
Feuerwehren der Gemeinde Stadelhofen, Ersatzbeschaffungen 2023
Mit den Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren der Gemeinde Stadelhofen zu einem Gesamtbetrag von rd. 8.550 € besteht Einverständnis.
Zusätzlich werden die Haushaltsmittel für die Anschaffung neuer Helme für alle Feuerwehren (lt. Sachverhalt) im Haushalt 2023 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angebotseinholung durchzuführen.
Beschaffung einer UVC-Anlage für die Wasserversorgung Hohenhäusling
Mit der Beschaffung der UVC-Anlage gemäß Angebot der Fa. EnWaT, Stettfeld vom 16.01.2023 zum Angebotspreis besteht Einverständnis.
Wasserrechtsverfahren Niederschlagswasser Schederndorf; Vor-Ort-Termin mit MdL Dremel und Landrat Kalb
Das IB Weyrauther wird mit einer Variantenbetrachtung lt. Gespräch vom 03.02.2023 beauftragt. Der Arbeitsumfang gehört nicht zum bereits beauftragten Wasserrechtsverfahren und wird seitens des Ingenieurbüros gesondert in Rechnung gestellt. Bei der Honorarvereinbarung wird ein sog. Zeithonorar vereinbart.
Genehmigung der Annahme von Spendengeldern
Für die Spenden, die im Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 eingegangen sind, wird die Annahme durch den Gemeinderat beschlossen.
Bei der Stadt Hollfeld ist ein Bürgerbegehren eingereicht worden, durch das die Lidl-Ansiedlung verhindert werden soll.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 24.04.2023 um 19:30 Uhr statt.